Heidelberg/Rhein-Neckar, 28. Mai 2013. (red/pm) Mit mehr als 15 Mio. Euro fördert die Landesregierung Investitionen bei der Thoraxklinik in Heidelberg. Das hat Sozialministerin Katrin Altpeter mitgeteilt. … [Weiterlesen...]
Harter Vorwurf: Die alte schwarz-gelbe Regierung soll dem Mittelstand geschadet haben
“Dumpinglöhne wurden gefördert”
Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. Öffentliche Aufträge dürfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die grün-rote Landesregierung gegen Dumpinglöhne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das günstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte … [Weiterlesen...]
Bessere Unterstützung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen
Sozialministerium stärkt Freiwilligen-Initiativen in häuslicher Pflege
Rhein-Neckar, 10. April 2013. (red/pm) Das Sozialministerium will Ehrenamtliche in Baden-Württemberg verstärkt dabei unterstützen, mehr Hilfsangebote für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen anzubieten. Im Rahmen des Modellprojekts „BesT“ fördert das Land deshalb in den kommenden drei Jahren 15 Freiwilligen-Initiativen in Baden-Württemberg mit insgesamt 600.000 Euro, die je zur Hälfte vom Ministerium und den Pflegekassen im Land finanziert werden. … [Weiterlesen...]
Trotz angespannter Haushaltslage werden Krankenhäuser in Schwetzingen und Mannheim unterstützt
Land fördert Krankenhäuser mit 13,3 Mio. Euro
Schwetzingen/Mannheim/Rhein-Neckar, 08. April 2013. (red/pm) Die Landesregierung steht zu ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg. Deshalb hat Sozialministerin Katrin Altpeter jetzt Fördermittel in Höhe von insgesamt 13,3 Millionen Euro für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen am GRN-Klinikum Schwetzingen (4,1 Mio. Euro) und am Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim freigegeben. … [Weiterlesen...]
"Zahlreiche Straßensanierungen im nördlichen Rhein-Neckar-Kreis"
Landesregierung legt Schwerpunkt auf Instandsetzung der Straßen
Rhein-Neckar, 28. März 2013. (red/pm) Der Zustand der Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg wird alle vier Jahre erfasst und bewertet. Bei der vergangenen Bewertungsrunde im Jahr 2008 waren 44 Prozent der Straßen in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. „Die Vorgängerregierung hat uns das Straßennetz in einem schlechten Zustand hinterlassen. Es besteht auf Jahre hinaus erheblicher Handlungsbedarf“, sagte Uli Sckerl, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen. … [Weiterlesen...]
Der Mieterverein Heidelberg nimmt Stadt, Land und Bund in die Pflicht
“Die Neuvertragsmieten sind in den letzten beiden Jahren explodiert”
Heidelberg/Rhein-Neckar, 11. März 2013. (red/zef) Eine vom Mieterverein Heidelberg und dem Deutschen Gewerkschaftsbund organisierte Kundgebung forderte in der vergangenen Woche sozialverträglichere Mietpreise. Redner auf der Demonstration war Lothar Binding, Vorsitzender des Mietervereins Heidelberg und Bundestagsabgeordneter der SPD. Obwohl die Mietpreise in Heidelberg mit 7,80 Euro pro Quadrameter bundesweit auf dem dritten Platz liegen, nahmen nur 80 Personen an der Demonstration teil. Dabei … [Weiterlesen...]
Eine Studie gibt Einblick, welche Bürger protestieren und Beteiligung verlangen
Zeit, Wissen und eine gut gefüllte Kriegskasse
Weinheim/Heddesheim/Ilvesheim/Ladenburg/Rhein-Neckar, 07. März 2013. (red/zef/tegernseerstimme.de) Egal, ob die aktuellen Debatte um den Neubau der Neckarbrücke an der L597 oder die Proteste gegen den Bau eines Logistiklagers der Firma Pfenning in Heddesheim oder die Auseinandersetzung um die Weinheimer Breitwiesen. Schaut man sich die Veränderungen der letzten Jahre in der Lokalpolitik an, wird eines offensichtlich: Es gibt vermehrt Protest. Die spannende Frage, die sich dahinter … [Weiterlesen...]
Laut Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl bedroht die EU die kommunale Wasserverorgung
Trinkwasser bald nur noch für Reiche?
Schriesheim/Rhein-Neckar, 05. März 2013. (red/zef) Schwerpunktthema der Grünen Kreisversammlung am 28. Februar war etwas, das jeden betrifft: Die Wasserversorgung. Am 28. Juli 2010 erklärten die Vereinen Nationen den Zugang zu sauberem Wasser zu einem Menschenrecht. Das Problem ist jedoch: Dies ist gesetzlich nicht bindend. Laut Uli Sckerl, dem Vorsitzenden der Grünen Rhein-Neckar, möchte nun die Europäische Kommission, die Regierung der EU, dieses Recht unterlaufen. Bereits 1,2 Millionen … [Weiterlesen...]
Politische Gespräche in Mannheim
Sozialministerin sagt Armut in Baden-Württemberg den Kampf an
Mannheim/Rhein-Neckar, 01. März 2013. (red/pm) Mit einem ganzen Maßnahmenbündel für gute und sichere Arbeit will Sozialministerin Katrin Altpeter Armut in Baden-Württemberg bekämpfen und die Teilhabe von Benachteiligten fördern. „Auch im vermeintlich reichen Baden-Württemberg gibt es zu viele Menschen, die aufgrund von Arbeitslosigkeit oder zu geringem Einkommen von der Gesellschaft ausgegrenzt sind“, sagte die Ministerin am Donnerstag (28. Februar) bei einer öffentlichen Veranstaltung der SPD … [Weiterlesen...]
Bürgerkonferenz zum Masterplan 100 % Klimaschutz
Minister Untersteller würdigt Heidelbergs Bürgerbeteiligung im Klimaschutz
Heidelberg/Rhein-Neckar, 26. Februar 2013. (red/pm) Die Bürgerbeteiligung zum Masterplan 100 % Klimaschutz hat am 22. Februar 2013 mit der ersten Bürgerkonferenz begonnen. Über 100 Heidelbergerinnen und Heidelberger brachten ihre Ideen und Vorschläge für Heidelbergs Weg zur klimaneutralen Kommune ein. Begrüßt wurden sie von Landesumweltminister Franz Untersteller und Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner. … [Weiterlesen...]
