Mannheim, 08. April 2019. (red/pro) Aktualisiert. Die Lokalzeitung Mannheimer Morgen hat mit reichlich Getöse einen angeblichen Skandal um die Baufelder IV und V auf der Konversionsfläche Turley inszeniert - von diesem Skandal bleibt nichts übrig, außer der Erkenntnis, dass sowohl die Zeitung und deren berichtende Redakteure wie auch viele Wahlkämpfer fast aller Parteien sich auf Basis von Unkenntnis, mangelhaften Fakten oder vorsätzlichen Fake News zu inszenieren versuchen. Kurioserweise … [Weiterlesen...]
Artikelserie zu der vor Ort wichtigsten Wahl überhaupt - Vol. 1
Kommunalwahlen 2019 – es wird spannend
Rhein-Neckar/Mannheim, 30. Januar 2019. (red/pro) Am 26. Mai werden die Mitglieder von Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräten neu gewählt. Für fünf (lange oder kurze - je nach Perspektive) Jahre. Kommunalwahlen zeichnen sich durch eine deutlich niedrigere Wahlbeteiligung aus, als Landtags- und Bundestagswahlen. Das ist paradox, weil die Wähler/innen über die kommunalen Gremien viel mehr konkreten Einfluss auf Politik vor Ort nehmen könnten - gingen sie denn wählen. Das RNB wird das Thema mit … [Weiterlesen...]
Wahlen als Provokation oder warum der Wähler genau überlegen sollte, wer seine Stimmen bekommt
Wie Stadtrat Lambert Lebenszeit verschwendet
Mannheim, 11. Dezember 2018 (red/pro) Am 04. Dezember forderte der Stadtrat Helmut Lambert geheime Wahlen zur Neubesetzung von Aufsichtsratsmandaten. Eine völlig unnötige Provokation, mit der man Lebens- und Arbeitszeit vernichtet, weil man jemandem eins auswischen will, kommentiert Hardy Prothmann. Dabei werden doch nur eigene Unzulänglichkeiten dokumentiert. … [Weiterlesen...]
Nach 65 Millionen Euro Bürgschaft wird der Gemeinderat weitere 78 Millionen dazu geben
143 Millionen Euro fürs Klinikum
Mannheim/Rhein-Neckar, 11. Dezember 2017. (red/pro) Bei der Sondersitzung des Gemeinderats am Dienstag haben sich verschiedene Fraktionen zum Thema Finanzierung der Universitätsmedizin Mannheim (UMM) geäußert – grundsätzlich will die Mehrheit den enorm gestiegenen Finanzbedarf genehmigen. Ohne jegliche Auflagen. … [Weiterlesen...]
Faktencheck nach Partei- und Fraktionswechsel
Das Gemeinderatsmandat: Zurückgeben oder behalten?
Mannheim, 17. Oktober 2017. (red/pro) Aktualisiert. Der Partei- und Fraktionswechsel von Thomas Hornung von den Grünen zur CDU führt zu viel Aufregungen und Forderungen. Welche sind berechtigt, welche nicht? Welche Folgen könnten jetzt konkret werden? Antworten auf diese Fragen sind spannend. Wir prüfen so gut es geht die Fakten und ordnen diese kommentierend ein. Teil I unseres Faktenchecks. … [Weiterlesen...]
Klage des Einzelstadtrats Julien Ferrat sorgt für erneute Änderung
Stadt Mannheim korrigiert Redaktionsstatut
Mannheim, 02. Oktober 2017. (red/pro) Aktualisiert. Im Dezember 2016 stimmte der Gemeinderat für eine Veränderung des Redaktionsstatuts des Amtsblatts. Nach der neuen Regelung durften Einzelstadträte dort keine Beiträge mehr veröffentlichen. Dagegen klagte Julien Ferrat, über die Liste Die Linke gewählt, jetzt aber Familienpartei. Und kann jetzt einen Erfolg verbuchen - zwar nicht juristisch, aber die Stadt ist unter Druck und reagiert. … [Weiterlesen...]
Stadt treibt Planung von Grünzug Nordost und Buga voran - am Dienstag ist "Showdown" - findet der Verwaltungsantrag keine Mehrheit, ist der Grünzug Nordost erledigt
“Es dürfte sehr schwierig sein, eine Nutzung durch das Land zu unterbinden…”
Mannheim, 22. Mai 2017. (red/pro) Aktualisiert. Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag geht es fast wörtlich "um alles oder nichts". Findet die Verwaltungsvorlage - zu der möglicherweise noch Änderungsanträge gestellt werden oder von der Verwaltung bereits eingearbeitet worden sind - eine Mehrheit, kommt die Planung von Grünzug Nordost und einer Bundesgartenschau 2023 mit erhofften Landesfördermitteln von mindestens 40 Millionen Euro einen nächsten Schritt voran. Wird der Beschluss abgelehnt, … [Weiterlesen...]
Fotostrecke: Hauptfeuerwehrzentrale wurde von OB Dr. Peter Kurz und BW-Innenminister Thomas Strobl eingeweiht
Ein “Global Headquarter der Mannheimer Sicherheit”
Mannheim, 31. März 2017. (red/momo) Vor 500 geladenen Gästen wurde heute feierlich die neue Hauptfeuerwache in Mannheim eingeweiht. Sie setzt Maßstäbe in Sachen Funktionalität und wird ab jetzt den bestmöglichen Schutz für die Mannheimer Bevölkerung gewährleisten. Rund 50 Millionen Euro wurden investiert. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) hielten die Einweihungsreden - begeistert. … [Weiterlesen...]
Ist das neue Redaktionsstatut zulässig oder behindert es die Meinungsbildung?
VGH verhandelt Klage gegen die Stadt Mannheim
Mannheim, 28. Februar 2017. (red/pro) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) wird zur Klage des Einzelstadtrats Julien Ferrat (Familienpartei) gegen die Stadt Mannheim zum Redaktionsstatut des Amtsblatts entscheiden. Die Klage war ursprünglich beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht worden. Da es sich um ein Normenkontrollverfahren handelt, ist aber ein Oberverwaltungsgericht zuständig. Der Stadtrat will erreichen, dass er weiter Beiträge im Amtsblatt veröffentlichen kann, was laut neuem … [Weiterlesen...]
Einzelstadträte dürfen vorerst keine Beiträge im Amtsblatt mehr veröffentlichen
Wer wie warum für das Redaktionsstatut gestimmt hat
Mannheim, 13. Dezember 2016. (red/pro) Der Gemeinderat Mannheim hat mit knapper Mehrheit ein neues Redaktionsstatut für das Amtsblatt ("Wochenblatt") beschlossen - danach haben Einzelstadträte kein Recht mehr, dort Beiträge zu veröffentlichen, im Gegensatz zu Fraktionen und Gruppierungen. Der Einzelstadt Julien Ferrat (Familienpartei) klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Wir wollten von den Fraktionen oder einzelnen Stadträten wissen, wer wie warum abgestimmt hat. Hier die … [Weiterlesen...]
