Mannheim, 11. März 2019. (red/pro) Der Einzelstadtrat Julien Ferrat (MVP) ist vom Amtsgericht Mannheim per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro wegen Beleidigung gegenüber dem Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) verurteilt worden. Herr Ferrat hat gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt. Damit ist das Urteil nicht rechtskräftig und wird vor dem Amtsgericht verhandelt werden müssen. … [Weiterlesen...]
Artikelserie zu der vor Ort wichtigsten Wahl überhaupt - Vol. 1
Kommunalwahlen 2019 – es wird spannend
Rhein-Neckar/Mannheim, 30. Januar 2019. (red/pro) Am 26. Mai werden die Mitglieder von Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräten neu gewählt. Für fünf (lange oder kurze - je nach Perspektive) Jahre. Kommunalwahlen zeichnen sich durch eine deutlich niedrigere Wahlbeteiligung aus, als Landtags- und Bundestagswahlen. Das ist paradox, weil die Wähler/innen über die kommunalen Gremien viel mehr konkreten Einfluss auf Politik vor Ort nehmen könnten - gingen sie denn wählen. Das RNB wird das Thema mit … [Weiterlesen...]
Polizei löst Konfliktsituation auf - zunehmende Radikalisierung von rechten und linken Szenen
Lechts gegen Rinks
Mannheim/Rhein-Neckar, 23. Januar 2019. (red/pro) Am vergangenen Samstag führte die Polizei Mannheim mit Unterstützungskräften des Polizeipräsidiums Einsatz einen Sondereinsatz anlässlich der Eröffnung des "Ewwe Longt´s - Linkes Zentrum Mannheim" durch - rund zehn Personen aus dem rechten Lager sollen die Veranstaltung gestört haben. Die Polizei beobachtet seit einiger Zeit zunehmende Aktivitäten von radikalen Szenen links wie rechts. … [Weiterlesen...]
Große Fraktion künftig ab 10 statt 13 Stadträten?
Finanzierung der Gemeinderatsarbeit soll verändert werden
Mannheim, 11. Dezember 2018. (red/pro) Heute verhandelt der Hauptausschuss unter TOP 1.5 eine Neuregelung für die Finanzierung der Gemeinderatsarbeit. Erstens soll die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit leichter erhöht werden, zweitens steht eine viel wesentlichere Entscheidung an: Künftig sollen Fraktionen ab 10 Mitglieder als große Fraktion gelten, bislang waren dafür 13 Mitglieder nötig. An der Definition hängen erhebliche Finanzierungsgelder. … [Weiterlesen...]
Videoüberwachung braucht Transparenz - Stadt und Polizei agieren wenig überzeugend
Das Kommunikationsdesaster
Mannheim/Südwesten, 18. November 2018. (red/pro) (Aktualisiert - bitte beachten Sie die Korrektur im Text und hier als eigener Artikel.) Der Start der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Mannheim ist ein kommunikatives Desaster. Das Thema ist hochpolitisch. Aber es wird nicht so behandelt. Und damit ist eine Eigendynamik absehbar, die sicher nicht zielführend ist. Das Projekt "Mannheimer Weg" könnte bundesweit, europaweit und sogar weltweit führend sein - wäre es nicht so dilettantisch … [Weiterlesen...]
Vorfälle bei "Lichtmeile"
Gezielte Provokation
Mannheim, 17. November 2018. (red/pro) Am Freitagabend soll im Stadtteil Neckarstadt-West beim Event "Lichtmeile" ein 35-jähriger Mann zwei Polizeibeamte beleidigt und anschließend Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen geleistet haben. Ein weiterer 25-jähriger Mann soll Videoaufnahmen von polizeilichen Maßnahmen gemacht und sich eine Überprüfung der Personalien widersetzt haben. Zudem gab es eine nicht-angemeldete "Spontanversammlung" gegen die seit Freitag bestehende Videoüberwachung am … [Weiterlesen...]
Landtagswahl in Hessen als "Schicksalswahl"
Und alle schauen nach Hessen
Rhein-Neckar/Südhessen, 26. Oktober 2018. (red/pro) Nach dem Bayernwahl vor zwei Wochen folgt am Sonntag die Hessenwahl. Beide galten als "exklusiv", in Bayern traf das nicht zu, in Hessen wird es nicht zutreffen. Beides sind Landtagswahlen und keine Bundestagswahlen. Es hängt vom Nervengerüst in Berlin ab, ob Landespolitik die Bundespolitik dominieren kann. Da es in Berlin wackelt, könnte das der Fall sein. Eine Analyse. … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: Vorschau auf die kommenden Kommunalwahlen
SPD glaubt an ihre Liste – was ist realistisch?
Mannheim, 22. Oktober 2018. (red/pro) Die SPD hat am Samstag ihr Liste für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 aufgestellt. Es lohnt sich ein genauer Blick auf die Liste und ein Vergleich mit vorhergegangenen Kommunalwahlen. Insbesondere CDU und SPD müssen sich angesichts der Trends in vergangenen Wahlen erhebliche Sorgen machen - aber auch ein Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, denn stabile Mehrheitsverhältnisse sind nicht zu erwarten. RNB analysiert die Lage exklusiv. … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: Der Machtkampf um Maaßen ist ein Symptom für die Panik der SPD
Der Pyrrhussieg der SPD
Rhein-Neckar, 24. September 2018. (red/pro) Aktualisiert. Der zweite Kompromiss um die Causa Maaßen soll einer sein, mit dem alle Beteiligten zufrieden sein können. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen geschätzten Mitarbeiter behalten können, SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat erreicht, dass Dr. Hans-Georg Maaßen das Amt als Präsident des Bundesverfassungsschutzes verliert. Kanzlerin Merkel blieb im Abwartemodus. Es gibt zwei Nutznießer dieser völlig unnötigen Konfrontation: Grüne und … [Weiterlesen...]
Faktencheck belegt Fakenews des SWR
Keine rechten Umtriebe im Mannheimer Norden
Mannheim, 21. September 2018. (red/pro) Mit der Suggestivfrage "Ein bisschen Chemnitz in Mannheim-Schönau?" "berichtete" der SWR über Mannheim-Schönau und zeichnete ein Bild eines "rechten" Stadtteils. In einer ersten Faktenrecherche haben wir belegt, dass das Fakenews sind. Nun folgt die polizeiliche Einschätzung: An der "These" des SWR ist nichts dran. Hätte der Sender selbst recherchiert, hätte man das selbst in Erfahrung bringen können. Das Ergebnis unserer Recherche wird viele überraschen. … [Weiterlesen...]