Rhein-Neckar/Südwesten, 22. Februar 2017. (red/pro) Vergangene Woche war Justizminister Guido Wolf (CDU) auf Einladung des Landtagsabgeordneten Georg Wacker zu Gast in Mannheim. Zusammen mit Bürgermeisterin Dr. Ulrike Freundlieb eröffnete er die Messe "Jobs for future". Beim Messerundgang hatten wir Gelegenheit, mit ihm ein Interview zu führen. Der Minister hat aktuell zwei wichtige Verfahren in Gang gesetzt - zum einen will er die erweiterte Auswertung von DNA-Material und eine europäische … [Read more...]
FDP-Fraktionschef Dr. Rülke im Interview zum "Politikstil" der grün-schwarzen Regierung
Diese Landesregierung ist von tiefem gegenseitigem Misstrauen geprägt
Stuttgart/Rhein-Neckar, 19. Oktober 2016. (red/pro) Die grün-schwarze Regierung steht mächtig in der Kritik - Nebenabsprachen, Personalmauscheleien und nun das Desaster mit den Lehrerstellen. Die Oppostionsparteien nutzen das Kiwi-Chaos und üben mächtig Kritik. Im Interview erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzend Hans-Ulrich Rülke, was seine Partei massiv am "Regierungsstil" stört und wieso dieser die AfD bestärkt und worin sich die Kritik durch die FDP aus seiner Sicht unterscheidet. … [Read more...]
Was heißt der Satz inhaltlich?
Ein Jahr „wir schaffen das“
Rhein-Neckar, 31. August 2016. (red/pro) Heute vor einem Jahr sagte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz in Berlin den berühmt gewordenen Satz: "Wir schaffen das." Drei aussagelose Worte, in die viel hineininterpretiert worden ist. Eine kommentierende Analyse. … [Read more...]
Den Justizvollzugsanstalten gehen die Plätze aus - Kapazitätsgrenze erreicht
Sprunghafter Anstieg von Untersuchungsgefangenen
Südwesten, 25. Juli 2016. (red/pro) Sicherheit ist seit über einem Jahr das Top-Thema in Deutschland - wegen steigender Kriminalität und der Angst vor Anschlägen, wie sie aktuell in Bayern verübt worden sind. Große Teile der Bevölkerung fordern eine schnellere Verurteilung und härtere Strafen - mal abgesehen davon, dass diese Forderungen häufig übertrieben sind: In Baden-Württemberg sind die Haftanstalten am Rande der Kapazitätsgrenze. Es kommen zwar neue Haftplätze hinzu - fraglich ist … [Read more...]
Baden-Württembergs künftige Minister
Das Kabinett „Kretschmann II“ steht
Stuttgart/Südwesten, 10. Mai 2016. (red/ms) Lange wurde spekuliert - seit heute stehen sie fest: Die künftigen Minister Baden-Württembergs. Mit Winfried Kretschmann (Die Grünen) als Minsterpräsidenten der Spitze der grün-schwarzen Koalition sollen die designierten Minister am 12. Mai vereidigt werden. Wir präsentieren die vorgesehenen Personen in einer Übersicht. … [Read more...]
Die grün-schwarze Koalition wird kommen - aber was wird aus der CDU?
Die Schwäche der CDU ist die Stärke der Grünen
Rhein-Neckar/Südwesten, 31. März 2016. (red/pro) Bundesweit guckt man auf Baden-Württemberg. Hier wird Geschichte geschrieben. Bundesweit zum ersten Mal wird es vermutlich eine Regierungskoalition von CDU und Grünen geben, bei der die CDU nur "Junior-Partner" ist. Das ist schwer zu verdauen im Kernland der CDU, die von 1957-2011 als stärkste Fraktion durchgehend an der Macht war. Dorthin strebt man zurück, steht sich aber selbst im Weg. … [Read more...]
Montagsgedanken: Ränkespiele fördern die Politikverdrossenheit
CDU als Chaostruppe deutscher Utopisten
Rhein-Neckar/Südwesten, 21. März 2016. (red/hp) Wenn die Landtagswahl am kommenden Wochenende wäre - wie viele Prozentpunkte mehr würde die CDU einbüßen? Was die CDU im Südwesten gerade abliefert, ist ein Trauerspiel, auch wenn dieser Begriff noch zu euphemistisch erscheint. … [Read more...]
Koalitionsverhandlungen in Stuttgart - niemand will Neuwahlen
Das Prinzip Verantwortung ist grün-schwarz
Südwesten, 17. März 2016. (red) Vorstellbar sind nach der Landtagswahl diese Koalitionen: grün-schwarz, schwarz-rot-magenta oder grün-rot-magenta. Kuchen, die durch drei geteilt werden müssen, schmecken nicht so gut, wie solche, die sich zwei teilen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist kein Ideologe, sondern Pragmatiker. Und souverän genug, um die CDU als Partner zu akzeptieren, ohne dass die Schwarzen sich schämen müssen. Entscheidend ist die Personalie Guido Wolf und eine anständige … [Read more...]
Wahlanalyse: Mannheim - differenziert betrachtet
Die Denkzettel-Wahl
Mannheim/Rhein-Neckar, 16. März 2016. (red/ms) Der Schock saß: Die AfD entmachtet die SPD in ihrer letzten Hochburg. Man könnte meinen, die Ideologien der Parteien liegen so weit auseinander, dass die Lager gänzlich unvereinbar sind. Die Analyse zeigt: So stimmt das nicht. Zwischen ehemaligen SPD-Wählern und heutigen AfD-Anhängern gibt es große Schnittmengen. Die Landtagswahl in Mannheim ist eine unmissverständliche Botschaft an die Politik: So kann es nicht weitergehen. … [Read more...]
Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
So haben die Wähler entschieden…
Rhein-Neckar, 13. März 2016. (red/pro) Aktualisiert. Wir beobachten und analysieren für Sie die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dazu haben wir Ergebnistabellen vorbereitet. Neben Übersichten zu den Wahlen in den beiden Bundesländern finden Sie ausgewählte Wahlkreise: Mannheim, Heidelberg, Ludwigshafen, Weinheim, Schwetzingen und Sinsheim. … [Read more...]
