Rhein-Neckar, 22. Juli 2012. (red/pm) Im Zuge der jüngsten Gewalttaten in Karlsruhe sowie Lehrensteinsfeld setzen sich die Grünen im Landtag Baden-Württemberg verstärkt für eine Verschärfung des Waffenrechts ein. Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Ulli Sckerl (B90/Grüne): "Nach den jüngsten Gewalttaten in Karlsruhe und Lehrensteinsfeld fordern die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg Verschärfungen im Waffenrecht. "Bereits im Sonderausschuss zum Amoklauf in Winnenden haben wir … [Weiterlesen...]
Der Skandal Mappus erreicht auch die Region - beispielsweise Heddesheim
Die verlorene Ehre der CDU
Rhein-Necakr/Heddesheim, 14. Juli 2012. (red) Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus steht im Fadenkreuz von Ermittlungen, ebenso der frühere Landesfinanzminister Willi Stächele und der Ex-Staatsminister Helmut Rau. Selbstverständlich gilt für die CDU-Politiker die "Unschuldsvermutung", bis sie durch ein ordentliches Gericht verurteilt werden. Tatsächlich gibt es bedrückende Informationen, dass Stefan Mappus zum Schaden des Staates und der Bürger gehandelt haben könnte. Vor der … [Weiterlesen...]
Baden-Württemberg feiert seinen 60. Geburtstag
“Wir zahlen unsere Geburtstagsparty selbst”
Stuttgart, 08. Juli 2012. (red/cr) Zum 60. Geburtstag Baden-Württembergs feierte der Landtag ein großes Bürgerfest. Das Gebäude stand allen Bürgern offen. Viele Gäste nutzten diese Gelegenheit,um sich mal den Ort anzusehen, von dem aus sie regiert werden. Von Christian Ruser Unterwegs zum Bürgerfest in Stuttgart. Als besonderen Service bietet Landtagsabgeordneter Uli Sckerl für die Gäste seines Wahlkreises einen Bustransfer mit verschiedenen Sammelpunkten an. Während der … [Weiterlesen...]
Bürgerfest am 07. Juli
MdL Wolfgang Raufelder lädt zum Bürgerfest nach Stuttgart in den Landtag ein
Rhein-Neckar/Mannheim/Stuttgart, 26. Juni 2012. (red/pm) MdL Wolfgang Raufelder lädt zum Bürgerfest am Samstag, 07. Juli, von 11:00 bis 15:00 Uhr nach Stuttgart in den Landtag ein. Information von Bündnis90/Die Grünen: "Anlässlich des Bürgerfests am 07. Juli 2012 lädt der GRÜNE Landtagsabgeordnete Wolfgang Raufelder interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Stuttgart in den Landtag ein. Das vielfältige Informationsangebot beim Bürgerfest bietet für jeden das passende. Auf dem Programm … [Weiterlesen...]
Mannheim/ Weinheim/ Stuttgart: Landesregierung bringt Gesetzenentwurf in den Landtag
Keine Grabsteine aus Kinderarbeit
Mannheim/ Weinheim/ Stuttgart, den 24. Mai 2012. (red/pm) Die grün-rote Landesregierung möchte die gesetzliche Grundlage schaffen, um durch Kinderarbeit erzeugte Grabsteine zu verbieten. Landtagsabgeordneter Wolfgang Raufelder (Bündnis 90/ Die Grünen) ist der Meinung, dass eine Regelung auf freiwilliger Basis nicht ausreiche und deshalb die Gesetzesänderung notwendig ist. Auch die beiden Abgeordneten der Bergstraße Uli Sckerl (Bündnis 90/ Die Grünen) und Gerhard Kleinböck (SPD) machen sich für … [Weiterlesen...]
Uli Sckerl lud nach Stuttgart ein
Besuch des Landtags Baden-Württemberg
Rhein-Neckar, 13. Febraur 2012. (red/jt) Am 08. Februar lud der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich (Uli) Sckerl die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreis 39 Weinheim zum Besuch des baden-württembergischen Landtags ein. Das Programm bestand aus einer generellen Einführung, dem Besuch des Landtagsplenums und einem Abgeordnetengespräch. Die Kosten für die Fahrt trug der Landtag. Von Jörg Theobald Eine breite Mischung aus Jugendgemeinderäten, interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Mitgliedern … [Weiterlesen...]
Ab dem Sommersemester 2012 gibt es in Baden-Württemberg keine Studiengebühren mehr.
Studiengebühren werden abgeschafft
Rhein-Neckar/Stuttgart, 08. Dezember 2011. (red/pm) Studierende in Baden-Württemberg müssen wohl ab dem Frühjahr 2012 keine Studiengebühren mehr bezahlen. Der Landtag hat in der heutigen Sitzung in Stuttgart dazu die erste Beratung des Gesetzentwurfs passiert. Zur Debatte stehen auch Studierfähigkeitstests, die laut dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg, ebenfalls abgeschafft werden sollen. … [Weiterlesen...]
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Uli Sckerl: “Für uns hier hat Stuttgart 21 keinerlei positive Effekte.”
Rhein-Neckar, 21. November 2011. Am 27. November 2011 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit der Volksabstimmung über das Schicksal des Bahnhofbaus "Stuttgart 21". Wer mit "Ja" abstimmt, wählt das Ausstiegsgesetz, Stuttgart 21 wird dann nicht gebaut. Wer mit "Nein" stimmt, will, dass der Bahnhof gebaut wird. Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) ist parlamentarischer Geschäftsführer in Stuttgart und erläutert seine Position und die seiner Partei zu … [Weiterlesen...]
Wie wird Gerhard Kleinböck seine Ablehnung des Gemeinderatsmandats begründen?
Ladenburg, 21. Juli 2011. (red) In ein Ehrenamt wie das eines Gemeinderats gewählt zu werden, ist nicht ganz einfach. Noch schwieriger ist es, dieses Amt wieder "abzugeben". Gerhard Kleinböck (SPD), hat gestern im Gemeinderat angekündigt, dass er das Amt niederlegen will. Auf die Begründung darf man gespannt sein. Von Hardy Prothmann Gerhard Kleinböck will kein Stadtrat mehr sein und den Gemeinderat verlassen. Das hat er gestern im Gemeinderat angekündigt. Bürgermeister Rainer Ziegler sagte, … [Weiterlesen...]
Kreiswahlleiter Grünewald: “Anstieg der Wahlbeteiligung durchaus vorstellbar”
Guten Tag! Rhein-Neckar, 22. März 2011. (cm) Eine wichtige Schlüsselrolle bei der bevorstehenden Landtagswahl nehmen die sogenannten Kreiswahlleiter ein. Sie kümmern sich darum, dass die Wahl in ihrem Wahlbezirk reibungslos abläuft. Auch ein konstanter Informationsfluss zur Landeswahlleiterin ist wichtig. Wir haben mit Frank Grünewald vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis über seine Tätigkeit als Kreiswahlleiter gesprochen. Interview: Christian Mühlbauer Was sind die Kernaufgaben eines … [Weiterlesen...]