Stuttgart, 21. April 2015. (red/pm) Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ besichtigt am 4. Mai 2015 Theresienwiese in Heilbronn auf der im Jahr 2007 eine Polizistin erschossen und ihr Kollege schwer verletzt wurde. Das Gremium will sich bei dem Ortstermin umfassend über die Gegebenheiten an dem Tatort informieren. … [Weiterlesen...]
"Enorme Attraktivitätssteigerung" der Schulen in Rhein-Neckar
Neues Ganztageskonzept für Schulen
Rhein-Neckar, 10. März 2015. (red/pm) Zum kommenden Schuljahr 2015/2016 werden im Wahlkreis Weinheim an insgesamt vier Schulen neue Ganztagesangebote an den Start gehen. Bei den Schulen handelt es sich um die Kurpfalz Grundschule in Schriesheim und die Friedrich-Grundschule in Weinheim. Weiter kommen die Carl-Engler-Realschule und das Bergstraßen-Gymnasium in Hemsbach hinzu. Beide Schulen werden Ganztagesschulbetrieb in offener Angebotsform anbieten. … [Weiterlesen...]
Alexander Salomon (Grüne) verspricht: Baden-Württemberg bekommt ein modernes Informationsfreiheitsgesetz
“Wir wollen einen hohen Maßstab setzen”
Rhein-Neckar, 09. März 2015. (red/ms) Die grün-rote Landesregierung hat im Koalitionsvertrag ein mordernes Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für Baden-Württemberg versprochen. Bislang sind allerdings nur Eckpunkte beschlossen worden, die von verschiedenen Experten heftig kritisiert werden. Alexander Salomon, Sprecher für Medien und Netzpolitik der Grünen-Fraktion, verteidigt im Interview die bisherigen Vorgänge und verspricht: Es wird noch in dieser Legislatur ein IFG verabschiedet, "das … [Weiterlesen...]
Dokumentation
NSU-Untersuchungsausschuss: Die 20 Fragekomplexe
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. November 2014. (red/dok) Der Landtag von Baden-Württemberg (15. Wahlperiode) hat heute einstimmig einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie der FDP beschlossen. Der Antrag lautete: "Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“. Wir dokumentieren den Antrag. … [Weiterlesen...]
Abschlussbericht muss laut Vorsitzendem Wolfgang Drexler vor Ende der Legislaturperiode vorliegen
NSU-Untersuchungsausschuss bestellt Regierungsbericht und umfangreiche Akten
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. November 2014. (red/pm) Der Untersuchungsausschuss „Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg und Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ hat sich heute konstituiert. Ihm gehören elf Mitglieder der Landtagsfraktionen an. Den Vorsitz hat der SPD-Politiker Wolfgang Drexler inne, Stellvertreter istThomas Blenke (CDU). … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Nachrichten belasten designierten grünen Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses massiv
“Mauscheleien, Halbwahrheiten, Lügen” – ist Uli Sckerl ein Bösewicht?
Rhein-Neckar/Stuttgart, 03. November 2014. (red/pro) Da muss man tief Luft holen, vor allem der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen). Wenn der Bericht der Stuttgarter Nachrichten zutrifft, dann ist die Zukunft von Hans-Ulrich Sckerl als Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses geklärt - es gibt keine. Die Zeitung lehnt sich weit aus dem Fenster, aber anscheinend liegen Belege vor, die ein zukünftiges Mitwirken des Weinheimer Abgeordneten in Sachen Aufklärung der … [Weiterlesen...]
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