Mannheim/Rhein-Neckar, 12. März 2014. (red/pm) Der Reaktorunfall im japanischen Fukushima vor genau drei Jahren führte zu einem Umdenken in der Energiepolitik und in Deutschland zum Ausstieg aus der Atomenergie. Doch noch immer müsse darum gekämpft werden, findet der Landtagsabgeordnete Wolfgang Raufelder (Grüne). … [Weiterlesen...]
Schwarzer Donnerstag
Landtag muss unterdrückte Unterlagen bekommen
Rhein-Neckar, 10. Dezember 2013. (red/pm) Uli Sckerl, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag, fordert, dass die Einflussnahme der Regierung Mappus auf den Polizeieinsatz im Schlossgarten neu bewertet werden muss. … [Weiterlesen...]
Hochschule soll erhalten bleiben - Anhörung am 16. Oktober in Stuttgart
Aufatmen bei Musikhochschule?
Mannheim/Rhein-Neckar, 01. Oktober 2013. (red/ld) Aktualisiert: Noch ist nicht entschieden, wie es mit der Mannheimer Musikhochschule weitergeht. Die Schließung der klassischen Musikausbildung ist noch nicht vom Tisch. Die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD treten erst in die Dialogphase ein. Am 16. Oktober findet dazu eine ganztägige Anhörung statt. … [Weiterlesen...]
Geplante Strukturreform an den Musikhochschulen
Grüne Abgeordnete versprechen breiten Dialog
Mannheim/Stuttgart, 04. September 2013. (red/aw) Die Landtagsabgeordneten der Grünen Fraktion aus der Metropolregion Rhein-Neckar nehmen die Proteste gegen die von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer vorgeschlagenen Strukturreformen an den Musikhochschulen sehr ernst. Sie wollen diese nicht ignorieren, sondern laden zu einem breiten ergebnisoffenen Dialog über die Zukunft der Musikhochschullandschaft ein. … [Weiterlesen...]
Grünen-Fraktion startet Transparenzinitiative für Abgeordnete
“Erschüttertes Vertrauen in die Politik”
Rhein-Neckar, 04. September 2013. (red/pm) Nebenbeschäftigungen und andere Aufgaben, aus denen die Grünen Landtagsabgeordneten Gehälter beziehen, werden ab sofort auf der Fraktionshomepage offengelegt. Auslöser für die Transparenzinitiative sei das erschütterte Vertrauen der Menschen in die Politik, sagte Hans-Ulrich-Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Als konrekten Anlass dafür nennt Herr Sckerl den EnBW-Deal, und die "Nacht-und Nebelaktion, bei denen Politiker sich mit … [Weiterlesen...]
Einsparungs-Vorhaben des Wissenschaftsministerium sei "inakzeptabel".
Musikhochschule: Bauer stößt auf Gegenwind
Mannheim, 30. August 2013. (red/aw) Die Pläne des Wissenschaftsministeriums und der Grünen-Ministerin Theresia Bauer stießen auf heftige Kritik. Auch aus den eigenen Reihen. Das Vorhaben, die Studienplätze im klassischen Bereich um 300 zu senken und die Anzahl der Mitarbeiter daraufhin drastisch abzubauen, sei ein "inakzeptables" Vorhaben, so die Kreisverbände und Abgeordneten der SPD und Grünen in einer gemeinsamen Mitteilung. Auch die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger und der … [Weiterlesen...]
Uli Sckerl zur Datenspionage ausländischer Geheimdienste
„Das ist der Super-GAU für den Datenschutz“
Rhein-Neckar, 03. Juli 2013. (red/pm) Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg, sieht die Spionageprogramme von USA und Großbritannien mit großer Sorge. „Das ist ein Generalangriff auf die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Art dieser wahllosen Überwachung von Telekommunikationsdaten widerspricht unserer Rechtsordnung und unterläuft die Schutzstandards des europäischen Rechts. Das bedarf der … [Weiterlesen...]
Städtetag und Grüne wollen qualifizierte Bewerber finden
Handlungsbedarf bei Besoldung von Bürgermeistern
Rhein-Neckar, 14. Juni 2013. (red/pm) „Wir sehen akuten Handlungsbedarf, die Besoldung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister anzupassen, um im Wettbewerb mit der Wirtschaft qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber zu finden“, sagte Stefan Gläser, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags und Uli Sckerl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, nach einem Gespräch in Stuttgart. … [Weiterlesen...]
Stärkung der Beteiligung von Frauen und Jugendlichen
Sckerl: „Ein guter Tag für die Demokratie vor Ort!“
Rhein-Neckar, 13. April 2013. (red/pm) Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute in zweiter Lesung wichtige Änderungen im Kommunalwahlrecht mit den Stimmen der grün-roten Koalition beschlossen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag Uli Sckerl, als innenpolitischer Sprecher maßgeblich am Zustandekommen des Gesetzes beteiligt, zeigte sich überzeugt, dass damit die Beteiligung von Frauen und Jugendlichen im Land gestärkt und ausgebaut wird. … [Weiterlesen...]
Gesetzesinitiative der Regierungsfraktionen
Rauchwarnmelder werden auch in Altbauten Pflicht
Rhein-Neckar, 04. April 2013. (red/pm) In Baden-Württemberg sollen Rauchmelder in allen Privatwohnungen, Hotels, Heimen u.a. Einrichtungen gesetzlich vorgeschrieben werden. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben eine entsprechende Gesetzesänderung der Landesbauordnung in den Landtag eingebracht. … [Weiterlesen...]
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