Mannheim, 14. Mai 2020 (red/pm) Die Kinder zur Kita bringen oder den Wocheneinkauf erledigen? Das geht in der Stadt auch gut mit dem Lastenrad. … [Weiterlesen...]
Corona-Krise: Demokratische Entscheidungsprozess in Gefahr
OB Dr. Kurz will ohne Not den Hauptausschuss aushebeln
Mannheim, 01. April 2020. (red/pro) Nein, das ist kein Aprilscherz. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) will sich die Entscheidungskompetenzen des Hauptausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Technik übertragen lassen. Die FDP lehnt das ab - zu Recht. … [Weiterlesen...]
Corona-Krise: Der Gemeinderat der Stadt Mannheim will tagen - unter Ausnahmebedingungen
Nein, Herr Walther, ich würde gerne vor Ort sein, akzeptiere aber die Bedingungen nicht
Mannheim, 01. April 2020. (red) Die Stadt Mannheim behauptet, dass die morgige Gemeinderatssitzung "sich innerhalb des von der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vorgegebenen rechtlichen Rahmens bewegt". Ob das so ist, darf angesichts hektischer Maßnahmen in jüngster Vergangenheit bezweifelt werden. Die "Maßnahmen" sind äußerst rigide und das Prinzip der Öffentlichkeit unter erheblichem Druck. Die Sitzung wird stattfinden, ob die Beschlüsse allerdings einer rechtlichen Prüfung standhalten, ist … [Weiterlesen...]
Carl-Benz-Bad:
Online-Bewertung der Workshop-Ergebnisse startet am 25.03.2020
Mannheim, 27. März 2020 (red/pm) Die Stadt Mannheim prüft im Rahmen der Bäderkonzeption auf dem Gelände des Carl-Benz-Bades ein Kombibad zu errichten. … [Weiterlesen...]
Corona-Krise: Entscheidungen müssen getroffen werden
Ausschusssitzungen finden (noch) statt
Mannheim/Rhein-Neckar, 17. März 2020. (red/pro) Um 16 Uhr tagt heute der Ausschuss Technische Betriebe der Stadt Mannheim. Das Gremium ist mit zwölf Stadträten besetzt und wird vom Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz geleitet, als Dezernentin ist Felicitas Kubala zuständig. Dazu nehmen noch Mitarbeiter der Verwaltung an der öffentlichen Sitzung teil. … [Weiterlesen...]
Darf sich ein grüner Bürgermeister von einem "Nazi" zur Wahl beglückwünschen lassen?
Der blau-grüne Handschlag
Mannheim/Rhein-Neckar, 13. Februar 2020. (red/pro) Aktualisiert. Eigentlich wollen die im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien allesamt nichts mit der AfD zu tun haben, schon gar nicht zusammenarbeiten. Das "berichten" landauf, landab mehr oder weniger alle Medien - und täuschen die Öffentlichkeit. Die AfD wirkt überall an politischen Entscheidungen mit, wo sie gewählte Vertreter hat - insbesondere dort, wo es eher um Sacharbeit geht, also in den Kommunen. Der neue grüne … [Weiterlesen...]
Thüringen eskaliert auch in der Region
Nicht nur abstrakt gefährdet – bürgerliche Mitte im Fokus von Linksextremisten
Rhein-Neckar/Mannheim, 12. Februar 2020. (red/pro) Stadtrat Volker Beisel ein Nazi? Geht es nach Linksradikalen, ist sofort jeder "AfDP-ler" zum Terrorisieren freigegeben. Der Staatsschutz ist nach RNB-Informationen alarmiert - immerhin hat es deutschlandweit schon zahlreiche Angriffe auf FDP-Mitglieder gegeben, seit in Thüringen der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist. Er ist zwar zurückgetreten und nur noch … [Weiterlesen...]
Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Mannheim ohne Auflagen genehmigt
Stabile finanzielle Situation in Mannheim
Mannheim, 28. Januar 2020. (red/pm) Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Mannheim genehmigt. Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder bestätigte die Gesetzmäßigkeit der im Dezember vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung ohne Auflagen. … [Weiterlesen...]
Bewerbungen für Bereiche „Klimaschutz, Umwelt und Mobilität“ sowie „Soziales, Familie, Bildung und Chancengleichheit“ bis 16. Februar möglich
Gemeinderat stimmt im Juli und November über zwei Dezernatsleitungen ab
Heidelberg, 24. Januar 2020. (red/pm) Im Jahr 2020 werden in Heidelberg zwei neue Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen gewählt – nun stehen die entsprechenden Wahltermine und Bewerbungsfristen fest. Damit wird die vom Gemeinderat im vergangenen November beschlossene neue Dezernatsverteilung auch personell umgesetzt. … [Weiterlesen...]
Fördergelder aus Flüchtlingsfonds 2020/2021 können beantragt werden
Finanzielle Unterstützung für die Flüchtlingshilfe
Mannheim, 16. Januar 2020. (red/pm) Der Gemeinderat hat für 2020 und 2021 den Flüchtlingsfonds bewilligt, der mit 175.000 Euro pro Jahr ausgestattet ist. Initiativen, Vereine und Ehrenamtliche, die sich in der Flüchtlingshilfe und mit und für einen verstärkten Wissensaustausch und für mehr Beteiligung und Begegnung in den Stadtteilen engagieren, können Gelder über den Flüchtlingsfonds der Stadt Mannheim beantragen. … [Weiterlesen...]