Weinheim/Schriesheim/Rhein-Neckar, 29. April 2014. (red) Das Neutralitätsgebot verpflichtet Staatsbedienstete, sich in Wahlkampfzeiten neutral zu verhalten und keine Parteien oder Kandidaten zu begünstigen oder zu benachteiligen. Doch ist das immer "Auslegungssache" und wird im Zweifel leider sehr lax gehandhabt. Das ist bedauerlich, weil sich hier bedenkliche Defizite bei der "Vorbildfunktion" zeigen. … [Weiterlesen...]
Die Stadt Mannheim informiert
Wichtige Informationen zur Europa- und Gemeinderatswahl
Rhein-Neckar, 29. April 2014. (red/pm) Die Stadt Mannheim gibt wichtige Informationen zur Europa- und Gemeinderatswahl. … [Weiterlesen...]
Kleinstparteien haben große Chancen
Die Europawahl am 25. Mai
Rhein-Neckar, 16. April 2014. (red/ms) Am 25. Mai steht neben den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg die 8. Europawahl an - erstmals ohne Sperrklausel in Deutschland. Das bedeutet, dass diesmal auch kleinere Parteien eine Chance haben werden, zumindest einen Sitz im Europaparlament zu erhalten. Hier finden Sie Informationen und Hintergründe zur Wahl. … [Weiterlesen...]
Leitung und Zählung der Stimmabagaben
Was macht ein Gemeindewahlausschuss?
Rhein-Neckar, 14. April 2014. (red/ms) Der Gemeinderat legt die Formalitäten zur Wahl fest: Er bestimmt die verschiedenen Wahlbezirke, welche Möglichkeiten es zur Briefwahl gibt und wo Wahlplakate aufgehängt werden dürfen. Die Stimmen werden per Computer ausgezählt. Trotzdem wird für jede Kommunalwahl ein Gemeindewahlausschuss gebildet - aber was genau ist das eigentlich und worum kümmert er sich? Braucht man das? … [Weiterlesen...]
Hintergründe, Informationen und Erläuterungen zum 25. Mai
Was man zu einer Gemeinderatswahl wissen sollte
Rhein-Neckar, 09. April 2014. (red/ms) Die Stimmenvergabe bei einer Kommunalwahl ist wesentlich komplexer als etwa bei der Bundestagswahl: Ein Mannheimer darf zum Beispiel 48 Kreuze machen, muss sich dabei aber an bestimmte Vorgaben halten. Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass Bürger besonders präzise für genau diejenigen Vertreter stimmen können, die ihnen am besten geeignet erscheinen - allerdings gehen wegen des komplizierten Systems bei jeder Kommunalwahl landesweit mehrere 100.000 Stimmen … [Weiterlesen...]
Polizeiliches Einschreiten in der Innenstadt
Spontandemonstration der linken Szene
Mannheim/Rhein-Neckar, 24. März 2014. (red/pol) Vergangenen Samstagnachmittag kam es in der Mannheimer Innenstadt zu einem polizeilichen Einschreiten bei einer Spontandemonstration der linken Szene. … [Weiterlesen...]
Postkarten zur Kommunal- und Europawahl
„Wählen? Aber sicher!“
Rhein-Neckar, 13. Februar 2014. (red/pm) Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg will mit Postkarten auf die Kommunal- und Europawahl am 25. Mai aufmerksam machen. … [Weiterlesen...]
Klein, aber informativ
Die Europäische Union als Mini-Puzzle
Rhein-Neckar, 27. Januar 2014. (red/pm) Rechtzeitig zur Europawahl im Mai hat die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ihr beliebtes Mini-Puzzle Europäische Union in vierter Auflage neu herausgebracht. … [Weiterlesen...]
Fragen an Europa am 22. November
Warum wählen gehen?
Mannheim/Rhein-Neckar, 18. November 2013. (red/pm) Am 22. November eröffnet der Erste Bürgermeister Christian Specht die gemeinsame Veranstaltung des Europa Zentrums Baden-Württemberg und des Europa-Direkt-Informationszentrums „Fragen an Europa – warum wählen gehen?“ … [Weiterlesen...]