Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. Öffentliche Aufträge dürfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die grün-rote Landesregierung gegen Dumpinglöhne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das günstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte … [Weiterlesen...]
Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen
Tariftreuegesetz in Baden-Württemberg beschlossen
Rhein-Neckar, 11. April 2013. (red/pm) Am Dienstag hat der Landtag in zweiter Lesung das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge (LTMG) beschlossen. „Für Beschäftigte, die Kommunen und letztlich auch das Land haben wir mit der erfolgreichen Umsetzung dieses Vorhabens verlässliche Bedingungen für effizientes und faires Wirtschaften geschaffen“ zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Uli Sckerl … [Weiterlesen...]
Politische Gespräche in Mannheim
Sozialministerin sagt Armut in Baden-Württemberg den Kampf an
Mannheim/Rhein-Neckar, 01. März 2013. (red/pm) Mit einem ganzen Maßnahmenbündel für gute und sichere Arbeit will Sozialministerin Katrin Altpeter Armut in Baden-Württemberg bekämpfen und die Teilhabe von Benachteiligten fördern. „Auch im vermeintlich reichen Baden-Württemberg gibt es zu viele Menschen, die aufgrund von Arbeitslosigkeit oder zu geringem Einkommen von der Gesellschaft ausgegrenzt sind“, sagte die Ministerin am Donnerstag (28. Februar) bei einer öffentlichen Veranstaltung der SPD … [Weiterlesen...]
Grün-rote Koalition bringt Tariftreuegesetz ein
Öffentliche Vergaben nur bei 8,50 Euro Mindestlohn
Weinheim/Rhein-Neckar, 11. Januar 2013. (red/pm) Die grün-rote Koalition hat kurz vor Jahresende 2012 ein Gesetz zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen in den Landtag eingebracht. Dies legt fest, dass Anbieter bei öffentliche Vergaben nur bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro berücksichtigt werden. Das Gesetz gilt auch für Kommunen. Information des innenpolitischen Sprechers der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl:Wir wollen ab sofort bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Land sein, das fairen … [Weiterlesen...]