Mannheim, 02. November 2016. (red/me) Der aktuell gewählte Gemeinderat in Mannheim trat am 22. Juli 2014 erstmals zusammen und hat seitdem die Zahl von 1.000 Anfragen und Anträgen überschritten. Insgesamt 246 Anfragen und 756 Anträge stellten die 48 Stadträtinnen und Stadträte seit Beginn ihrer Amtsperiode, die nun etwa zur Hälfte vorbei ist. Die quantitative Auswertung der Zahlen bringt sehr überraschende Erkenntnisse über die Arbeitsschwerpunkte des Mannheimer Gemeinderates, die wir exklusiv … [Weiterlesen...]
Umwelt- vs. Klimaschutz: Die einzige Fläche, die in Mannheim für den Bau von Windkraftanlagen in Frage kommt, ist der Käfertaler Wald
Das Windkraft-Dilemma
Mannheim, 13. Juli 2016. (red/ms) Die Debatte um mögliche Standorte für Windkraftanlagen in Mannheim sorgt für Konflikte. Der Ausschuss für Umwelt und Technik zeigte sich in seiner vergangenen Sitzung wieder gespalten. Als mögliche Fläche kommt nach Prüfung der Behörden nur noch ein Randgebiet des Käfertaler Walds in Betracht - doch es gibt großen Widerstand gegen Windräder im Naherholungsgebiet. Durch Vorgaben der Landespolitik gerät die Stadt in ein Dilemma und eine absurde Situation entsteht. … [Weiterlesen...]
Bebauungsplan als Satzung beschlossen - Siedlung wird verdichtet
Franklin-Offizierssiedlung: Gemeinderat einigt sich auf Kompromiss
Mannheim, 15. Juni 2016. (red/ms) Über Jahre hinweg war es ein Streitthema, wie mit der Offizierssiedlung, dem vorgesehenen Luxusviertel des Benjamin Franklin Village (BFV), verfahren werden solle. Nach langer und intensiver Debatte hat sich der Mannheimer Gemeinderat nun auf einen Kompromiss geeinigt und mehrheitlich einen Bebauungsplan für das Gebiet als Satzung beschlossen. … [Weiterlesen...]
Groteske Debatte zur neuen "Mannheimer Erklärung"
Werterklärungen oder Lippenbekenntnisse?
Mannheim, 04. Mai 2016. (red/ms) Der Mannheimer Gemeinderat stimmt fast einstimmig einer Erklärung über das eigene Selbstverständnis zu, die Respekt und gegenseitige Wertschätzung fördern soll - aber nicht, ohne sich vorher gegenseitig zu beleidigen und abzuwerten. Das ging so weit, dass ein SPD-Oberbürgermeister unter sichtlichem Unbehagen einen ehemaligen AfD-Stadtrat gegen eine Linke in Schutz nehmen musste. … [Weiterlesen...]
AUT genehmigt 30 Millionen Euro für Umgestaltung
Planken-Umbau: “Operation am offenen Herzen” des regionalen Handels
Mannheim, 20. April 2016. (red/ms) Die Fußgängerzone in den Planken habe einen entscheidenden Teil dazu beigetragen, dass Mannheim zu der Einkaufsstadt geworden sei, die sie heute ist, sagt Baubürgermeister Lothar Quast (SPD). Allerdings sei sie auch "etwas in die Jahre gekommen" und müsse nachgebessert werden - aber nicht mit einem "einfachen Face-Lifting", sondern grundlegend. Dieser "kosmetische Eingriff" kostet wohl etwa 30 Millionen Euro und soll bis zum Frühjahr 2019 fertiggestellt werden. … [Weiterlesen...]
Entlastungen für den Verkehr, Hotels und ein Studentenwohnheim
Postareal am Hauptbahnhof: “Endlich tut sich hier etwas”
Mannheim, 20. November 2015. (red/ms) Am Bahnhof könne jetzt "ein Stück Stadt wiederhergestellt werden", sagt Volker Beisel (FDP). Dr. Boris Weirauch (SPD) sprach von einem "ganz herausragenden Entwurf" und auch Christopher Probst nannte die Pläne zum Post-Areal einen "großen Zugewinn für Mannheim". Der Ausschuss für Umwelt und Technik zeigte sich regelrecht begeistert von den Vorhaben, die nahe dem Bahnhof verwirklicht werden sollen - für die Bebauungspläne gab es keine einzige Gegenstimme. … [Weiterlesen...]
Keine Zunahme der Sexualstraftaten und Körperverletzungen - drastischer Anstieg der Eigentumsdelikte
Polizeipräsident Köber: “Es gibt keine überbrodelnde Gewaltkriminalität durch Flüchtlinge”
Mannheim, 14. Oktober 2015. (red/ms) In Mannheim leben aktuell rund 9.000 Flüchtlinge. Welchen Einfluss hat das auf die Sicherheitslage in der Stadt? Diese Frage darf man stellen - aber dann muss man sich auf mit den Antworten auseinandersetzen. Laut Polizeipräsident Thomas Köber gebe es kaum Schwerkriminalität unter Flüchtlingen. Gegenüber dem Sicherheitsausschuss machte er klar, dass sich die Gesellschaft dennoch auf gewaltige Herausforderungen einzustellen habe. … [Weiterlesen...]
Bildungsausschuss: Ganztagsgrundschule sorgt erneut für Aufregung
Politik-Theater statt konstruktiver Debatte
Mannheim, 24. September 2015. (red/ms) Sechs Grundschulen in Mannheim, die de facto schon jetzt Ganztagsgrundschulen sind, werden bald beantragen, auch formal zu welchen zu werden. Das sorgte im Bildungsausschuss für eine Grundsatzdebatte, die schnell in kontraproduktive, bisweilen unverschämte Partei-Plänkelei ausartete. … [Weiterlesen...]
Mehrheitsfindung in Mannheim gestaltet sich immer schwieriger
Der gelähmte Gemeinderat
Mannheim, 16. September 2015. (red/me) Der Beitritt des ehemaligen Linken-Stadtrats Julien Ferrat zur konservativen Familienpartei wird die Mehrheitsfindung im Mannheimer Gemeinderat zukünftig wohl noch weiter erschwert werden. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Haushaltsberatungen wird eine Kompromissfindung bei Entscheidungen des Gemeinderats in den kommenden Wochen wohl immer schwieriger werden und vermutlich auch bis über die Landtagswahl am 13. März 2016 andauern. … [Weiterlesen...]
Zu wenig Zeit für umfangreiche Unterlagen / Stellungnahmen der Fraktionen
Verwaltung zieht “Franklin-Vorlage” nach Kritik zurück
Mannheim, 14. Juli 2015. (red/ms) Aktualisiert. Die Entscheidung über die umstrittene "Europa-Achse" auf Benjamin Franklin wird erst im Oktober getroffen - obwohl sie eigentlich schon beschlossene Sache ist. Die Verwaltung hat die Achse ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat in die Planungen aufgenommen, inzwischen haben die Investoren ihre Planungen daran angepasst und offenbar ist es deswegen zu spät, um noch dagegen zu sein. Mit diesem Vorgehen verstimmt die Verwaltung den Gemeinderat. Wir … [Weiterlesen...]
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