Heidelberg, 27. September 2016. (red/pm) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Heidelberger Gemeinderat hat turnusgemäß einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Die bisherige Vorsitzende, Beate Deckwart-Böller, wurde dabei für ein weiteres Jahr in ihrem Amt bestätigt. … [Read more...]
Historische Entscheidung
Die AfD-Fraktion auf dem Prüfstand – rechtskonservativ oder rechtsextrem?
Rhein-Neckar/Südwesten, 21. Juni 2016. (red/pro) Heute entscheidet die AfD-Fraktion im baden-Württembergischen Landtag über den Ausschluss von Dr. Wolfgang Gedeon. Dem Singener Abgeordneten werden antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Die "Causa Gedeon" hat bundespolitische Folgen für die neue rechtspopulistische Partei - denn es geht um den Führungsanspruch des Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Jörg Meuthen. … [Read more...]