Mannheim, 30. Januar 2015. (red/ms) Aktualisiert. Bernhard Lasotta ist der Integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und praktizierender Arzt. Wegen der Dringlichkeit der Zuwanderungsproblematik hat er sich die Zeit genommen, gemeinsam mit uns in der Neckarstadt-West verschiedene "Problemimmobilien" und "sozialpolitische Brennpunkte" zu begehen: "Probleme müssen erkannt und angegangen werden - sachlich und unaufgeregt." … [Weiterlesen...]
Dr. Manfred Redelfs wirft den Grünen "Versagen" in Sachen Informationsfreiheit vor
Irreführung der Öffentlichkeit
Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. Januar 2015. (red/pro/ms) Die grün-rote Landesregierung versprach im Koalitionsvertrag Daten und Dokumente für jeden Bürger "weitestmöglich öffentlich zugänglich" zu machen - bislang deutet alles darauf hin, dass dieses Versprochen nicht eingehalten wird. Das Urteil von Dr. Manfred Redelfs, Vorstandsmitglied des Journalistenverbands "Netzwerk Recherche", ist vernichtend. Im Interview erklärt er: "Sämtliche Standards werden unterboten." … [Weiterlesen...]
Die grün-rote Landesregierung ist im Begriff, Transparenz brutalstmöglich zu beschädigen
Weitestmögliche oder geringstmögliche Informationsfreiheit?
Rhein-Neckar/Stuttgart, 26. Januar 2015. (red/ms) Im Landtagswahlkampf warben die Grünen 2011 mit einem Informationsfreiheitsgesetz: Amtliche Daten und Informationen sollten bedingungslos für jedermann transparent zugänglich gemacht werden. Nach nunmehr fast vier Jahren Regierungszeit gibt es ein "Eckpunktepapier", aber keinen Gesetzesentwurf. Davon, größtmögliche Transparenz zu schaffen, ist man weit entfernt. … [Weiterlesen...]
Neuer Service
Autos in Heidelberg ab sofort bequem online abmelden
Heidelberg, 24. Januar 2015. (red/pm) Wer bislang sein Fahrzeug abmelden wollte, musste dies entweder direkt bei der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle der Stadt Heidelberg im ADAC-Center tun oder einen Autohändler oder Zulassungsdienst damit beauftragen. Ab sofort können Fahrzeuge, die seit dem 1. Januar 2015 zugelassen werden, bequem online unter www.heidelberg.de >Bürgerservice >Formulare & Online-Dienste >Online Service Kfz >Bürgerzulassung abgemeldet werden. … [Weiterlesen...]
So soll Kriminalitätsprävention im Haus des Jugendrechts funktionieren
Jugenddelikte werden schneller bestraft
Mannheim, 23. Januar 2014. (red/ld) Seit Anfang des Jahres gibt es in Mannheim das sogenannte Haus des Jugendrechts. Polizei, Staatsanwaltschaft und die Jugendgerichtshilfe arbeiten dort zusammen, um Strafverfahren von Jugendlichen schneller bearbeiten und ahnden können. Bestrafung sei dabei nicht das oberste Ziel der Maßnahmen. Stattdessen sollen kriminelle Karrieren von Jugendlichen verhindert werden. … [Weiterlesen...]
Kundgebung "Ja zu Flüchtlingen" ist zur Facebook-Party mit Event-Anschluss degradiert
“Haste auch schon nen Button?”
Mannheim/Rhein-Neckar, 17. Januar 2015. (red) Aktualisiert. Ab 14 Uhr werden Menschen in Mannheim "Ja zu Flüchtlingen" sagen und als Teilnehmer/innen einer Kundgebung in gerader Linie vom Schlosshof über die Breite Straße zum Alten Messplatz laufen. Dort gibt es ab 15 Uhr Reden und im Anschluss ab 16 Uhr ein "Kulturfest". Die bange Frage ist: Wie viele kommen? Die richtige Frage lautet: Wofür kommen die eigentlich? … [Weiterlesen...]
Umweltamt unterstützt Zertifizierung
Drei neue Bio-Betriebe in Heidelberg
Heidelberg, 16. Januar 2015. (red/pm) Eine Zertifizierungspflicht gilt für alle Unternehmen, die Bio-Produkte erzeugen, verarbeiten und verkaufen. Durch die Unterstützung des städtischen Umweltamtes, welches sich an den Kosten beteiligt, haben drei Betriebe die Zertifizierung erhalten. … [Weiterlesen...]
Prof. Dr. Kai Hafez über das Medien- und Gesellschaftsbild des Islam
“Gegen die meisten Vorurteile helfen Fakten”
Rhein-Neckar, 16. Januar 2015. (red/pro/ms) Wie gefährdet ist Deutschland durch islamistischen Terrorismus? Welche Bedrohung geht von den etwa vier Millionen Muslimen mit Migrationshintergrund aus? Sind sie gewaltbereit? Verweigern sie sich der Integration? Im Interview erläutert der Politik- und Medienwissenschaftler Prof. Dr. Kai Hafez, dass es eindeutig Probleme gibt und dass diese Probleme ernst genommen werden müssen. Doch würden in der Berichterstattung häufig wesentliche Aspekte außer … [Weiterlesen...]
Innenministerium geht von 1.100 PKK-Aktivisten in Baden-Württemberg aus
Mannheim ist ein PKK-“Bölge” (Gebiet)
Mannheim, 14. Januar 2015. (red) Der "Kurdenkrawall" am 08. September 2012 war der gewalttätigste Angriff gegen Polizisten seit vielen Jahren (hier ein Video dazu, Fragen Hardy Prothmann, Kamera René Priebe). Nur wenige der Angreifer konnten ausfindig gemacht und verurteilt werden. Nach Art und Ablauf muss man davon ausgehen, dass eine koordinierte Handlung vorlag. Das Innenministerium hat uns Fragen zu Erkenntnissen beantwortet. … [Weiterlesen...]
Oberstaatsanwalt Grossmann: "Anhaltspunkte sind nicht zureichend"
Kein Ermittlungsverfahren gegen Rettungsdienste
Mannheim/Rhein-Neckar, 08. Januar 2015. (red/pm) Aktuell wird die Organisation der Rettungsdienste in Mannheim und dem Rhein-Neckar-Kreis diskutiert. Dabei wurde die Frage aufgeworfen, ob es durch unzureichende Ausstattung oder organisatorische Mängel zu Verzögerungen beim Einsatz von Notärzten und Rettungsfahrzeugen gekommen sei. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft könnten "keine Verdachtsmomente dahingehend festgestellt werden, dass durch gesetzwidrige Verspätungen oder sonstiges Fehlverhalten … [Weiterlesen...]
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