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Zwei Jugendheime in Marokko werden das Problem nicht lösen
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Zwei Jugendheime in Marokko werden das Problem nicht lösen

Bundesregierung wird mit Abschiebeeinrichtung für kriminelle UMAs scheitern

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Rhein-Neckar/Berlin/Rabat, 26. Dezember 2017. (red/pro) Die Bundesregierung plant die Errichtung zweier Jugendheime für je rund 100 Personen in Marokko, heißt es in verschiedenen Medienberichten. Leider kommen die meisten Meldungen ohne Recherche und ohne Analyse aus - wie so häufig. Interessanterweise gibt es teils Bezüge zu Mannheim, da der "Brandbrief" des Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) und die dann harsche Reaktion des Innenministers Thomas Strobl (CDU) bundesweit Aufmerksamkeit … [Weiterlesen...]

Gemeinsamer Projektantrag der Städte Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz beim „Diesel-Gipfel“ im Bundeskanzleramt

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Mannheim, 30. November 2017. (red/pm) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 30 Vertreter von Kommunen in das Bundeskanzleramt eingeladen, um über Sofortmaßnahmen zur Reduktion von Stickstoffdioxiden in Städten zu diskutieren. Der erste „Diesel-Gipfel“ hatte Anfang September stattgefunden. Im Anschluss hatte der Bund angekündigt, die Kommunen finanziell zu unterstützen. Von insgesamt einer Milliarde Euro für Maßnahmen zur Reduktion von Stickstoffdioxid-Immissionen steuert die Automobilindustrie 250 … [Weiterlesen...]

Montagsgedanken: Nach dem Aus für "Jamaika" nun doch eine große Koalition oder doch eine Minderheitsregierung?

Regierungsbildung: Sie wird sich durchmerkeln

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Berlin/Rhein-Neckar, 27. November 2017. (red/pro) Die SPD ist nun doch für Gespräche über eine mögliche Fortsetzung der großen Koalition bereit. Nur eine Woche nach einem wiederholten Nein und neun Wochen nach dem ersten kategorischen Nein. Was die Republik erlebt, wirkt wie Theater, ist aber keins. Es geht um Posten und Macht. Wie immer. Und alle spielen mit. … [Weiterlesen...]

Es gibt keine Alternative zur Minderheitsregierung

Frau Dr. Merkel, schreiben Sie Geschichte!

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Rhein-Neckar/Berlin, 22. November 2017. (red/pro) Nach der Bundestagswahl 2017 gab es nur eine denkbare Koalition, die (problemlos) eine Mehrheit erreicht hätte, schwarz-rot. Die SPD benötigte nur drei Minuten, um sich aus der Verantwortung zu ziehen. Das aktuell noch utopistische Projekt "Jamaika" ist gescheitert. Bevor die Möglichkeit einer Neuwahl in Betracht gezogen wird, muss die Politik das Wahlergebnis nicht nur aushalten, sondern versuchen, das Beste daraus zu machen. Und das ist eine … [Weiterlesen...]

Montagsgedanken: Deutschland braucht ein handlungsfähige Regierung - die SPD muss für Koalitionsgespräche zur Verfügung stehen

Die große Koalition ist nicht abgewählt – eine überraschende Koalition ist möglich

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Rhein-Neckar/Berlin, 02. Oktober 2017. (red/pro) Nach dem historischen Absturz der SPD auf nur noch 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2017 behaupten verschiedene SPD-Politiker, die große Koalition sei abgewählt worden. Der Wählerauftrag sei der, in die Opposition zu gehen. Das sind glatte Lügen. Die große Koalition aus Union und SPD ist die größte denkbare Kombination. Die SPD muss sich der Verantwortung stellen. Es kann auch anders kommen - wie, erzählt unsere Betrachtung. … [Weiterlesen...]

Online-Umfrage von Rheinneckarblog.de und Stirvox.com

Bundestagswahl 2017. Wen wählen? Sagen Sie uns Ihre Meinung!

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Rhein-Neckar/Berlin, 21. Juni 2017. (red/pro) Wer wird Deutschland weiter regieren? Das entscheiden die Wähler/innen am 24. September 2017 bei der kommenden Bundestagswahl. Welche Themen sind für Sie wichtig? Welche Prognosen treffen Sie? Welche Koalition wünschen Sie sich? Gemeinsam mit dem Portal Stirvox laden wir Sie zu einer neuen nicht-repräsentativen Online-Umfrage ein. Sagen Sie uns Ihre Meinung und prüfen Sie, wie Ihre Meinung mit der von anderen übereinstimmt oder nicht. … [Weiterlesen...]

Montagsgedanken: Grüner Innenpolitiker Uli Sckerl MdL über die Leugner der Bundesrepublik Deutschland

“Reichsbürger” sind keine “Spinner” – sie sind ein ernstzunehmendes Problem

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Rhein-Neckar, 31. Oktober 2016. (red) Seit dem Tod eines jungen Polizeibeamten im fränkischen Georgensgmünd 20. Oktober 2016 sind die "Reichsbürger" in aller Munde. Wir haben diese "Bewegung", die das Bestehen der Bundesrepublik Deutschland als Staat leugnet und auf dem Fortbestand des Deutschen Reiches beharrt, bereits mehrfach als "hochproblematisch" thematisiert. Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer von … [Weiterlesen...]

Bundesverfassungsgericht lässt sich Zeit

Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren “noch nicht absehbar”

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Karlsruhe/Rhein-Neckar, 19. Oktober 2016. (red/pro) Beim NPD-Verbotsverfahren ist die Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch im siebten Monat nach der Verhandlung im März noch nicht absehbar, wie uns das Gericht auf Anfrage mitteilte. Bei der NPD glaubt man, dass die Entscheidung längst gefallen ist, nun aber an der Begründung "gefeilt" werde. … [Weiterlesen...]

Mediale Panikmache wegen nichts - außer gesundem Menschenverstand

Die Sommerloch-Katastrophen

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Rhein-Neckar/Berlin, 24. August 2016. (red/cr) "Regierung rät zu Hamsterkäufen" - nicht die Bundesregierung, sondern viele Medien verbreiten derzeit Panik. Ein neues Zivilschutzkonzept ist heute beschlossen werden, das unter anderem zum Anlegen von Vorräten für zehn Tage rät. Bereitet die Bundesregierung also die Bevölkerung auf einen Krieg vor? Nein. Aber auf Hochwasser, Lawinen und Stromausfall. … [Weiterlesen...]

Bundesverkehrswegeplan 2030

Viel Licht, aber auch ein dunkler Schatten für den Landkreis

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Neckar-Odenwald-Kreis, 08. August 2016. (red/pm) Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) beschlossen, der festlegt, in welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen der Bund bis 2030 investiert. … [Weiterlesen...]

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