Leipzig/Stuttgart/Rhein-Neckar, 28. März 2012. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren. Von Hardy Prothmann Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim bestätigt: Journalisten dürfen auch SEK-Einsätze … [Weiterlesen...]
Länder uneins über staatliche Hilfe
Schlecker-Arbeitsplätze hängen von Bürgschaft ab
Rhein-Neckar/Stuttgart/Ulm, 28. März 2012. Verlieren rund 11.000 Mitarbeiter bei Schlecker ihren Arbeitsplatz, weil eine benötigte Bürgschaft ausbleibt? Heute wurde das Insolvenzverfahren vor dem Amtsgericht Ulm eröffnet. Baden-Württemberg will eine Bürgschaft über 70 Millionen Euro geben - aber nur, wenn andere Länder rückbürgen, um die Lasten zu verteilen. Vor allem die niedersächsische CDU/FDP-Regierung mauert aber. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags entscheidet heute in … [Weiterlesen...]
Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute über Fotografierverbot
Baden-Württemberg klagt gegen die Pressefreiheit
Rhein-Neckar/Stuttgart/Leipzig, 28. März 2012. (red) Heute urteilt das Bundesverwaltungsgericht, ob das Fotografieren von Polizeieinsätzen verboten werden kann oder nicht. Das Haller Tagblatt (Schwäbisch Hall) hatte gegen ein bei einem SEK-Einsatz ausgesprochendes Fotografierverbot geklagt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte das Verbot, der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erklärte das Verbot als rechtswidrig. In letzter Instanz entscheidet nun das Leipziger Gericht - sollte das … [Weiterlesen...]
Polizeireform: Das "Präsidium Kurpfalz" in Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis mit am besten ausgestattet
Mannheim bleibt Präsidium, Heidelberg bekommt Kriminaldirektion
Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. März 2012. (red/pm) Heute hat Innenminister Reinhold Gall die Eckpunkte der zukünftigen Polizeistruktur vorgestellt: Danach wird das neue Polizeipräsidium für Nordbaden in Mannheim sitzen, ebenso ein Kriminalkommissariat. Heidelberg wird Sitz der Kriminaldirektion. Mit 2.330 Polizeivollzugsbeamten haben die Stadtkreise Mannheim und Heidelberg, sowie der Rhein-Neckar-Kreis die zweithöchste Personalstärke nach Karlsruhe im Land. Von … [Weiterlesen...]
Das Schulsystem in Hessen und Rheinland-Pfalz
Ein Blick über die Landesgrenzen
Hessen/Rheinland-Pfalz, 14. März 2012. (red) In Baden-Württemberg scheint man sich von dem mehrgliedrigen Schulsystem trennen zu wollen und tendiert zu Gemeinschaftsschulen (siehe hier). Und wie sieht es in den angrenzenden Bundesländern Hessen und Rheinland-Pfalz aus? Ein kurzer Überblick. Während im Süd-Westen Deutschlands die Gemeinschaftsschule kurz vor dem Start steht, ist sie in Hessen und Rheinland-Pfalz nicht im Gespräch. Dort findet man eine Gliederung in Haupt- und Realschule sowie … [Weiterlesen...]
Aktuelles zur Diskussion über die Einführung der Gemeinschaftsschule
Individualität vs. Einheitsbrei
Baden-Württemberg, 14. März 2012. (red) Zum Schuljahr 2012/13 wird es in Baden-Württemberg landesweit die ersten Gemeinschaftsschulen geben - wenn der Landtag dem Gesetzentwurf der grün-roten Landesregierung im April zustimmt. Die nicht mehr durchgeführte frühzeitige Selektion durch längeres gemeinsames Lernen soll sozial gerechter sein und für bessere Leistungen der Schüler sorgen, so die Landesregierung. Die Opposition sieht das anders und ist stolz auf das aktuelle Schulsystem im … [Weiterlesen...]
Polizeireform: Bürgerinitiative macht Druck
Offener Brief des Aktionsbündis Pro Kripo Weinheim an Gerhard Kleinböck
Weinheim/Rhein-Neckar, 13. März 2012. Die Bürgerinitiative "Pro Kripo Weinheim" macht Druck. In einem offen Brief an den SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck werden detailliert Bedenken aufgeführt. Auch der Grüne Hans-Ulrich Sckerl und das Innenministerium sind Adressaten des "Brandbriefs". In Ladenburg gründet sich ebenfalls eine Initiative - die Bürger kämpfen für ihre Kriminalpolizei in ihrer Region. Sie wollen eine Vor-Ort-Lösung, keine … [Weiterlesen...]
Polizeireform: Info-Veranstaltung am 19. März in Ladenburg
Landespolizeipräsident Hammann erklärt Veränderungen
Ladenburg/Rhein-Neckar, 09. März 2012. (red/pm) Auf Einladung der Grünen kommen Landespolizeipräsident Dr. Wolf Hammann sowie Gerhard Klotter, Inspekteur der Polizei und früherer Mannheimer Polizeipräsident nach Ladenburg, um den Bürgerinnen und Bürgern die geplante Polizeireform zu erläutern. Hinweis der Redaktion: Sicherlich ist mit großem Interesse zu rechnen - so dürften sich alle Bürgermeister einfinden. Vor kurzem hatten die Oberbürgermeister im Rhein-Neckar-Kreis einen Protestbrief … [Weiterlesen...]
Filmpremiere: Mannemer sein
Wenn man Mannheim liebt, dann ist man Mannheimer
Mannheim, 07. März 2012. (red/pm) Dokumentarfilmer Mario Di Carlos präsentiert sein neues Werk. Es heißt "Mannemer sein". Das Leitmotiv ist die Frage, warum sich Jugendliche freiwillig und ohne Lohn in ihrer Stadt engagieren? Premiere ist am 15. März, 19:00 Uhr im Atlantis Kino. Information der Stadt Mannheim: "Mario Di Carlos neuer Dokumentarfilm ‚Mannemer sein‘ stellt acht junge Mannheimer/innen vor. Sie unterscheiden sich in vielen Punkten – Herkunft, Religion, politische Ansichten, … [Weiterlesen...]
Die Stadt baut die Radverkehrsinfrastruktur konsequent aus
Heidelberg will Auszeichnung als „Fahrradfreundliche Kommune“
Heidelberg, 27. Februar 2012. (red/pm) Heidelberg beantragt beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Auszeichnung als "Fahrradfreundliche Kommune". Hierzu setzt Heidelberg auf einen konsequenten Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur. Die Bemühungen der letzten Jahre sollen fortgesetzt werden. Die Stadtverwaltung Heidelberg setzt hierbei vor allem auf einen ganzheitlichen Ansatz. So wird in Zusammenarbeit mit dem ADFC das Schulprojekte "Schulradler" gefördert. Dort werden neue … [Weiterlesen...]
- « Vorherige Seite
- 1
- …
- 34
- 35
- 36
- 37
- 38
- …
- 40
- Nächste Seite »
