Rhein-Neckar/Nordrhein-Westfahlen, 14. Mai 2017. (red/pro) Die CDU ist aktuell bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland stärkste Fraktion geworden, die SPD ist fürchterlich abgestürzt und fährt das mit Abstand schlechteste Wahlergebnis der vergangenen 17 Landtagswahlen ein. Die CDU übrigens ihr zweitschlechtestes Ergebnis. Nennt man das einen Gewinner? Nach Punktsieg ja, aber mehr auch nicht. Im Verhältnis betrachtet, ist die FDP "Gewinner" der Wahl, aber auch das ist nicht … [Read more...]
CDU wird stärkste Partei, FDP legt zu und wird zweistellig, AfD zieht in den 13. Landtag in Folge ein
SPD und Grüne stürzen in NRW ab
Rhein-Neckar/Nordrhein-Westfalen, 15. Mai 2017. (red/pro) Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD (31 Prozent) und Grüne (6 Prozent) klar verloren. Stärkste Fraktion wird die CDU, die gut 33 Prozent erhält. Drittstärkste Fraktion wird die FDP mit über 12 Prozent, die AfD kommt deutlich über 7 Prozent, die Piraten sind auf gut ein Prozent abgestürzt und auch die Die Linke verpasst den Einzug in den Landtag des bevölkerungsreichtsten Landes. … [Read more...]
Erster Tag im NPD-Verbotsverfahren - viel heiße Luft beim NPD-Anwalt statt einem "Knaller"
Ein Verbot schränkt Freiheit ein, um Freiheit zu bewahren
Karlsruhe/Mannheim/Rhein-Neckar, 01. März 2016. (red/ms) NPD-Anwalt Peter Richter hatte „Knaller“ für das Verbotsverfahren gegen seine Partei vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Am ersten Verhandlungstag wirkte seine Verteidigungsstrategie letztlich dürftig. Er brachte viele Spekulationen und wenig Belege vor. Mit großen Enthüllungen konnte er schon gar nicht aufwarten. Ein Verbot der rechtsradikalen NPD wird wahrscheinlich. Zumindest wird dieses Verfahren allem Anschein nach nicht wie … [Read more...]
