Mannheim/Stuttgart, 26. September 2015. (red/pro) Das Konversionsprojekt Franklin steht auf der Kippe - aber es kann gerettet werden. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz verhandelt mit dem Land auf klassischer Grundlage der "gegenseitigen Vorteile": Die Stadt wird sich der Verantwortung stellen und selbstverständlich Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen. Im Gegenzug soll das Land Franklin freigeben - nicht sofort, aber bis in drei Jahren. Dieser "Deal" kann und muss jetzt stattfinden - mit jedem … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: Die Hoffnungsflüchtlinge fordern den deutschen Erfindergeist
Zwischen selbstreferentieller Hilfsbesoffenheit und realer Herausforderung
Rhein-Neckar, 21. September 2015. (red/pro) Wer hätte das gedacht? Der Logistikweltmeister Deutschland ist vermeintlich komplett überfordert, wenn es nicht um Waren und Dienstleistungen, sondern um Menschen geht. Insbesondere, wenn nicht weltmeisterische Exportleistungen anstehen, sondern die konsequente Importleistung von Menschen. Gut eine Million Flüchtlinge drängen bis Jahresende nach Deutschland und rund drei Monate vor dem Spitzenwert zeigen sich alle Verantwortlichen schon "am Ende", … [Weiterlesen...]
Zahl der Flüchtlinge für Baden-Württemberg wächst vermutlich auf 130.000 Personen
Regierungspräsidium planlos – wohin mit 1.500 Menschen?
Sinsheim/Rhein-Neckar, 09. September 2015. (red/pro/ms) Aktuell sind rund 1.500 Menschen in der Halle 6 der Messe Sinsheim untergebracht. Davon rund 300 "aus Ungarn" - also Flüchtlinge, die am Wochenende über das Kontingent nach Deutschland eingereist sind. Doch bis zum 15. September muss die Halle geräumt sein. Überall sind die Flüchtlingslager am Anschlag oder überfüllt - die Frage ist, wohin mit 1.500 Menschen? Die Antwort ist ernüchternd: Das Regierungspräsidium hat keine - muss aber bis … [Weiterlesen...]
Die Heidelberger Flüchtlingsunterkunft PHV ist ein Pulverfass - Regierungspräsidium ist informiert
“Ich fühle mich hier nicht mehr sicher”
Rhein-Neckar/Heidelberg, 08. September 2015. (red/pro) Vergangene Woche war die angeblich nur drei Tage dauernde "Beschäftigung eines mutmaßlichen Neonazis" in der Flüchtlingsunterkunft Patrick Henry Village ein Aufreger. Nach uns vorliegenden Informationen geht es in der völlig überbelegten Unterkunft drunter und drüber. Diebstähle, gewalttätige Übergriffe, rechtsradikale Symbole und versuchte sexuelle Übergriffe sind nach uns vorliegenden Unterlagen dokumentiert. Und nein - wir reden nicht … [Weiterlesen...]
Antifa-Hinweise werfen Fragen auf, die sofort und umfassend geklärt werden müssen
Neonazis als Sicherheitspersonal im Patrick Henry Village?
Heidelberg/Rhein-Neckar, 05. September 2015. (red/pro) Sind im Sicherheitsdienst auf dem Patrick Henry Village Neonazis beschäftigt? Diese Frage muss umgehend und vollumfänglich sofort geklärt werden. Uns liegen überzeugende Hinweise vor, dass mindestens ein Neonazi im Camp Dienst tut. Dort kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und den Sicherheitskräften. Bislang hieß es, die Flüchtlinge hätten "keinen Respekt" vor dem Sicherheitspersonal. Jetzt steht die Frage im … [Weiterlesen...]
Flüchtlingszahlen werden ständig korrigiert - nach oben
Am Mittwoch kommen neue Flüchtlingsprognosen
Mannheim/Stuttgart/Berlin, 18. August 2015. (red) Wenn die Prognosen sich bestätigen, werden alle bisherigen Planungen über den Haufen geworfen. Nach einem Bericht des Handelsblatts geht Innenminister Thomas de Maizière nicht mehr von 450.000 Flüchlingen aus, sondern mindestens von 650.000. Damit wird die von uns bereits berichtete Zahl von mindestens 85.000 Asylsuchenden für 2015 in Baden-Württemberg eintreffen. … [Weiterlesen...]
Dokumentation des Schreibens dreier Landräte an die Landesregierung
Asyl: Landräte fordern schnelle Abschiebung
Rhein-Neckar/Neckar-Odenwald/Karlsruhe, 12. August 2015. (red) Die Landräte Stefan Dallinger (Rhein-Neckar-Kreis), Dr. Achim Brötel (Neckar-Odenwald-Kreis) und Dr. Christoph Schnaudigel (Landkreis Karlsruhe) haben gemeinsam Forderungen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestellt. Dringendster Appell: Asylsuchende vom Balkan sollen in den Landeserstaufnahmestellen verbleiben und so schnell als möglich abgeschoben werden. Insbesondere die nördlichen Kreise im Südwesten haben aktuell über 60 … [Weiterlesen...]
Email-Daten der früheren Umweltministerin Gönner dürfen eingesehen werden
Untersuchungsausschuss “Polizeieinsatz Schlossgarten II”
Mannheim, 11. August 2015. (red/pm) Der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg hat die Herausgabe von E-Mail-Daten an den Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten II“ der Landesregierung erlaubt. Der Antrag der ehemaligen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) auf Nichtherausgabe ist somit gescheitert. … [Weiterlesen...]
Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetz
Uli, Du persönlich hast versagt und das ist bedauerlich – für 12 Millionen Menschen
Rhein-Neckar, 31. Juli 2015. (red/pro) Das Informationsfreiheitsgesetz steht im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung. Und es gibt einen, der sich persönlich dafür verantwortlich gemacht hat: Hans-Ulrich Sckerl. Der grüne Abgeordnete aus dem Landtagswahlkreis Weinheim ist ein Top-Politiker der Grünen. Parlamentarischer Geschäftsführer, innenpolitischer Sprecher. Jurist und fleißig im Wahlkreis. Er führt gerne das große Wort - in Sachen Informationsfreiheit hat er genau eine … [Weiterlesen...]
Abgeordneter Wacker stellt "kleine Anfrage" und macht Mannheim zum Politikum
Mangelhafte Kommunikation erzeugt Unmut
Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar/Stuttgart, 30. Juli 2015. (red/pro) "Im Zusammenhang mit immer neuen Zuweisungen von Flüchtlingen an die Erstaufnahmestellen in Mannheim monieren Ehrenamtliche und Stadtverwaltung zunehmend die mangelhafte Kommunikation des Landes mit den Verantwortlichen vor Ort", sagt der Landtagsabgeordnete Georg Wacker (CDU). Der ist zwar für den Wahlkreis Weinheim gewählt, "betreut" aber auch Mannheim. Aktuell hat er eine "kleine Anfrage" an die Landesregierung gestellt, die … [Weiterlesen...]
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