Weinheim/Rhein-Neckar, 23. November 2015. (red/ms) Gleich drei Landesparlamente werden im März 2016 neu gewählt - alle werden sie nach rechts rücken. Die Asyldebatte befeuert. Daraus schlägt insbesondere die AfD Kapital. In Sachsen-Anhalt hat sogar die NPD Chancen, in den Landtag einziehen - ihre aktuellen Forderungen sind auf dem Papier nur ein Stück weit rechts der CDU und in Teilen links der AfD. Das ist symptomatisch für eine bedenkliche Entwicklung: Es wird zunehmend schwieriger, … [Weiterlesen...]
Chaostage in Weinheim?
Antifagruppen rufen offen zur Gewalt auf
Rhein-Neckar/Weinheim/Mannheim, 15. November 2015. (red/pro) Die Mobilisierung antifaschistischer Gruppen gegen den NPD-Bundesparteitag geht in die Endphase. Die Szene ist hochgradig emotionalisiert und zeigt sich durchweg hochgradig aggressiv. Es wird zum Widerstand "mit allen Mitteln" aufgerufen. Friedliche Gegendemonstranten müssen zunehmend mit einer persönlichen Gefährdung rechnen. Die Strategie von Stadt und lokalen Bündnissen auf einen "gewaltfreien Widerstand" gegen die rechtsextreme NPD … [Weiterlesen...]
Polizei konnte keine "Vorbereitungen" ermitteln
Gerücht über “bereit gestellte Steine”
Mannheim, 11. November 2015. (red) Angeblich sollen Antifa-Aktivisten Steine in Eimer deponiert haben, um damit Teilnehmer einer NPD-Kundgebung am vergangenen Samstag anzugreifen. Auf Nachfrage bestätigte die Polizei, dass sie dazu ebenfalls Hinweise hatte, die Ermittlungen diesen Verdacht aber nicht bestätigen konnten. … [Weiterlesen...]
#Leserthema - Stadt Mannheim: "Verbot hat erhebliche rechtliche Hürden"
Salafisten dürfen den Koran verteilen
Mannheim, 10. September 2015. (red/ms) Salafisten verteilen den Koran in der Mannheimer Innenstadt. Unsere Leser haben uns gefragt: "Warum dürfen sie das? Warum ist das nicht verboten?" Wir haben uns Anfang August bei der Stadt Mannheim erkundigt. Pressesprecherin Désirée Leisner beantwortete heute unsere Anfrage. … [Weiterlesen...]
Kolumnist von "The European" schreibt nach massiven Drohungen keine politischen Texte mehr
Nicht mehr den Arsch aufreißen für eine “schweigende Mehrheit”
Mannheim/Euskirchen/Berlin, 11. August 2015. (red) Der Rechtsanwalt Heinrich Schmitz gilt nicht gerade als "zarte Pflanze" - er gehört mit seinen streitbaren Kolumnen auf "The European" zu den bestgelesenen und bestkommentierten Autoren. Doch damit ist Schluss - Herr Schmitz schreibt keine politischen Kolumnen mehr, nachdem aktuell seine Familie bedroht worden ist. … [Weiterlesen...]
Politik und Gesellschaft haben nichts gelernt
“eine unterschwellig schon immer vorhandene Ausländerfeindlichkeit…”
Rhein-Neckar/Deutschland, 07. August 2015. (red/ms) Die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland erlebt eine hässliche Renaissance. Und die Gewaltbereitschaft gegenüber Ausländern - insbesondere Asylsuchenden - nimmt immer besorgniserregende Ausmaße an. Flüchtlingsunterkünfte brennen wieder. Die Politik versagt und vergrault das Volk mit Versprechungen, die sie nicht einhalten kann. Plötzlich gebe es "überraschende Entwicklungen" - die eigentlich schon lange abzusehen waren. Gleichzeitig wird die … [Weiterlesen...]
Zwei Beschwerden beim Presserat gegen unsere Berichterstattung
Vorwurf: Rufmord
Rhein-Neckar, 16. Juli 2015. (red/pro) Gegen einen unserer Artikel ist beim Deutschen Presserat Beschwerde eingelegt worden. Uns wird "Beleidigung" und "Rufmord" unterstellt. Beschwerdeführer sind aktive Mitglieder von "Mannheim sagt Ja", ein Beschwerdeführer (SPD) legte diese in seiner Funktion als Sprecher eines Bezirksbeirats in Mannheim vor. … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: Ist im Kampf gegen Rechtsextremismus alles erlaubt?
Gegen Nazis? Klar. Aber auch mit allen Mitteln?
Rhein-Neckar, 09. Juni 2015. (red/pro) Am vergangenen Donnerstag versammelten sich nach Veranstalterangaben rund 150 Menschen vor einer Keglerheim-Gaststätte in Mannheim-Gartenstadt. Ihr gemeinsames Ziel: Die Jahreshauptversammlung der NPD Mannheim verhindern. Dieses Ziel wurde erreicht. Aber mit welchen Mitteln? Mit demokratischen oder antidemokratischen? Haben sich die Demonstranten vorbildlich verhalten oder eher nicht? … [Weiterlesen...]
Polizeipräsidium Mannheim will Verhältnis zu Muslimen verbessern
Kein Generalverdacht – aber Achtsamkeit
Mannheim, 21. Mai 2015. (red/ms) Wie sehr bedroht religiös motivierter Extremismus Mannheim und die Region? Die Polizei will die Gefahr durch Präventionsarbeit auf ein Minumum reduzieren - und gleichzeitig dafür sorgen, dass Muslime nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Außerdem soll das Verhältnis zwischen Polizisten und Migranten verbessert werden - "Beide Seiten haben Vorurteile", so Polizeipräsident Thomas Köber. Auf einer Pressekonferenz wurde gestern ein entsprechendes Programm … [Weiterlesen...]
Antwort des Landtags auf eine Kleine Anfrage des MdL Georg Wacker (CDU)
38 Seiten über politischen Extremismus
Rhein-Neckar/Mannheim, 21. April 2015. (red/pm/pro) "Hogesa", jede Menge NPD-Kundgebungen, Freie Kameradschaften - der politisch-motivierte Extremismus von rechts ist in der Region durchaus aktiv und verankert. Aber auch der Linksextremismus und der extreme Islamismus nehmen zu - das hat eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Georg Wacker (Wahlkreis Weinheim) an den Landtag ergeben. … [Weiterlesen...]