Heidelberg/Rhein-Neckar, 26. Februar 2013. (red/pm) Am Samstag, den 9. März 2013 gastiert das Konstanzer Theaterprojekt "Bürgerbeteiligung - Ein Lustspiel", das versucht, das Thema Bürgerbeteiligung von der kreativen Seite zu betrachten, in Heidelberg. … [Weiterlesen...]
Stadtrat mit Migrationshintergrund
SPD-Kreisverband gratuliert Stadtrat Ali Müller
Mannheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2013. (red/pm) SPD-Stadtrat Dr. Stefan Fulst-Blei MdL hatte darum gebeten, wegen häufig und lang andauernder beruflicher Abwesenheit aufgrund seiner Tätigkeit als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion von seinem Mannheimer Gemeinderatsmandat entbunden zu werden. Für ihn rückte gestern als nächste Person aus dem Wahlvorschlag der SPD Ali Müller aus der Innenstadt nach. Information des SPD-Kreisverbandes Mannheim: "Der … [Weiterlesen...]
Höhere Priorität der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim
Ausbau des Bahnknoten Mannheim weiter vorantreiben
Rhein-Neckar/Stuttgart, 16. Januar 2013. (red/pm) Anlässlich der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses im Landtag von Baden-Württemberg bekräftigen Wolfgang Raufelder und Uli Sckerl (beide Grüne) ihre Forderung, sowohl dem Ausbau des Bahnknotens Mannheim als auch der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim eine höhere Priorität in Investitionsrahmenplan des Bundes 2011 bis 2015 einzuräumen. Information des MdL Wolfgang Raufelder: "In einem gemeinsamen Antrag haben Grüne und SPD die … [Weiterlesen...]
Neue Landeschefin erhält 60 von 100 Stimmen
Malu Dreyer ist neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin
Rhein-Neckar/Mainz, 16. Januar 2013. (red/16vor.de) Die Trierer SPD-Vorsitzende Malu Dreyer ist am Mittwoch zur neuen Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Sie erhielt in einer Sondersitzung des Landtags sämtliche Stimmen der Koalitionsfraktionen. Kurz vor der Sitzung war Kurt Beck (SPD) nach mehr als 18 Jahren als Regierungschef zurückgetreten. In einem Schreiben an Landtagspräsident Joachim Mertes hatte er seinen Amtsverzicht erklärt. Nach Becks Abschiedsrede im Landtag … [Weiterlesen...]
Grün-rote Koalition bringt Tariftreuegesetz ein
Öffentliche Vergaben nur bei 8,50 Euro Mindestlohn
Weinheim/Rhein-Neckar, 11. Januar 2013. (red/pm) Die grün-rote Koalition hat kurz vor Jahresende 2012 ein Gesetz zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen in den Landtag eingebracht. Dies legt fest, dass Anbieter bei öffentliche Vergaben nur bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro berücksichtigt werden. Das Gesetz gilt auch für Kommunen. Information des innenpolitischen Sprechers der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl:Wir wollen ab sofort bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Land sein, das fairen … [Weiterlesen...]
Rücktritt von Warminski-Leitheußer war zu erwarten
“Auf ein Neues. Möglichst besser.”
Rhein-Neckar, 08. Januar 2013. (red/aw) Der Rücktritt der Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, Gabriele Warminski-Leitheußer, am gestrigen Montag sorgte für nur wenige überraschte Gemüter. Zu lange waren bereits Unstimmigkeiten und Vorwürfe zwischen ihr und der Landesregierung sowie der SPD bekannt. Nun muss schnell ein Nachfolger her. Und für viele stellt sich die Frage: Bekommt die Bildungspolitik eine neue Chance? Von Alexandra Weichbrodt Gabriele Warminski-Leitheußer … [Weiterlesen...]
Breiter Konsens aller vier Landtagsfraktionen
Bestattungsrecht im Land wird reformiert
Rhein-Neckar, 25. Oktober 2012. (red/pol) Die Fraktionen des Stuttgarter Landtags sind bei Reform des Bestattungsrechts weitgehend einig. Nach einer Anhörung soll besonders die Sargpflicht aufgehoben werden. Die Verkürzung der Mindestwartezeit zwischen Eintritt des Todes bis zur Bestattung wird verkürzt. Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Georg Wacker, Hans-Ulrich Sckerl und Gerhard Kleinböck: Nach Anhörung Konsens im Landtag "Bei der Reform des Bestattungsrechts im Land … [Weiterlesen...]
NSU, Polizistenmord, Ku-Klux-Klan - was noch?
Braune Unterwanderung – Innenminister Gall unter Druck
Rhein-Neckar/Stuttgart, 20. Oktober 2012. (red) Der baden-Württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat zunehmend ein Problem: Wie unterwandert sind Polizei und Verfassungsschutz durch rechtsterroristische Vereinigungen? Aktuell ist ein neuer Fall bekannt geworden, dass ein Verfassungsschützer ein Ku-Klux-Klan-Mitglied (KKK) vor einer telefonischen Überwachung gewarnt hatte. Von Hardy Prothmann Der Polizistenmord von Heilbronn ist immer noch nicht aufgeklärt. Man weiß, dass die … [Weiterlesen...]
Grünen-Landespolitiker besichtigen Baustelle des Mannheimer Steinkohlekraftwerkes
Energiewende in Baden-Württemberg auf einem guten Weg
Mannheim/Rhein-Neckar, 10. Oktober 2012. (red/pm) Der Arbeitskreis Umwelt & Energie der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg sieht nach dem Vor-Ort Termin der Baustelle Großkraftwerk (GKM) Mannheim keinen Bedarf für neue Kohlekraftwerke. „Auch nach dem Atomausstieg ist das nicht notwendig“, sagt der Arbeitskreissprecher Daniel Renkonen. Information des Landtagsabgeordneten Wolfgang Raufelder (Bündnis 90/Die Grünen): "Für die Grünen geht es vielmehr um die Umrüstung der … [Weiterlesen...]
Showddown im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal
“Aktion besenrein”: MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. September 2012. (red/pro/fluegel.tv) Der Weinheimer Grünen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erklärt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der Öffentlichkeit gelangt ist. Von Hardy Prothmann Der von der CDU allseits gepriesene "EnBW-Deal" ist ein … [Weiterlesen...]
