Stuttgart, 11. September 2015. (red/pm) Wolfgang Raufelder, Landtagsabgeordneter der Grünen, fordert das Versprechen der Bundesregierung über eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein. Damit könnten Flüchtlinge unkompliziert bei Bedarf zum Arzt gehen. Momentan sind langwierige und bürokratische Beantragungen nötig. … [Read more...]
Speditionsgewerbe sieht sich ab 01. Januar vor neuen Herausforderungen
Mindestlohn: „Unkalkulierbares Risiko“
Mannheim, 17. Dezember 2014. (red/ek) Lange wurde um ihn gerungen und gestritten. Der bundes- und brancheneinheitliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 pro Stunde kommt ab dem 01. Januar. Gestern informierte die Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeberverband Spedition und Logistik Baden-Württemberg e.V. Unternehmer aus dem Transportgewerbe über die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Nicht der Mindestlohn sei für das Gewerbe problematisch, sondern die dann … [Read more...]
Informationsfreiheit: Netzwerk Recherche übergibt Gesetzentwurf ans Innenministerium
„Das ist ein Akt zivilgesellschaftlicher Notwehr.“
Rhein-Neckar/Stuttgart, 06. Juni 2013. (red/pro) Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche e.V. hat heute einen eigenen Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei Behördeninformationen in Baden-Württemberg vorgelegt. Damit nimmt die Organisation die Landesregierung in die Pflicht, die vor über zwei Jahren im Koalitionsvertrag ein solches Informationsfreiheitsgesetz versprochen, aber bisher nicht präsentiert hat. Die Journalistenvereinigung baut damit öffentlichen Druck auf, damit … [Read more...]
Der Künstler Kurt Fleckenstein zeigt zivilen Ungehorsam
„Ich protestiere gegen diese dekadente Bürokratie“
Heddesheim/Rhein-Neckar, 24. November 2012. (red) Der Heddesheimer Künstler Kurt Fleckenstein hat am Morgen sein Kunstwerk "Heddesheimer Tor" mit einem Sargtuch verhüllt. Seine Protestaktion richtet sich gegen die in seinen Augen "völlig unsinnige" Umsetzung einer EU-Verordnung, nach der Kreisverkehrkunst zurückgebaut werden muss, wenn diese "verkehrsgefährdend" sein könnte. Von Hardy Prothmann Kurt Fleckenstein ist empört. Stinksauer. Und verzweifelt. Sieben … [Read more...]
