Nachrichten & Informationen
Rhein-Neckar, 12. August 2013. (red/pm) Am Sonntag, 22. September 2013, findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Das Wahlrecht für Auslandsdeutsche – das sind Deutsche im Ausland ohne Wohnsitz in Deutschland – wurde mit Wirkung vom 03. Mai 2013 geändert, so dass nunmehr auch Personen wahlberechtigt sind, die noch niemals in Deutschland gewohnt haben. … [Weiterlesen...]
Mannheim, 31. Juli 2013. (red/ld) Der Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht (Die Linke) fordert einen höheren Mindestlohn in Deutschland und will die Reichen stärker besteuern. Aktuell beobachtet er ein nachlassendes Interesse für politische Veranstaltungen und meint, bei den Bürger/innen habe sich eine gewisse Apathie eingeschlichen. Lydia Dartsch hat den linken Politiker für unsere Interview-Reihe mit Bundestagsabgeordneten befragt. … [Weiterlesen...]
Mannheim, 12. Juli 2013. (red/ld) Die Grünen planen Steuererhöhungen für die nächste Legislaturperiode - zumindest für die oberen zehn Prozent der Bevölkerung, sagt Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Bundestag und Abgeordneter für den Wahlkreis Mannheim. Im Herbst will er sich für eine dritte Legislaturperiode wieder in den Bundestag wählen lassen. Warum er Jürgen Trittin für den besseren Finanzminister hält, wie er in einer Regierungskoalition … [Weiterlesen...]
Sinsheim/Rhein-Neckar, 03. Juli 2013. (red/pm) Am kommenden Freitag, 05. Juli, lädt die Kreistagsfraktion des Rhein-Neckar-Kreises von Bündnis90/Die Grünen zur Diskussionsveranstaltung "Asyl in Deutschland – Realität und Möglichkeiten" im Sinsheimer "WeinBaur" ein. … [Weiterlesen...]
Mannheim/Rhein-Neckar, 27. Juni 2013. (red/pro) Zur Bundestagswahl 2013 interviewen wir die Bundestagsmitglieder/Kandidaten in unserem Berichtsgebiet. Unter anderem Frau Dr. Birgit Reinemund (FDP). Am 28. Mai hat unsere Volontärin Lydia Dartsch die Abgeordnete zum Gespräch getroffen und am 04. Juni den Text zur "Freigabe" geschickt. Drei Wochen später teilt uns das Büro mit, dass das Interview so nicht erscheinen könne. Das ist falsch. Es wird überhaupt nicht erscheinen. … [Weiterlesen...]
Rhein-Neckar, 20. Juni 2013. (red/pm) Ein neues Internetportal zur Bundestagswahl am 22. September ist ab sofort bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) abrufbar. … [Weiterlesen...]
Heidelberg/Rhein-Neckar, 18. Juni 2013. (red/pro/ld) Der Heidelberger FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel ist Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesregierung und Spitzenkandidat auf der FDP-Landesliste. Die Umfragewerte seiner Partei liegen derzeit zwischen vier und sechs Prozent. Im Interview zeigte sich der Kandidat sicher, dass er auch in der nächsten Legislaturperiode Minister wird. … [Weiterlesen...]
Heidelberg/Weinheim, 05. Juni 2013. (red/ld) Von dem Streik der Straßenbahn- und Busfahrer bekam Lothar Binding nicht viel mit. Trotzdem setzt er sich im Bundestag für den Mindestlohn und gegen prekäre Arbeitsverträge ein, die regelmäßig neu befristet werden. In der Region sei das zwar kein so drängendes Problem. Aber kluge Politik mache man ohnehin nicht mit regionalen Themen. Stattdessen projiziere man die eigenen Themen auf andere Regionen und hole sich so Unterstützung für sein … [Weiterlesen...]
Heidelberg/Rhein-Neckar, 28. Mai 2013. (red/pm) Mit mehr als 15 Mio. Euro fördert die Landesregierung Investitionen bei der Thoraxklinik in Heidelberg. Das hat Sozialministerin Katrin Altpeter mitgeteilt. … [Weiterlesen...]
Rhein-Neckar/Berlin, 04. März 2013. (red/pro) Am Freitag hat eine Mehrheit im Bundestag dem "Leistungschutzrecht für Presseverlage" zugestimmt. Das Gesetz soll angeblich die "Leistungen" von Verlagen schützen - so dürfen nur noch "einzelne Worte" oder "kleinste Textauszüge" von Verlagsinhalten kostenfrei angezeigt werden - alles andere muss bezahlt werden. Was "kleinste Textauszüge" genau heißt, ist offen und muss im Zweifel vor Gericht geklärt werden. Droht eine neue Abmahnwelle - … [Weiterlesen...]
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