Rhein-Neckar/Berlin, 22. November 2018. (red/pro) Der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (46) folgt auf Dr. Ferdinand Kirchhof (68) als Bundesverfassungsrichter. Er wurde heute durch den Deutschen Bundestag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Morgen entscheidet der Bundesrat, ob er auch zum Vizepräsidenten gewählt wird, was als sicher gilt. Herr Dr. Harbarth würde dann 2020 Dr. Andreas Voßkuhle als Präsident ablösen. Bundesverfassungsrichter werden auf zwölf Jahre … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: Kann es wirklich sein, dass über das Einkommen eines Parteivorsitzenden diskutiert wird?
Die Merzmonetenfrage
Rhein-Neckar/Berlin, 19. November 2018. (red/pro) Die CDU ist in Bewegung - Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wird nicht mehr für den Parteivorsitz antreten. Drei Kandidaten werden zur Wahl stehen, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Rechtsanwalt Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn. Einer, Merz, wurde sehr schnell als Favorit gehypet und wird aktuell demontiert - weil er aus Sicht vieler Journalisten zu viel Geld verdient. Es mag sein, dass CDU und SPD in der Krise … [Weiterlesen...]
Dokumentation
Der Brief der Kanzlerin an die CDU-Mitglieder im Wortlaut
Rhein-Neckar/Berlin, 30. Oktober 2018. (red/pro) Nach den erheblichen Wahlverlusten für die CDU bei der hessischen Landtagswahl am Sonntag und ebenfalls erheblichen Verlusten für die CSU bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowohl den Verzicht auf eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzende der CDU bekannt gegeben, als auch einen Verzicht auf eine weitere Kandidatur als Bundeskanzlerin nach der aktuellen Legislaturperiode. Wir dokumentieren ein … [Weiterlesen...]
Landtagswahl in Hessen als "Schicksalswahl"
Und alle schauen nach Hessen
Rhein-Neckar/Südhessen, 26. Oktober 2018. (red/pro) Nach dem Bayernwahl vor zwei Wochen folgt am Sonntag die Hessenwahl. Beide galten als "exklusiv", in Bayern traf das nicht zu, in Hessen wird es nicht zutreffen. Beides sind Landtagswahlen und keine Bundestagswahlen. Es hängt vom Nervengerüst in Berlin ab, ob Landespolitik die Bundespolitik dominieren kann. Da es in Berlin wackelt, könnte das der Fall sein. Eine Analyse. … [Weiterlesen...]
Die Mohr-Debatte zieht Kreise
Stadtmarketing Mannheim empfiehlt das “Café Mohrenköpfle” – ist das staatlich geförderter Rassimus?
Mannheim, 23. Oktober 2018. (red/pro) Die aus dem Umfeld von "Mannheim sagt Ja" beförderte Debatte um Alltagsrassismus schlägt Kreise. Im Zentrum bislang das Capitol Mannheim. Doch kann es tatsächlich sein, dass das "Stadtmarketing Mannheim" ebenso fragwürdig "rassistisch" auftritt? Bemerkenswert ist, dass das die "Stadtmarketing GmbH" zwar wie Stadt Mannheim klingt, aber das nicht ist und auch der Mannheimer Morgen dort sehr präsent ist - Vorsitzender des Aufsichtsrats ist Dr. Björn Jansen, … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: Vorschau auf die kommenden Kommunalwahlen
SPD glaubt an ihre Liste – was ist realistisch?
Mannheim, 22. Oktober 2018. (red/pro) Die SPD hat am Samstag ihr Liste für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 aufgestellt. Es lohnt sich ein genauer Blick auf die Liste und ein Vergleich mit vorhergegangenen Kommunalwahlen. Insbesondere CDU und SPD müssen sich angesichts der Trends in vergangenen Wahlen erhebliche Sorgen machen - aber auch ein Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, denn stabile Mehrheitsverhältnisse sind nicht zu erwarten. RNB analysiert die Lage exklusiv. … [Weiterlesen...]
Bürgermeisterwahl Dossenheim
David Faulhaber will Bürgermeister von Dossenheim werden
Dossenheim/Rhein-Neckar, 19. Oktober 2018. (red/pro) Der 41-jährige Polizeirat David Faulhaber wird bei der Anfang Februar 2019 anstehenden Bürgermeisterwahl in Dossenheim als Kandidat antreten. Aktuell leitet er die Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums Mannheim. … [Weiterlesen...]
Analyse Landtagswahl in Bayern
Rechtskonservative Parteien gewinnen die Bayernwahl
Rhein-Neckar/München, 15. Oktober 2018. (red/pro) Aktualisiert. Mit großer Spannung wurde die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 erwartet - obwohl man in etwa bereits die Ergebnisse kannte. Die CSU fährt mit rund 37 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis seit 1946 (1950: 27,4 Prozent) ein, die SPD wird einstellig und kann nur noch ein Drittel der früheren Ergebnisse erreichen. Zwar gewinnt die CSU als stärkste Partei, verliert aber die absolute Mehrheit. Profiteure sind die Grünen und … [Weiterlesen...]
Kommentar von Hardy Prothmann zur Rede von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz
Zuspruch und Einspruch
Mannheim/Rhein-Neckar, 04. Oktober 2018. (red/pro) Der Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hat eine sehr gute Rede am 03. Oktober anlässlich einer Demonstration "Demokratie, Menschlichkeit, Rechtsstaat" gehalten. RNB-Redaktionsleiter Hardy Prothmann kommentiert diese, weil sie ihm - trotz der grundsätzlich geteilten Haltung - zu einseitig ist und wesentliche Probleme und Hintergründe ausblendet. Hier stehen also Aussagen gegen Aussagen. Von einem Lokalpolitiker und einem … [Weiterlesen...]
Mannheimer Bundestagsabgeordneter Nikolas Löbel (CDU) greift türkischen Staatspräsidenten frontal an - keine Reaktion gegenüber rechtsradikalen Drohungen gegen muslimischen Kindergarten
Erdogan-Besuch: “Kein Teil der europäischen Wertegemeinschaft”
Mannheim/Berlin, 28. September 2018. (red/pro) Der Besuch des türkischen Staatspräsidenten Erdogan sorgt für Debatte. Die einen meinen, ein "Aufeinanderzugehen" sei wichtig, andere schließen das aus. Dazwischen wird um den "korrekten" Umgang gerungen. Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel positioniert sich eindeutig. Nach seiner Auffassung ist die Türkei unter Erdogan kein Teil der europäischen Wertegemeinschaft. Das ist durchaus problematisch relevant, denn Türken stellen die mit … [Weiterlesen...]
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