Rhein-Neckar/Metropolregion/Stuttgart, 11. März 2016. (red) Zum 31. März 2016 läuft für den Regionalsender Rhein Neckar Fernsehen die Lizenz für das RTL-Regionalfenster aus. Der Sender hatte sich um eine Erneuerung beworben, aber ebenso die Produktionsgesellschaft Zone 7 aus Ludwigsburg. Doch die Lizenzvergabe wird durch ein doppeltes Patt zwischen den zuständigen Landesmedienanstalten behindert. Die Situation ist unlösbar - außer, man findet einen Schuldigen, der die Schuld auch auf sich nimmt. … [Weiterlesen...]
Wie Grüne und SPD "Staatsferne" übergehen und direkt Einfluss üben wollen
Parteiliche Einflussnahme für Programmveranstalter
Rhein-Neckar, 10. März 2016. (red/pro) Am 31. März ist Schluss. Dann läuft die Sendelizenz für das Regionalfenster im RTL-Programm aus. Bislang bestückte der Mannheimer Regionalsender RNF das halbstündige Programm. Für den neuen, zehnjährigen Zeitraum der Sendelizenz gibt es einen weiteren Bewerber - und bislang keine Entscheidung der zuständigen Landesmedienanstalten, wer die Lizenz bekommt. Jetzt wurde öffentlich, dass Abgeordnete von Bündnis90/Die Grünen und SPD die rote Linie der Staatsferne … [Weiterlesen...]
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, zum NPD-Verbotsverfahren
“Mit der Nazi-Keule auf Ängste zu reagieren, ist ein Fehler”
Rhein-Neckar/Karlsruhe, 02. März 2016. (red/pro) Seit gestern wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der NPD-Verbotsantrag verhandelt. Der grüne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl hat sich dafür stark gemacht. Im Interview mit dem Rheinneckarblog sieht er ein Verbot aber nur als "ersten Schritt" an, um Rechtsextremismus langfristig zu bekämpfen. … [Weiterlesen...]
Nur noch 30 Prozent in Umfragen - Direktmandate in Gefahr: Georg Wacker muss um Einzug in den Landtag bangen
CDU: Nur noch zweitstärkste Kraft im Ländle?
Weinheim/Rhein-Neckar, 22. Februar 2016. (red/ms) Die CDU Baden-Württemberg verliert landesweit massiv an Zustimmung. In Umfragen bricht die Partei drastisch ein: Im Herbst 2015 wurden ihr in Baden-Württemberg noch fast 40 Prozent prognostiziert. Inzwischen ist dieser Wert auf nur noch etwa 30 Prozent geschrumpft. Die Grünen haben auf einmal realistische Chancen, zur stärksten Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zu werden - und plötzlich müssen viele Kandidaten um ihr sicher geglaubtes … [Weiterlesen...]
Willkommen in der Öffentlichkeit
Irgendwann ist Schluss mit lustig
Weinheim, 16. Januar 2016. (red/pro) Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut - aber auch eine hohe Verantwortung. Insbesondere dann, wenn man nicht als Privatperson agiert, sondern eine öffentliche Funktion hat. Aktuell haben wir die Weinheimer Jugendgemeinderätin Frieda Fiedler abgemahnt - weil das offenbar sein muss. … [Weiterlesen...]
Grüner Landtagsabgeordneter fällt durch widerwärtigen Kommentar auf
Mit Verlaub, Herr Sckerl, so nicht
Weinheim/Rhein-Neckar, 13. Januar 2016. (red) Baden-Württemberg ist im Wahlkampfmodus. Am 13. März werden die Abgeordneten für den 16. Landtag gewählt. Eines der Top-Themen ist die Flüchtlingskrise und seit der Silvesternacht die sexuellen Übergriffe von männlichen Flüchtlingen auf Frauen. Der grüne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl aus Weinheim, innenpolitischer Sprecher der Südwest-Grünen, positioniert sich selbstverständlich auch - allerdings ziemlich abseitig. … [Weiterlesen...]
"Bürgerliche Kräfte" in Weinheim zeigen sich ohne Sinn und Verstand
Schämt Ihr Euch gar nicht?
Weinheim/Rhein-Neckar, 17. Dezember 2015. (red/pro) Das Polizeipräsidium Mannheim wehrte sich am Montag gegen massive Vorwürfe von angeblicher "Polizeigewalt" und beschritt einen absolut ungewöhnlichen Weg. Es wurden Videoaufnahmen gezeigt, die das Einsatzgeschehen dokumentieren. Die Gewalt ging klar von "Antifaschisten" aus. Doch der überwiegende Teil des "bürgerlichen Lagers" pochte darauf, dass man selbst ohne Tadel sei und die Polizei "unverhältnismäßig" agiert habe. Der eigentliche Skandal … [Weiterlesen...]
Stadt Weinheim macht Hallen für einzelne Parteien dicht - und verliert Souveränität
Antifaschistischer Hallensperrbeschluss
Weinheim/Rhein-Neckar, 10. Dezember 2015. (red) Die Stadt Weinheim sperrt die Stadthalle und das Rolf-Engelbrecht-Haus für alle Parteien. Der Gemeinderat hat dazu eine Nutzungsänderung beschlossen. Damit will die Stadt weitere NPD-Bundesparteitage verhindern und könnte wiederum scheitern. … [Weiterlesen...]
Erste Verhandlungen Anfang März 2016
NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Rhein-Neckar/Karlsruhe, 07. Dezember 2015. (red/pro) Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hat am 02. Dezember beschlossen, das Hauptsacheverfahren für ein NPD-Verbot zu eröffnen. Zunächst gibt es drei mündliche Verhandlungen vom 01. bis 03. März 2016. … [Weiterlesen...]
Zahl der Flüchtlinge hat sich seit Prognosen im Sommer vervierfacht
Rund 200.000 Flüchtlinge bis Jahresende im Südwesten
Rhein-Neckar, 27. November 2015. (red/pro) Bis Jahresende werden vermutlich 200.000 Flüchtlinge in Baden-Württemberg leben, die in diesem Jahr hier angekommen sind. Das ergeben unsere Recherchen - also vier Mal so viel, wie man noch vor dem Sommer als "Höchstzahl" angenommen hatte. … [Weiterlesen...]
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