Rhein-Neckar, 09. März 2015. (red/ms) Die grün-rote Landesregierung hat im Koalitionsvertrag ein mordernes Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für Baden-Württemberg versprochen. Bislang sind allerdings nur Eckpunkte beschlossen worden, die von verschiedenen Experten heftig kritisiert werden. Alexander Salomon, Sprecher für Medien und Netzpolitik der Grünen-Fraktion, verteidigt im Interview die bisherigen Vorgänge und verspricht: Es wird noch in dieser Legislatur ein IFG verabschiedet, "das … [Read more...]
Dr. Manfred Redelfs wirft den Grünen "Versagen" in Sachen Informationsfreiheit vor
Irreführung der Öffentlichkeit
Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. Januar 2015. (red/pro/ms) Die grün-rote Landesregierung versprach im Koalitionsvertrag Daten und Dokumente für jeden Bürger "weitestmöglich öffentlich zugänglich" zu machen - bislang deutet alles darauf hin, dass dieses Versprochen nicht eingehalten wird. Das Urteil von Dr. Manfred Redelfs, Vorstandsmitglied des Journalistenverbands "Netzwerk Recherche", ist vernichtend. Im Interview erklärt er: "Sämtliche Standards werden unterboten." … [Read more...]