Rhein-Neckar, 28. Oktober 2015. (red/pm) Ab dem 01. November tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Es gilt überall in Deutschland und löst die Meldegesetze der einzelnen Länder ab. … [Read more...]
Der lange Weg vom Flüchtling zum legalen und integrierten Migranten
Asylverfahrensgesetz: Schutz- oder Abwehrinstrument?
Rhein-Neckar, 22. April 2015. (red/nw) Für eine bessere Zukunft scheuen viele Flüchtlinge selbst lebensgefährliche Reisen in überfüllten Booten über das Mittelmeer nicht. Doch wenn sie es ins vermeintlich sichere Europa geschafft haben, empfängt sie die große Unsicherheit - werden sie anerkannt oder nicht? Der Weg durch die Behörden ist lang und beschwerlich. … [Read more...]
Ministerin würdigt sozialpsychiatrische Versorgung in Wiesloch
Erstes Psychiatriegesetz für Baden-Württemberg auf dem Weg
Rhein-Neckar, 21. September 2013. (red/pm) Noch in diesem Jahr will die Landesregierung einen Entwurf für das erste Psychiatriegesetz ins Kabinett einbringen. Dies soll die Vernetzung des Hilfesystems für psychisch kranke Menschen fördern. … [Read more...]
In Baden-Württemberg ab sofort Pflicht
Rauchmelder = Lebensretter
Rhein-Neckar, 22. August 2013. (red/fw) In Baden-Württemberg wurde eine Rauchmelderpflicht für Hotels, Heime und Privatwohnungen eingeführt: In Neu- und Umbauten müssen sie nun installiert werden. Ab 2015 sollen alle Wohnungen in Baden-Württemberg mit Rauchmeldern ausgerüstet sein. … [Read more...]
Waffen- und Drogenbesitz sowie Verstoß gegen Arzneimittelgesetz
Ohne Führerschein unter Drogen Auto gefahren
Mannheim/Rhein-Neckar, 26. April 2013. (red/pol) In der Nacht zum Donnerstag gegen 00:20 Uhr wurde ein 31-jähriger Mann in der Mannheimer Straße kontrolliert, der keinen Führerschein besaß und zudem unter Einfluss von Drogen stand. … [Read more...]
Stärkung der Beteiligung von Frauen und Jugendlichen
Sckerl: „Ein guter Tag für die Demokratie vor Ort!“
Rhein-Neckar, 13. April 2013. (red/pm) Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute in zweiter Lesung wichtige Änderungen im Kommunalwahlrecht mit den Stimmen der grün-roten Koalition beschlossen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag Uli Sckerl, als innenpolitischer Sprecher maßgeblich am Zustandekommen des Gesetzes beteiligt, zeigte sich überzeugt, dass damit die Beteiligung von Frauen und Jugendlichen im Land gestärkt und ausgebaut wird. … [Read more...]
Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen
Tariftreuegesetz in Baden-Württemberg beschlossen
Rhein-Neckar, 11. April 2013. (red/pm) Am Dienstag hat der Landtag in zweiter Lesung das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge (LTMG) beschlossen. „Für Beschäftigte, die Kommunen und letztlich auch das Land haben wir mit der erfolgreichen Umsetzung dieses Vorhabens verlässliche Bedingungen für effizientes und faires Wirtschaften geschaffen“ zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Uli Sckerl … [Read more...]
Gesetzesinitiative der Regierungsfraktionen
Rauchwarnmelder werden auch in Altbauten Pflicht
Rhein-Neckar, 04. April 2013. (red/pm) In Baden-Württemberg sollen Rauchmelder in allen Privatwohnungen, Hotels, Heimen u.a. Einrichtungen gesetzlich vorgeschrieben werden. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben eine entsprechende Gesetzesänderung der Landesbauordnung in den Landtag eingebracht. … [Read more...]
Aufsichtsrat der Stadtwerke beschließt günstigstere Alternative
Bau des ersten Moduls eines Gasmotoren-Heizkraftwerks
Heidelberg/Rhein-Neckar, 20. März 2013. (red/pm) Das erste Modul des modular aufgebauten Gasmotoren-Heizkraftwerks wird gebaut. Das hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke Heidelberg beschlossen. Damit soll der Anteil der Eigenerzeugung der Stadtwerke Heidelberg bis Anfang 2014 um 4,5 MW erhöht. … [Read more...]
Schulanfang am kommenden Montag
Staat gibt Geld für Schulmaterial
Heidelberg, 06. September 2012. (red/pm) Schulhefte, Malstifte, Radiergummi oder Geodreieck – das und einiges mehr steht zum Schulanfang am kommenden Montag auf den Einkaufslisten vieler Eltern und Schüler. Die Haushaltskasse mancher Familien mit niedrigem Einkommen kann das aber schon überfordern. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hier finanziell unter die Arme greifen. Auch ein tägliches Mittagessen, Fahrtkosten und Vereinsmitgliedschaften fördert der … [Read more...]
