Mannheim/Rhein-Neckar, 22. November 2018. (red/pro) Der Hauptausschuss stimmte am Dienstag für den Neubau der Stadtbibliothek auf N2. Nur Freie Wähler und Bürgerfraktion stellten sich mit einem Nein gegen das Projekt. Am 04. Dezember wird der Gemeinderat entscheiden. 2019 würde ein Architektenwettbewerb durchgeführt, Baubeginn könnte 2020 sein, 2013 dann Eröffnung. Schon jetzt kann man damit rechnen, dass es trotz mehrheitlicher Zustimmung harte Debatten geben wird. … [Weiterlesen...]
Umstrittene Maßnahme
Beginn der konventionellen Videoüberwachung am Alten Messplatz und Paradeplatz
Mannheim, 17. November 2018. (red/pm/pro) Am 16. November 2018 wurde die Videoüberwachung an den neuen Standorten Alter Messplatz und Paradeplatz in Betrieb genommen. Die entsprechenden Hinweisschilder werden an diesen Örtlichkeiten im Zeitraum von ca. 7:30 Uhr bis 9:00 Uhr aufgestellt. Im Anschluss, um 12:00 Uhr, erfolgt der Betriebsstart der herkömmlichen Videoüberwachung, teilte die Stadt Mannheim mit. … [Weiterlesen...]
Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) im RNB-Exklusivinterview
Mannheim ist der falsche Standort für ein Ankerzentrum
Mannheim/Stuttgart/Rhein-Neckar/Berlin, 08. April 2018. (red/pro) Innenminister Thomas Strobl (CDU) plant im Mannheimer Norden auf Coleman Barracks ein "Ankunftszentrum" - allerdings haben sich die Pläne verändert, nun werden "Ankerzentren" geprüft, also Flüchtlingsunterkünfte, in denen Menschen ankommen, registriert werden und bei schlechter Bleibeperspektive bis zur Ausreise oder Abschiebung bleiben. Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel findet das Konzept der Ankerzentren … [Weiterlesen...]
Rechtsstreit um Überstunden von Feuerwehrbeamten
Gemeinderat will sich mehrheitlich auf Vergleich einlassen
Mannheim, 15. März 2018. (red/pro). Ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgerichts Karlsruhe zwischen beamteten Feuerwehrleuten und der Stadt soll durch einen Vergleich beendet werden. Das hat am Dienstag eine Mehrheit im Hauptausschuss beschlossen. Damit dürfte dies auch kommende Woche im Gemeinderat beschlossen werden. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz sieht diese Entscheidung nach wie vor kritisch, wird aber einem entsprechenden Beschluss nicht rechtlich widersprechen. … [Weiterlesen...]
Einzelstadtrat protestierte mit Nacktbild gegen den Haushalt und stellt 200 Anträge
Zieht Julien Ferrat im Gemeinderat blank?
Mannheim, 10. Dezember 2017. (red/pro) Der Einzelstadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) hat seit rund einem Jahr das Stilmittel der Provokation entdeckt. Im Oktober 2016 veröffentlichte er auf Youtube das Video "Mannheimer Ghetto" mit ordinären Inhalten. Weitere Videos folgten. Er ging und geht auch juristisch gegen die Stadt Mannheim vor - durchaus erfolgreich. Zu den aktuellen Etat-Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 hat er 200 Anträge gestellt. Am 11. Dezember hat er fünf Minuten … [Weiterlesen...]
Stadtverwaltung lenkt wegen Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof ein
Stadtrat Ferrat erzwingt erneute Änderung des Redaktionsstatuts
Mannheim, 12. Oktober 2017. (red/pro) Der Einzelstadtrat Julien Ferrat (Familienpartei) hatte gegen die Stadt Mannheim geklagt, nachdem diese vor einem knappen Jahr mit Gemeinderatsentscheidung ein neues Redaktionsstatut erwirkt hatte. Danach war es Einzelstadträten nicht mehr möglich, politische Artikel im Amtsblatt der Stadt Mannheim zu veröffentlichen. Durch einen neuen Beschluss stehen Einzelstadträte und Gruppierungen nunmehr deutlich besser da. … [Weiterlesen...]
Neue Steuerungsgruppe stellte erste Maßnahmen vor
Akupunktur für die Neckarstadt-West
Mannheim, 01. August 2017. (cr/red) Schnelle Signale für die Neckarstadt-West durch viele kleine und mittlere kurzfristige Maßnahmen - das ist die Idee hinter einer neuen Steuerungsgruppe der Stadt. Von der Nutzung der Neckarwiese über die Umgestaltung des Neumarkts bis hin zu Videoüberwachung am Alten Messplatz werden viele Räume und Themen abgedeckt. Manche Maßnahmen laufen bereits, andere sind noch nicht in der konkreten Planung. Verbessern sollen die Projekte vor allem das subjektive … [Weiterlesen...]
Fernsehteam durfte im Gemeinderat keine Aufnahmen machen - Vorwurf der Beschränkung journalistischer Freiheit ist absurd
Keine Bühne für Stadtrat Ferrat
Mannheim, 27. Juli 2017. (red/pro/momo) Am Dienstag wollte ein RTL-Fernsehteam Filmaufnahmen im Gemeinderat machen - vor allem von Stadtrat Julien Ferrat (Familienpartei), der erneut mit einem provokanten Video aufgefallen ist. Darin wirft er Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz direkt vor, mit Prostitution Geld verdienen zu wollen. … [Weiterlesen...]
Mannheimer Gemeinderat vertagt Entscheidung pro oder kontra eines landesweiten Ankunftszentrums
“Über ungelegte Eier braucht man nicht diskutieren”
Mannheim, 27. Juli 2017. (red/momo) CDU und Grüne sprechen sich gegen ein Ankunftszentrum im Mannheimer Morgen aus. In der Debatte darum im Gemeinderat setzte sich Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz durch - eingebrachte Resolutionen wurden vertagt. … [Weiterlesen...]
Stadt überfordert - ohne Hilfe vom Land geht es nicht
Dramatische Zahl: Sanierung des Nationaltheaters soll 185 Millionen Euro kosten
Mannheim/Rhein-Neckar, 25. Juli 2017. (red/pm) Sage und schreibe 185 Millionen Euro wird vermutlich die Sanierung des Nationaltheaters kosten. Die Stadt Mannheim informierte transparent aus der heutigen nicht-öffentlichen Sitzung zu den Details der Kosten und über den geplanten Ablauf. Allerdings: Diese Summe kann die Stadt nicht alleine schultern. Ohne Hilfe vom Land steht man vor einem bislang ungelösten Problem. … [Weiterlesen...]
