Mannheim, 07. April 2015. (red) Christopher Probst, Oberbürgermeisterkandidat und Vorsitzender der Mannheimer Liste (ML), will die Fraktionen in die Pflicht nehmen. Die ML stellt den Antrag, den BUGA-Vertrag zu kündigen. Herr Probst ist ein erklärter Gegner der BUGA in der jetzigen Planung. Damit setzt er den Amtsinhaber Dr. Peter Kurz (SPD) ebenso unter Druck wie den Mitbewerber Peter Rosenberger (CDU). … [Weiterlesen...]
Kleine Anfrage an die Landesregierung
MdL Georg Wacker (CDU) will Auskunft über extremistische Straftaten
Rhein-Neckar, 04. April 2014. (red/pro) Welche extremistischen Bedrohungen von links und rechts gibt es im Zuständigskeitsbereich des Polizeipräsidiums Mannheim, in dem immerhin gut eine Million Menschen leben? Antworten will der Schriesheimer Landtagsabgeordnete Georg Wacker (CDU) von der Landesregierung haben. Dabei bezieht er sich neben allgemeinen Medienberichten konkret auf unsere Berichterstattung. … [Weiterlesen...]
Exklusiv: Neuer Wahltermin soll der 14. Juli sein
Oberbürgermeister-Wahl soll verschoben werden
Mannheim, 01. April 2014. (red/pro) Die drei TOP-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2015 in Mannheim haben sich gemeinsam auf einen neuen Wahltermin geeignet. Statt dem 14. Juni soll die Wahl nun am 14. Juli stattfinden. Alle drei bringen gewichtige Argumente vor und hoffen durch die Verschiebung auf den jeweiligen persönlichen Vorteil. Das Innenministerium muss der Verlegung noch zustimmen und will sich im Laufe des Tages zu diesem deutschlandweit einmaligen und erstmaligen Vorgang in … [Weiterlesen...]
Schriesheimer Gemeinderat ehrt verdienten Bürger, Bebauungsplan "Ärztehaus" beschlossen
Goldmedaille für Mathaisemarkt-Leiter
Schriesheim, 27. März 2015. (red/ld) Einem kurzen Moment der Andacht um die Opfer des Flugzeugabsturzes am Dienstag folgten im Gemeinderat am Mittwochabend freudigere Tagesordnungspunkte: Die höchste Auszeichnung der Stadt wurde vergeben, das Bedarfstaxi zum Branich erweitert und der Bebauungsplan für das Ärztehaus beschlossen. … [Weiterlesen...]
Uniformierte Bedienstete im Auftrag der Stadt auf den Straßen Mannheims
Wer ist eigentlich der KOD?
Mannheim, 26. März 2015 (red/me) Den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) gibt es seit 1998 in Mannheim und er ist zum Symbol der kommunalen Sicherheits- und Ordnungspolitik geworden. Doch selbst Politikerinnen und Politikern ist manchmal nicht klar, wo denn nun der Unterschied zwischen Polizei und Vollzugsbediensteten der Ortspolizeibehörde liegen. Kein Wunder, da die Uniformen doch fast gleich aussehen. Doch steckt auch das Gleiche drin? … [Weiterlesen...]
Knappe Mehrheit im Mannheimer Gemeinderat zur Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte
Gemeinschaftliches Wohnen: Gute Sache oder Klientelpolitik?
Mannheim, 25. März 2015. (red/ms) Es geht um 75.000 Euro. Dieser Betrag ist verglichen mit einem Haushalt mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro überschaubar. Und dennoch gab es eine kontroverse Debatte um diesen Betrag. Die Gemeinderatsfraktionen von Grünen, SPD und der Linken wollen mit diesem Geld gemeinschaftliche Wohnprojekte bezuschussen. Die anderen Fraktionen sehen darin eine "Klientelpolitik" und stimmten gegen den Beschluss. … [Weiterlesen...]
Hemsbacher Gemeinderat beschließt Kindergartenbedarfsplanung
Ganztagsbetreuung stärker nachgefragt
Hemsbach, 25. März 2015. (red/ld) Die Anzahl der Geburten ist in diesem Jahr ein wenig höher als im vergangenen. Dies nahmen die Stadträte am Montag als "Anlass zur Hoffnung". Manch einer sprach sogar von einem "Baby-Boom". Langfristig werde man weiter ausbauen müssen. Derzeit wird die Stadt dem Bedarf aber gerecht. … [Weiterlesen...]
Stadträten fällt Entscheidung nicht leicht
Hebelschule wird dreizügig – Uhlandschule läuft aus
Hemsbach, 25. März 2015. (red/ld) Die Hebelschule wird zur dreizügigen Ganztagsgrundschule ausgebaut. Weil dann die Schülerzahlen nicht mehr für drei Schulen reichen, soll die Uhlandschule geschlossen werden. Der Unterricht an der Goetheschule geht weiter. Diesen Beschluss fassten die Stadträte am Montag nur ungern. … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: Sauber. Mannheimer Reinigungswoche. Und weiter?
Fallen lassen, Schulter zucken, weitergehen
Mannheim, 23. März 2015. (red/ld) Viele Städte und Kommunen rufen im Frühling ihre Bürger/innen auf, in ihrer Stadt aufzuräumen. Das soll sie dazu erziehen, den Dreck nicht erst entstehen zu lassen. Viele Menschen packen mit an: Allen voran Lokalpolitiker. Das Engagement ist lobenswert. Und es ist nutzlos. … [Weiterlesen...]
Vorwürfe gegen EX-Vorstandschef Roland Koch (CDU)
Bilfinger soll schon wieder “geschmiert” haben
Mannheim, 22. März 2015. (red/pro) Der Dienstleistungskonzern Bilfinger SE machte die Tage lokal Schlagzeilen, weil eine geplante, neue Unternehmenszentrale in Mannheim nicht gebaut wird. Jetzt berichtet die "Bild am Sonntag" über einen "bestätigten Korruptionsfall" als Ausrüster der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien 2014. Ende 2013 war zuletzt ein Ermittlungsverfahren des US-Justizministeriums gegen den Konzern wegen Bestechungen in Zusammenhang mit einer Pipeline in Nigeria bekannt worden. … [Weiterlesen...]
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