Rhein-Neckar/Südwesten, 31. März 2016. (red/pro) Bundesweit guckt man auf Baden-Württemberg. Hier wird Geschichte geschrieben. Bundesweit zum ersten Mal wird es vermutlich eine Regierungskoalition von CDU und Grünen geben, bei der die CDU nur "Junior-Partner" ist. Das ist schwer zu verdauen im Kernland der CDU, die von 1957-2011 als stärkste Fraktion durchgehend an der Macht war. Dorthin strebt man zurück, steht sich aber selbst im Weg. … [Weiterlesen...]
Wahlperiode des 16. Landtags in Stuttgart beginnt am 01. Mai
“Für die fünf Zusätzlichen finden wir auch noch einen Platz…”
Rhein-Neckar/Stuttgart, 30. März 2016. (red/ths) 143 Abgeordnete aus fünf Parteien wurden am 13. März 2016 in den künftigen Landtag von Baden-Württemberg gewählt. Die konstituierende Sitzung ist für den 11. Mai anberaumt. 56 Abgeordnete der bisher 138 Abgeordneten werden dann ihren Sessel geräumt haben. Dafür ziehen 61 Mandatsträgern neu in den Landtag ein - das Parlament vergrößert sich also auf 143 Mitglieder. Der Frauenanteil beträgt 24,5 Prozent - damit liegt Baden-Württemberg auf dem … [Weiterlesen...]
Ab morgen müssen alle Plakate abgehängt sein
Wahlplakate sind nur noch Osterdekoration – ab Mittwoch kosten sie Geld
Mannheim, 29. März 2016. (red/as) Zwei Wochen sind seit der Landtagswahl in Baden-Württemberg vergangen - zwei Wochen ist auch die Frist für das Abhängen der Wahlplakate. Trotzdem sieht man an einigen Ecken noch bunte Sprüche und Bilder hängen. Heute ist die absolute Dealine. Hängen die Plakate noch länger, müssen die Parteien zahlen. … [Weiterlesen...]
Weiter hoher Flüchtlingsdruck im Rhein-Neckar-Kreis
“Die unteren Ebenen können die Hände nicht in den Schoss legen”
Rhein-Neckar, 29. März 2016. (red) Die Zahl der Neuzugänge von Flüchtlingen geht massiv zurück, seit die Balkanroute nicht mehr durchlässig ist - die Zustände in Griechenland werden immer dramatischer. Aktuell vermeldet das Integrationsministerium eine Entspannung bei der Zuweisung an die Kreise - wer genau nachfragt und hinschaut, erfährt, dass der Druck weiter groß ist. … [Weiterlesen...]
Laudenbacher Arthur Sitarz wird kommissarischer Vorsitzender
Mieses Wahlergebnis: Jaeschke gibt NPD-Vorsitz ab
Rhein-Neckar, 24. März 2016. (red) Der Weinheimer Jan Jaeschke ist als Vorsitzender der NPD Rhein-Neckar zurückgetreten. Als kommissarischer Vorsitzender wurde der Laudenbacher Arthur Sitarz gewählt. Die Partei klagt über ein schlechtes Wahlergebnis. … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: Ränkespiele fördern die Politikverdrossenheit
CDU als Chaostruppe deutscher Utopisten
Rhein-Neckar/Südwesten, 21. März 2016. (red/hp) Wenn die Landtagswahl am kommenden Wochenende wäre - wie viele Prozentpunkte mehr würde die CDU einbüßen? Was die CDU im Südwesten gerade abliefert, ist ein Trauerspiel, auch wenn dieser Begriff noch zu euphemistisch erscheint. … [Weiterlesen...]
65,2 Prozent: Großer Vorsprung im ersten Wahlgang
Hans Reinwald (CDU) ist neuer Oberbürgermeister von Leimen
Leimen/Rhein-Neckar, 18. März 2016. (red/ms) Parallel zu den Landtagswahlen fanden vergangenen Sonntag in Leimen auch die Oberbürgermeisterwahlen statt. Im ersten Wahlgang gelingt es dem CDU-Kandidaten Hans Reinwald sich mit riesigem Vorsprung und 65,2 Prozent der Stimmen gegen zwei Konkurrenten durchzusetzen. Die Oberbürgermeisterwahl steht damit klar im Kontrast zum Trend der Landtagswahl: Denn während die Grünen auch in Leimen zur stärksten landespolitischen Kraft geworden sind, kommt ihr … [Weiterlesen...]
Koalitionsverhandlungen in Stuttgart - niemand will Neuwahlen
Das Prinzip Verantwortung ist grün-schwarz
Südwesten, 17. März 2016. (red) Vorstellbar sind nach der Landtagswahl diese Koalitionen: grün-schwarz, schwarz-rot-magenta oder grün-rot-magenta. Kuchen, die durch drei geteilt werden müssen, schmecken nicht so gut, wie solche, die sich zwei teilen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist kein Ideologe, sondern Pragmatiker. Und souverän genug, um die CDU als Partner zu akzeptieren, ohne dass die Schwarzen sich schämen müssen. Entscheidend ist die Personalie Guido Wolf und eine anständige … [Weiterlesen...]
Wahlanalyse Ludwigshafen: SPD verliert überall und gewinnt
AfD erzielt in Ludwigshafen das beste Ergebnis in Rheinland-Pfalz
Ludwigshafen, 17. März 2016. (red/ms) In Ludwigshafen gewinnt die SPD alle Stimmbezirke - und verliert überall Prozentpunkte, genau wie die CDU, die in manchen Stadtteilen hinter die AfD zurückfällt. Der wiederum gelingt es, ohne Kandidaten und Gesicht, aus dem Stand mit knapp 20 Prozent ihr bestes Ergebnis in Rheinland-Pfalz zu erzielen. Großer Verlierer sind die Grünen mit teils zweistelligen Stimmverlusten. Gut für die Demokratie: Die Wahlbeteiligung ist deutlich angestiegen. Aber: Sie liegt … [Weiterlesen...]
Lizenzvergabe für RTL-Regionalfenster noch offen
Fernsehlizenz – noch keine Einigung
Rhein-Neckar, 17. März 2016. (red/pro) Die beiden Bewerber um die Lizenz für das RTL-Regionalfenster, Zone 7 und RNF, haben sich noch nicht geeinigt. Eigentlich wollte man den Landesmedienanstalten bereits gestern, spätestens am Freitag eine Rückmeldung geben. Nach unseren Informationen liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, wie die Situation zu regeln ist. Die Zeit wird knapp - ab 01. April hat der bisherige Lizenznehmer RNF keine Sendelizenz mehr. … [Weiterlesen...]