Rhein-Neckar/Stuttgart, 30. März 2015. (red) Aktualisiert. Im Rahmen der Untersuchungen zum Nationalsozialistischen-Untergrund (NSU) stehen die Untersuchungsausschussmitglieder und Behörden vor einem Problem: Ihnen sterben die Zeugen weg. Einfach so. Vollkommen überraschend. Aktuell ist eine mutmaßlich frühere Freundin von Florian H. (21) verstorben, der sich selbst auf dem Weg zu einer Vernehmung in Sachen NSU zum Suizid durch Selbstverbrennung in seinem Auto entschieden haben soll. Ein anderer … [Weiterlesen...]
Alexander Salomon (Grüne) verspricht: Baden-Württemberg bekommt ein modernes Informationsfreiheitsgesetz
“Wir wollen einen hohen Maßstab setzen”
Rhein-Neckar, 09. März 2015. (red/ms) Die grün-rote Landesregierung hat im Koalitionsvertrag ein mordernes Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für Baden-Württemberg versprochen. Bislang sind allerdings nur Eckpunkte beschlossen worden, die von verschiedenen Experten heftig kritisiert werden. Alexander Salomon, Sprecher für Medien und Netzpolitik der Grünen-Fraktion, verteidigt im Interview die bisherigen Vorgänge und verspricht: Es wird noch in dieser Legislatur ein IFG verabschiedet, "das … [Weiterlesen...]
MdL Sckerl (Grüne) und MdL Kleinböck (SPD) haben Informationen aus "sicherer Quelle"
Gemeinschaftsschulen in Heddesheim und Hemsbach genehmigt
Hemsbach/Heddesheim/Rhein-Neckar, 30. Januar 2015. (red/pm/ms) Die Anträge der Karl-Drais-Schule Heddesheim und der Friedrich-Schiller-Schule Hemsbach zu Gemeinschaftsschulen zu werden, wurden offenbar genehmigt - das gaben zumindest die beiden Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) und Gerhard Kleinböck (SPD) in einer Pressemitteilung bekannt. Die offizielle Bekanntgabe, welche Bewerbungen erfolgreich waren, wird allerdings erst am kommenden Montag auf einer Landespressekonferenz … [Weiterlesen...]
Die grün-rote Landesregierung ist im Begriff, Transparenz brutalstmöglich zu beschädigen
Weitestmögliche oder geringstmögliche Informationsfreiheit?
Rhein-Neckar/Stuttgart, 26. Januar 2015. (red/ms) Im Landtagswahlkampf warben die Grünen 2011 mit einem Informationsfreiheitsgesetz: Amtliche Daten und Informationen sollten bedingungslos für jedermann transparent zugänglich gemacht werden. Nach nunmehr fast vier Jahren Regierungszeit gibt es ein "Eckpunktepapier", aber keinen Gesetzesentwurf. Davon, größtmögliche Transparenz zu schaffen, ist man weit entfernt. … [Weiterlesen...]
Hans-Ulrich Sckerl ist raus aus dem NSU-Untersuchungsausschuss - jetzt steht die CDU in der Verantwortung
Taktische Fehler
Mannheim/Weinheim/Stuttgart, 17. Dezember 2014. (red/pro) Nach acht Wochen Kampf hat Hans-Ulrich Sckerl aufgegeben - er verlässt den NSU-Untersuchungsausschuss, ebenso Daniel Lede Abal. Der Grund ist ein hehrer: Er will mit der persönlichen Konsequenz eine erfolgreiche Arbeit des Ausschusses nicht behindern. Ob das so eintritt, ist fragwürdig. … [Weiterlesen...]
Sonderschulpflicht soll im nächsten Schuljahr fallen
Sckerl: “Noch weit von Inklusion entfernt”
Ladenburg/Rhein-Neckar, 03. Dezember 2014. (red/ld) Die Landesregierung strebt an, die Inklusion von Kindern mit Behinderungen an Schulen voranzutreiben. Dafür ist für das kommende Jahr eine Änderung des Schulgesetzes vorgesehen, die bereits im nächsten Schuljahr greifen soll. Sonderschulpädagogen stehen diesen Plänen kritisch gegenüber. Ebenso Eltern von Kindern mit Behinderung. Am Dienstag kamen diese mit dem Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) zu einer Diskussionsrunde im … [Weiterlesen...]
Die "Gutachten-Affäre" schürt das innerfraktionelle Misstrauen bei den Grünen
Operation “Verräter”
Stuttgart/Rhein-Neckar, 06. November 2014. (red) Die "Gutachten-Affäre" zieht weitere Kreise. Nach unseren Informationen suchen die Grünen den "Verräter" - der kann nur aus den eigenen Reihen kommen. Wer hat die email von Hans-Ulrich Sckerl weitergeleitet? In Frage kommen nur wenige Personen. … [Weiterlesen...]
FDP verlangte geheime Abstimmung
Landtag beschließt NSU-Untersuchungsausschuss
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. November 2014. (red/pro) Nach der an der "Gutachter-Affäre" gescheiterte Enquete-Kommission hat der Landtag Baden-Württemberg heute einstimmig einen NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen. Die Wahl der Vertreter der einzelnen Fraktionen allerdings wurde auf Antrag geheim vorgenommen. Ein Antrag der FDP, einzeln über die Mitglieder abzustimmen wurde von der Mehrheit abgelehnt. Grüne und SPD verfügen über 71 Stimmen gegenüber 67 bei CDU und FDP/DVP, vier … [Weiterlesen...]
Der NSU-Untersuchungsausschuss ist vor Beginn schon eine politische Farce - es braucht Ruhe. Und eine Entscheidung
Uli, hör auf und mach weiter!
Mannheim/Stuttgart/Rhein-Neckar, 05. November 2014. (red/pro) Am heutigen Mittwoch will der Landtag einen NSU-Untersuchungsausschuss einrichten. Turnusmäßig übernimmt die SPD die Leitung. Doch es geht seit Tagen weniger um Inhalte, als um eine Personalie. CDU und FDP schießen aus allen Rohren gegen Hans-Ulrich Sckerl, den designierten Obmann der Grünen. Der will kämpfen, hat aber nicht verstanden, dass er längst verloren hat. Würde er aufgeben, könnte er Profil zurückgewinnen und die … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Nachrichten belasten designierten grünen Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses massiv
“Mauscheleien, Halbwahrheiten, Lügen” – ist Uli Sckerl ein Bösewicht?
Rhein-Neckar/Stuttgart, 03. November 2014. (red/pro) Da muss man tief Luft holen, vor allem der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen). Wenn der Bericht der Stuttgarter Nachrichten zutrifft, dann ist die Zukunft von Hans-Ulrich Sckerl als Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses geklärt - es gibt keine. Die Zeitung lehnt sich weit aus dem Fenster, aber anscheinend liegen Belege vor, die ein zukünftiges Mitwirken des Weinheimer Abgeordneten in Sachen Aufklärung der … [Weiterlesen...]
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