Mannheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2013. (red/pm) Werden die Sondernutzungsgebühren, also Gebühren, die für über den Gemeingebrauch hinausgehenden Benutzungen von Straßen erhoben werden, ab dem 1. April 2013 erhöht? Das plant zumindest die Stadt Mannheim. Eine entsprechende Vorlage geht dem Ausschuss für Umwelt und Technik in den nächsten Tagen zu. Die endgültige Entscheidung trifft der Gemeinderat am 12. März. Information der Stadt Mannheim: "Beschlossen wurde die geplante Erhöhung durch … [Weiterlesen...]
Reibungslose Planfeststellung
Keine Klagen gegen Stadtbahn Nord
Mannheim/Rhein-Neckar, 20. Februar 2013. (red/pm) Der Planfeststellungsbeschluss für die Stadtbahn Nord ist bestandskräftig. Das hat das Regierungspräsidium Karlsruhe mitgeteilt, da beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in der dafür vorgeschriebenen Frist keine Anfechtungsklage erhoben wurde. Information der Stadt Mannheim: "Erster Bürgermeister und ÖPNV-Dezernent Christian Specht führt die reibungslose Planfeststellung vor allem auf den intensiven Bürgerdialog zurück, den die … [Weiterlesen...]
Aufstellung eines Bebauungsplans für bisherige Militärflächen
Bebauungsplan für Konversionsfläche
Heidelberg/Rhein-Neckar, 20. Februar 2013. (red/pm) Der Bauausschuss empfahl dem Heidelberger Gemeinderat am 19. Februar 2013 die Aufstellung eines Bebauungsplans für Mark-Twain-Village und Campbell Barracks in der Heidelberger Südstadt. Die Flächen werden derzeit zum größten Teil noch von der US-Armee genutzt. Die Erstellung des Bebauungsplanes wird eng mit dem sogenannten Dialogischen Planungsprozess zur Konversion der Militärflächen verbunden. Information der Stadt Heidelberg: "Der … [Weiterlesen...]
Bundesgartenschaugesellschaft in Planung
Entscheidung zur BUGA ist gefallen
Mannheim/Rhein-Neckar, 20. Februar 2013. (red/pm) Der Gemeinderat hat der Sitzung vom 19. Februar beschlossen, dass die Stadt Mannheim ihre Bewerbung für die Bundesgartenshow vorbereitet. Besonders die Förderung der Stadtentwicklung war ein wichtiger Anreiz. Information der Stadt Mannheim "Die Stadt Mannheim bereitet die Bewerbung für eine Bundesgartenschau im Jahr 2023 vor. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 19. Februar mit Mehrheit beschlossen. Oberbürgermeister Dr. Peter … [Weiterlesen...]
Grünes Licht aus Stuttgart
Zwei Heidelberger Schulen werden Gemeinschaftsschulen
Heidelberg/Rhein-Neckar, 05. Februar 2013. (red/pm) Heidelberg kann zwei Gemeinschaftsschulen in städtischer Trägerschaft einrichten. Sowohl die Geschwister-Scholl-Schule in Kirchheim als auch die Waldparkschule im Stadtteil Boxberg sind vom Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg in die Liste derjenigen Standorte aufgenommen worden, die ab dem Schuljahr 2013/2014 als Gemeinschaftsschule an den Start gehen können. Beide Heidelberger Schulen hatten bei der Antragsstellung volle … [Weiterlesen...]
Ulrike Utz und Rita Erny rücken nach
Personeller Wechsel im Gemeinderat Schwetzingen
Schwetzingen/Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/pm) Gleich in der ersten Sitzung des Jahres gab es personelle Veränderungen im Rat. So wurde nach Walter Imhof – der bereits im Dezember 2012 offiziell aus dem Gremium ausschied – jetzt auch Stadtrat Heinrich Back von Oberbürgermeister Dr. René Pöltl mit herzlichen Worten verabschiedet. Der Metzgermeister saß seit Januar 2003 für die Freie Wähler Vereinigung im Gemeinderat und scheidet jetzt auf eigenen Wunsch aus. Information der Stadt … [Weiterlesen...]
Vorschlag erarbeitet
Arbeitskreis Bäder
Seckenheim/Rhein-Neckar, 30. Januar 2013. (red/pm) In der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises Bäder unter der Leitung von Sportbürgermeister Lothar Quast konnte eine Lösung gefunden werden, mit der erst einmal auf eine Schließung des Hallenbades Seckenheim verzichtet werden kann. Diese Schließung wäre eigentlich erforderlich gewesen, um das vom Gemeinderat beschlossene Haushaltsstrukturprogramm 2013 umzusetzen. „Wir haben mit dem Aktionsbündnis „Erhalt Mannheimer Bäder“ (AMB) einen tragfähigen … [Weiterlesen...]
Übergabe der Ernennungsurkunde durch OB Würzner
Bürgermeister Dr. Joachim Gerner: Zweite Amtszeit beginnt
Heidelberg/Rhein-Neckar, 29. Januar 2013. (red/pm) Der Bürgermeister für Familie, Soziales und Kultur der Stadt Heidelberg, Dr. Joachim Gerner, hat am 23. Januar 2013 aus den Händen von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner die Ernennungskurkunde für seine zweite Amtszeit entgegengenommen. Er war am 25. Oktober 2012 vom Heidelberger Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt worden. Die zweite Amtszeit als Beigeordneter der Stadt Heidelberg mit der Amtsbezeichnung Bürgermeister … [Weiterlesen...]
Neue Standort für die Polizei?
Land signalisiert Interesse an Campbell Barracks
Heidelberg/Rhein-Neckar, 25. Januar 2013. (red/pm) Die Stadt Heidelberg zeigt sich grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber dem Interesse des Landes, einen Teil der frei werdenden US-Kaserne „Campbell Baracks“ künftig durch die Polizei zu nutzen. Die Stadtverwaltung informiert den Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats in seiner kommenden Sitzung über den Stand des Verfahrens. Information der Stadt Heidelberg: "Zum Jahreswechsel hatten die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) … [Weiterlesen...]
Peter Kurz sieht in Bundesgartenschau eine nachhaltige Stadtentwicklung
Oberbürgermeister begrüßt Einigung zur Bundesgartenschau
Mannheim/Rhein-Neckar, 22. Januar 2013. (red/pm) „Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die großen Fraktionen auf Initiative der Verwaltung auf einen gemeinsamen Weg begeben haben, die Bundesgartenschau 2023 in Mannheim, die große Chancen für eine nachhaltige Stadtentwicklung bringt, zu ermöglichen“, so Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Es sei zentral, dass der Gemeinderat die Offenheit zeige, die weiteren Detailplanungen auf der Basis von Gutachten sachorientiert ohne weitere Vorfestlegungen … [Weiterlesen...]
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