Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar/Stuttgart, 11. August 2017. (red/pro) Rund 24.000 Polizeibeamte und weitere Zehntausende im ganzen Land dürften mit großer Aufmerksamkeit die schmalen Reaktionen auf Anfrage zu einem Poster in einer Kunstausstellung zur Kenntnis nehmen, das eine angebliche Zunahme von Polizeigewalt mit einer nationalsozialistischen Ideologie in Zusammenhang bringt. Wir haben potenziell Zuständige angeschrieben und um Stellungnahme gebeten, die wir hiermit dokumentieren. … [Weiterlesen...]
Justizbehörden durch Terroristen "am Anschlag"
“Extreme Anstiege zu verzeichnen”
Rhein-Neckar/Berlin/Stuttgart, 24. Mai 2017. (red/pro) Nach dem Anschlag in Manchester werden weitere Ermittlungskompetenzen für Behörden gefordert - um Terroristen zu enttarnen und aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie ihre Greueltaten verrichten können. Unsere Recherche, die wir bei der Autorin Petra Sorge bereits vor dem Anschlag in Auftrag gegeben hatten, zeigt, dass die Behörden schon jetzt sehr umfangreich und aktiv ermitteln. Hieraus ergibt sich ein Problem, das noch viel zu wenig im … [Weiterlesen...]
Stadt treibt Planung von Grünzug Nordost und Buga voran - am Dienstag ist "Showdown" - findet der Verwaltungsantrag keine Mehrheit, ist der Grünzug Nordost erledigt
“Es dürfte sehr schwierig sein, eine Nutzung durch das Land zu unterbinden…”
Mannheim, 22. Mai 2017. (red/pro) Aktualisiert. Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag geht es fast wörtlich "um alles oder nichts". Findet die Verwaltungsvorlage - zu der möglicherweise noch Änderungsanträge gestellt werden oder von der Verwaltung bereits eingearbeitet worden sind - eine Mehrheit, kommt die Planung von Grünzug Nordost und einer Bundesgartenschau 2023 mit erhofften Landesfördermitteln von mindestens 40 Millionen Euro einen nächsten Schritt voran. Wird der Beschluss abgelehnt, … [Weiterlesen...]
E-Government in der Metropolregion - Erfolge, Probleme und Ziele
“Die Menschen müssen auch online auf’s Amt gehen können”
Rhein-Neckar, 02. April 2017. (red/cr) Jeder kennt sie und bei den meisten sind sie unbeliebt: Behördengänge. Behörden gelten als langsam und veraltet. Damit die Digitalisierung nicht völlig an ihnen vorbeizieht, wurde die Metropolregion Rhein-Neckar vor mehr als 7 Jahren zum Modellprojekt „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“ gemacht. Der Zwischenbericht zeigt, was in den ersten fünf Jahren erreicht wurde und was nicht, was die Ziele bis 2020 sind und was das alles eigentlich dem … [Weiterlesen...]
Städte Mannheim sowie Heidelberg und Rhein-Neckar-kreis einigen sich mit Land über Vorgehen zu Integrierten Leitstellen
Zwei statt einer Integrierten Leitstelle
Rhein-Neckar, 29. März 2017. (red/pm) Der Rhein-Neckar-Kreis sowie die Städte Heidelberg und Mannheim streben eine Neustrukturierung des Rettungsdienstbereichs an. Danach wird der Streit um eine Integrierte Leitstelle für den Rettungsdienst beigelegt. Beide Städte forderten bislang die eigene Stadt als Standort. Nun soll es zwei Leitstellen geben - eine für die Stadt Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis und eine für das Mannheimer Stadtgebiet, das insbesondere wegen der hohen Dichte von … [Weiterlesen...]
Polizeigewerkschaft streitet mit Innenministerium
Ärger um “Freizeit” bei G20-Gipfel
Baden-Baden/Stuttgart, 17. März 2017. (red/pro) Freizeit oder Bereitschaft? Das ist die Frage für mehrere tausend Polizisten, die zur Absicherung des Treffens der G20-Außenminister in Baden-Baden im Dienst sind. Die allermeisten werden in der Umgebung untergebracht und nach Dienstende auf "Freizeit" gesetzt - doch wie frei ist dies Freizeit? Gar nicht, meint die Gewerkschaft der Polizei. Passt alles, meint das Innenministerium. … [Weiterlesen...]
Uns liegen keine brauchbaren Zahlen vor
Warum wir heute nicht über die Polizeiliche Kriminalstatistik berichtet haben
Südwesten, 16. März 2017. (red/pro) Heute wurden die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2016 durch Innenmininster Thomas Strobl (CDU) vorgestellt. Dazu gibt es eine Pressemitteilung und im Vorfeld waren von LKA-Präsident Ralf Michelfelder Informationen an die Deutsche Presse-Agentur (dpa) gegeben worden. Doch fehlen der Jahresbericht und die Unterberichte. … [Weiterlesen...]
Unklar, ob Besuch oder Wahlkampf
Mehrere Besuche türkischer Politiker im Südwesten
Südwesten, 14. März 2017. (red/pro) Das Innenministerium weist Presseberichte zurück, laut denen es im Südwesten mehrere Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker vor dem Referendum zur Verfassungsänderung der Türkei am 16. April geben soll. Man habe lediglich Informationen, welche Personen erwartet werden, nicht aber, welchen Zweck die Besuche hätten. … [Weiterlesen...]
CDU-Vorstand fällt erneut mit rassistischer Äußerung auf
Egon Manz nennt Mann aus Gambia “fleißigen Neger”
Mannheim, 03. März 2017. (red/pro) Egon Manz, Mitglied des CDU-Vorstands des Kreisverbands Mannheim, hat sich auf Facebook diskriminierend zu einem Mann geäußert, über den eine Lokalzeitung aktuell berichtet hat. Der Mann aus Gambia ist Flüchtling und hilft laut Zeitungsbericht "aus Dankbarkeit" in Käfertal aus und kehrt dort Bürger- und Rinnsteine. Auf einen Facebook-Post des Artikels reagierte er mit dem Satz: "Hier wird ein fleißiger Neger vorgeführt. Entwürdigend." … [Weiterlesen...]
Direktive direkt aus dem Innenministerium
Polizei stellt Meldungen auf “Emos” um
Rhein-Neckar, 17. Februar 2017. (red/pro) Nach dem durchschlagenden Erfolg des "Pingu-Hypes" kam es am Donnerstagabend nach exklusiven Informationen des Rheinneckarblog zu einer außerplanmäßigen Sitzung im Innenministerium Baden-Württemberg. Minister Thomas Strobl zeigt sich beeindruckt vom durchschlagenden Erfolg der Pressearbeit des Polizeipräsidiums Mannheim. Weltweit haben Medien über einen im Luisenpark verschwundenen Pinguin berichtet - sogar amerikanische Fernsehanstalten nahmen das Thema … [Weiterlesen...]
