Rhein-Neckar, 08. Februar 2017. (red/pro) Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote auszusprechen. In Mannheim will vor allem die CDU ein solches Verbot für den Paradeplatz. Doch das wird erst frühestens 2018 möglich sein. … [Weiterlesen...]
Je 10-15 Streifenteams werden in Freiburg, Mannheim und Stuttgart ausgerüstet
Bodycam für Polizisten soll im zweiten Quartal starten
Mannheim/Rhein-Neckar/Stuttgart, 07. Februar 2017. (red/pol) Die Bodycam für Polizeibeamte kommt definitiv - zumindest als Pilotprojekt. In den drei Pilotpräsidien Freiburg, Mannheim und Stuttgart sollen je 30-45 Geräte zum Einsatz kommen, also 10-15 Streifen damit ausgerüstet werden. Nach einer recht überschaubaren Erprobungsphase von rund zwei Monaten könnte es dann noch in diesem Jahr zu einem landesweiten "Rollout" kommen. … [Weiterlesen...]
Unterbringung seit vergangenem Jahr nur noch in Abschiebegefängnissen möglich
Die Abschiebehaft
Südwesten/Rheinland-Pfalz/Hessen, 23. Januar 2017. (red/ric) Seit Mitte vergangenen Jahres gilt eine neue Rechtssprechung für die Abschiebehaft. Eine Unterbringung in regulären Strafvollzugsanstalten ist nicht mehr möglich, auch wenn die Häftlinge getrennt von Strafgefangenen untergebracht sind. Die Zeiten, in denen in der JVA Mannheim Abschiebehaft vollzogen wurde, sind damit vorbei. Die Abschiebehaft kommt nur noch in reinen Abschiebungsgefängnissen zum Tragen. Doch wo befinden sich in … [Weiterlesen...]
Interessiert sich Innenminister für das ehemalige Militärgefängnis als Abschiebehaftanstalt?
Coleman hat 350 Haftplätze
Mannheim/Rhein-Neckar/Stuttgart, 20. Januar 2017. (red/pro) Die Coleman Barracks im Norden von Mannheim sind als "Ankunftszentrum" für Flüchtlinge im Gespräch - was das genau sein soll, weiß man noch nicht. Tatsächlich befindet sich auf dem Gelände ein ehemaliges Militärgefängnis - mit 350 Haftplätzen. Bis auf leichte Schäden ist das Gebäude in Schuss und kann umgehend als Abschiebehaftanstalt reaktiviert werden, wenn die US Army den Standort aufgeben sollte. … [Weiterlesen...]
Polizeidirektor Dieter Schäfer vs. Land Baden-Württemberg
“Ich will, dass Leistung anerkannt wird”
Rhein-Neckar/Stuttgart, 16. Januar 2017. (red/pro) Dieter Schäfer ist Polizeidirektor in Heidelberg und leitet kommissarisch die Verkehrspolizeidirektion Mannheim. Und Dieter Schäfer ist ein bundesweit bekannter Polizist - seine Aktion gegen Poser in Mannheim ging durch alle großen Medien. Doch das Innenministerium will den Mann nicht zum Leitenden Polizeidirektor und tatsächlichen Chef der Verkehrspolizei machen - dagegen hat Dieter Schäfer geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe … [Weiterlesen...]
Hat der grüne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl die Öffentlichkeit bewusst und vorsätzlich getäuscht?
Der inszenierte Christ – oder wie man den Rechtsstaat ideologisch beugt
Rhein-Neckar/Sinsheim/Stuttgart, 10. Januar 2016. (red/pro) Während nach dem Terroranschlag von Berlin die Debatte um erhöhte Sicherheitsmaßnahmen und eine konsequentere Abschiebung geführt wird, übersieht man, mit welcher Vehemenz insbesondere die regierenden Grünen in Baden-Württemberg den Rechtsstaat außer Kraft setzen. Mit einer gezielten medialen Inszenierung wurde die Abschiebung eines Afghanen kurz vor Weihnachten verhindert. Das Argument: Es sei ein konvertierter Christ und damit … [Weiterlesen...]
Welche Flüchtlinge kommen in Zukunft wohin nach Mannheim?
Mannheim und die Flüchtlinge – die Szenarien
Mannheim/Rhein-Neckar, 22. Dezember 2016. (red/pro) Es gibt verschiedene Szenarien der Unterbringung von Flüchtlingen in Mannheim. Wir stellen Ihnen die aktuelle Situation dar und welche in Zukunft denkbar sind. Dabei ergeben sich Unterszenarien - eine Kombination daraus könnte allerdings der "worste case" sein und der ist nicht utopisch. Was Sie zum bisherigen System und den möglichen Veränderungen wissen müssen, erklärt unser Text. … [Weiterlesen...]
12 Tote, 49 Verletzte - und die Behörden zieren sich immer noch, Klartext zu reden
Der Terror ist definitiv in Deutschland angekommen
Rhein-Neckar/Berlin, 20. Dezember 2016. (red/pro) Wir haben gestern wie viele Medien zu ersten Informationen über einen Lkw berichtet, der über den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gedonnert ist und dabei mehrere Menschen getötet und zum Teil schwer verletzt hat. Jetzt ist klar: Es gibt 12 Tote und 49 zum Teil schwerverletzte Menschen. Zunächst haben wir offen gelassen, ob es sich um einen Anschlag, eine Amokfahrt oder einen Unfall handelt, obwohl sich die Hinweise auf einen Terroranschlag … [Weiterlesen...]
Wer versammelt sich regelmäßig in der Boschstraße?
“Moschee” wirft Fragen auf
Weinheim/Rhein-Neckar, 16. Dezember 2016. (red/pro) Die AfD-Abgeordnete Claudia Martin wollte vom Innenministerium wissen, was man zu einer Immobilie in der Boschstraße weiß. Dort sollen sich regelmäßig muslimische Gläubige treffen, die auch "aggressiv" gegenüber Anwohnern auftreten sollen. Fest steht, dass für die ehemalige Gewerbeimmobilie eine Nutzungsänderung in einen sunnitischen Gebetsraum beantragt und bewilligt worden ist. … [Weiterlesen...]
Innenministerium kündigt "rege und offene" Beteiligung an, um auf Coleman bis zu 3.500 Menschen unterzubringen
Strobl sieht Mannheim durch Ankunftszentrum “entlastet”
Rhein-Neckar/Stuttgart/Südwesten, 14. Dezember 2016. (red/pro) Stand 12. Dezember befinden sich landesweit 8.600 Menschen in Unterkünften der Landeserstaufnahme (LEA). Am kommenden Dienstag (20. Dezember 2016) wird der Ministerrat das Innenministerium mit der Erarbeitung einer Standortkonzeption beauftragen, teilte uns das Innenministerium auf Anfrage mit. Im Vorfeld ist bekannt geworden, dass bis zu 3.500 Flüchtlinge in einem "Ankunftszentrum" unterkommen sollen, das voraussichtlich im Norden … [Weiterlesen...]