Rhein-Neckar/Stuttgart, 20. Oktober 2012. (red) Der baden-Württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat zunehmend ein Problem: Wie unterwandert sind Polizei und Verfassungsschutz durch rechtsterroristische Vereinigungen? Aktuell ist ein neuer Fall bekannt geworden, dass ein Verfassungsschützer ein Ku-Klux-Klan-Mitglied (KKK) vor einer telefonischen Überwachung gewarnt hatte. Von Hardy Prothmann Der Polizistenmord von Heilbronn ist immer noch nicht aufgeklärt. Man weiß, dass die … [Weiterlesen...]
Dokumentation
Neckarbrücke: Positionen, Realitäten, Aussichten
Ilvesheim/Edingen-Neckarhausen/Seckenheim/Rhein-Neckar, 28. September 2012. (red) Vor einer Woche hat die Staatssekretärin Dr. Gisela Splett die beiden Neckargemeinden Ilvesheim und Edingen-Neckarhausen sowie den Mannheimer Stadtteil Seckenheim besucht, um sich vor Ort ein Bild über die Dringlichkeit einer seit Jahrzehnten geplanten Neckarbrücke zwischen Neckarhausen und Ladenburg zu machen. Wir dokumentieren die Positionen, die im Ilvesheimer Rathaus von den verschiedenen Seiten vertreten … [Weiterlesen...]
Showddown im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal
“Aktion besenrein”: MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. September 2012. (red/pro/fluegel.tv) Der Weinheimer Grünen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erklärt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der Öffentlichkeit gelangt ist. Von Hardy Prothmann Der von der CDU allseits gepriesene "EnBW-Deal" ist ein … [Weiterlesen...]
Ortsumfahrung Heddesheim in der Warteliste
L 597- neu bleibt im Rennen
Rhein-Neckar/Heddesheim/Ladenburg, 29. Juni 2012. (red/pm) Die Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) sowie Gerhard Kleinböck (SPD) haben sich zu zwei Straßenbauprojekten im Wahlkreis Weinheim geäußert - die L 597 samt Neckarbrücke hat demnach Chancen auf eine Umsetzung in den kommenden Jahren. Die Ortsumgehung Heddesheim nicht vor 2020. Information von MdL Sckerl/MdL Kleinböck: „Trotz des von CDU und FDP übernommenen riesigen Schuldenbergs will die grün-rote Landesregierung in … [Weiterlesen...]
Rechnungshof bescheinigt Verstöße der früheren CDU-Regierung
“Klatsche für Mappus”
Rhein-Neckar/Stuttgart. (red/pm) "Der Rechnungshof bescheinigt über den Verfassungsbruch (Ausschaltung des Parlaments) hinaus weitere Verstöße gegen die Landesverfassung und die Landeshaushaltsordnung. Besonders gravierend ist, dass Mappus und Co. wirtschaftlich nachteiliges Handeln für das Land attestiert worden ist", sagte Uli Sckerl, Obmann im Untersuchungsausschuss (UA) und parl. Geschäftsführer der Fraktion der Grünen. Den EnBW-Deal bezeichnet er als "Bankrotterklärung". Information … [Weiterlesen...]
Die grüne Fraktion gibt zahlreiche Plätze an engagierte Persönlichkeiten ab
Gisela Mayer wird Wahlfrau
Weinheim/Rhein-Neckar, 02. Marz 2012. (red/pm) Uli Sckerl tritt seinen Platz in der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten ab. An seiner Stelle fährt Gisela Mayer, die Vorsitzende des Bündnisses der Eltern in Winnenden, nach Berlin. Information des Landtagsabgeordneten Uli Sckerl: "Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl hat zugunsten engagierter Bürger auf sein Ticket nach Berlin verzichtet. „Als Parlamentarischer Geschäftsführer war ich für die … [Weiterlesen...]
Uli Sckerl lud nach Stuttgart ein
Besuch des Landtags Baden-Württemberg
Rhein-Neckar, 13. Febraur 2012. (red/jt) Am 08. Februar lud der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich (Uli) Sckerl die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreis 39 Weinheim zum Besuch des baden-württembergischen Landtags ein. Das Programm bestand aus einer generellen Einführung, dem Besuch des Landtagsplenums und einem Abgeordnetengespräch. Die Kosten für die Fahrt trug der Landtag. Von Jörg Theobald Eine breite Mischung aus Jugendgemeinderäten, interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Mitgliedern … [Weiterlesen...]
Acht von zehn Gemeindeergebnissen gegen Stuttgart 21
Stuttgart 21: Gemeinden im Wahlkreis Weinheim stimmen für den Ausstieg
Rhein-Neckar, 27. November 2011. Die zehn Gemeinden im Wahlkreis 39 (Weinheim) haben überwiegend für das Ausstiegsgesetz und damit gegen Stuttgart 21 gestimmt. In acht von zehn Gemeinden waren die Menschen mehrheitlich gegen das Milliardenprojekt. Auch die Wahlbeteiligung (42,6 Prozent) lag mit rund 3,7 Prozentpunkten über dem Durchschnitt des Rhein-Neckar-Kreises von 38,92 Prozent, aber unter dem Landesdurchschnitt von 48,8 Prozent. Der Wahlkreis Weinheim liegt zwar weitab von Stuttgart, … [Weiterlesen...]
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Uli Sckerl: “Für uns hier hat Stuttgart 21 keinerlei positive Effekte.”
Rhein-Neckar, 21. November 2011. Am 27. November 2011 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit der Volksabstimmung über das Schicksal des Bahnhofbaus "Stuttgart 21". Wer mit "Ja" abstimmt, wählt das Ausstiegsgesetz, Stuttgart 21 wird dann nicht gebaut. Wer mit "Nein" stimmt, will, dass der Bahnhof gebaut wird. Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) ist parlamentarischer Geschäftsführer in Stuttgart und erläutert seine Position und die seiner Partei zu … [Weiterlesen...]
Der Widerstand gegen die Breitwiesen-Bebauung geht weiter – Gegner planen “kassierendes” Bürgerbegehren – die Zeit tickt
Weinheim, 04. November 2011. (red) Am 19. Oktober 2011 hat der Gemeinderat mehrheitlich den Flächentausch Hammelsbrunnen-Breitwiesen beschlossen. Die Gegner der Bebauung lassen nicht locker und haben nun ein Bürgerbegehren gestartet. Eine schwierige Aufgabe. Zudem ist unklar, ob überhaupt ein Bürgerbegehren möglich ist - spannend wird hierzu die Haltung der Verwaltung sein. Sie müssen innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses genau 2.500 Stimmen sammeln. Es gibt viele Gerüchte … [Weiterlesen...]