Karlsruhe/Berlin/Rhein-Neckar, 30. Juni 2016. (red/ms) Die NPD äußert "gravierende Zweifel" an der Rechtsstaatlichkeit des Verbotsverfahren gegen die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht. Richter Herbert Landau hat das Höchstalter für sein Amt überschritten - er ist aber weiterhin aktiv, da der Bundesrat bislang keinen Nachfolger für ihn gewählt hat. Sollte Herr Landau ausscheiden, bevor es im Verfahren gegen die NPD zu einer Entscheidung kommt, würde sich die Wahrscheinlichkeit für ein … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht gewährt Aufschub - Entscheidung frühestens in sechs Wochen
NPD-Verbotsverfahren: Mündliche Verhandlung beendet
Karlsruhe, 03. März 2016. (red/ms) Um 19:04 Uhr ist die mündliche Verhandlung im Verbotsverfahren gegen die NPD beendet worden. Wann es zu einem Urteil kommt, ist gegenwärtig noch unklar. NPD-Anwalt Peter Richter hatte mitgeteilt, er habe keine Schriftsätze zu den Vorwürfen gegen seine Partei einreichen können, da er befürchten müsse, abgehört zu werden und nicht vertraulich kommunizieren zu können. Das Gericht sah diese Sorge als unbegründet an - dennoch wird der NPD ein Aufschub von sechs … [Weiterlesen...]
Extremismusforscher vertreten diametrale Standpunkte
Rechtsextreme Zwerge – gefährlich genug, um verboten zu werden?
Karlsruhe, 03. März 2016. (red/ms) Im Verbotsverfahren gegen die NPD muss das Bundesverfassungsgericht Klarheit finden, unter welchen Umständen eine Partei verboten werden kann. Dabei spielt auch eine Rolle, welche konkrete Bedrohung von der NPD für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Extremismusforscher sind sich einig, dass Forderungen und Weltsicht der NPD rassistisch, menschenverachtend und verfassungsfeindlich sind. Die Gefahr, die von den Rechtsradikalen ausgeht, wird … [Weiterlesen...]
Erster Tag im NPD-Verbotsverfahren - viel heiße Luft beim NPD-Anwalt statt einem "Knaller"
Ein Verbot schränkt Freiheit ein, um Freiheit zu bewahren
Karlsruhe/Mannheim/Rhein-Neckar, 01. März 2016. (red/ms) NPD-Anwalt Peter Richter hatte „Knaller“ für das Verbotsverfahren gegen seine Partei vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Am ersten Verhandlungstag wirkte seine Verteidigungsstrategie letztlich dürftig. Er brachte viele Spekulationen und wenig Belege vor. Mit großen Enthüllungen konnte er schon gar nicht aufwarten. Ein Verbot der rechtsradikalen NPD wird wahrscheinlich. Zumindest wird dieses Verfahren allem Anschein nach nicht wie … [Weiterlesen...]
In eigener Sache: Berichterstattung vor Ort
NPD-Verbotsverfahren: Verhandlung beginnt am 01. März
Karlsruhe/Rhein-Neckar, 29. Februar 2016. (red/ms) Zwischen dem 01. und dem 03. März findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung über ein Parteiverbot der NPD statt. Der Rheinneckarblog ist akkreditiert und wird ausführlich berichten. … [Weiterlesen...]
Erste Verhandlungen Anfang März 2016
NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Rhein-Neckar/Karlsruhe, 07. Dezember 2015. (red/pro) Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hat am 02. Dezember beschlossen, das Hauptsacheverfahren für ein NPD-Verbot zu eröffnen. Zunächst gibt es drei mündliche Verhandlungen vom 01. bis 03. März 2016. … [Weiterlesen...]
"Beförderungsentgelt" steigt auf 60 Euro
Preiserhöhung für Schwarzfahrer
Rhein-Neckar, 23. Juni 2015. (Red/pm) Ab dem 1. Juli 2015 wird im Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) das Fahren ohne gültigen Fahrschein in den Bussen und Bahnen deutlich teurer. Das erhöhte Beförderungsentgelt wird von 40 Euro auf 60 Euro angehoben. Das Fahr- und Prüfpersonal der Verkehrsunternehmen kann ab Juli den erhöhten Betrag von Reisenden ohne gültigen Fahrschein einfordern. … [Weiterlesen...]
Investitionen für die Thoraxklinik
15 Millionen vom Land für Thoraxklinik Heidelberg
Heidelberg/Rhein-Neckar, 28. Mai 2013. (red/pm) Mit mehr als 15 Mio. Euro fördert die Landesregierung Investitionen bei der Thoraxklinik in Heidelberg. Das hat Sozialministerin Katrin Altpeter mitgeteilt. … [Weiterlesen...]
Geprothmannt: Vom Lobbyismus zum Leistungsschutzrecht
“Die Mehrheit im Bundestag sind Internet-Doof-Finder”
Rhein-Neckar/Berlin, 04. März 2013. (red/pro) Am Freitag hat eine Mehrheit im Bundestag dem "Leistungschutzrecht für Presseverlage" zugestimmt. Das Gesetz soll angeblich die "Leistungen" von Verlagen schützen - so dürfen nur noch "einzelne Worte" oder "kleinste Textauszüge" von Verlagsinhalten kostenfrei angezeigt werden - alles andere muss bezahlt werden. Was "kleinste Textauszüge" genau heißt, ist offen und muss im Zweifel vor Gericht geklärt werden. Droht eine neue Abmahnwelle - … [Weiterlesen...]
Politische Gespräche in Mannheim
Sozialministerin sagt Armut in Baden-Württemberg den Kampf an
Mannheim/Rhein-Neckar, 01. März 2013. (red/pm) Mit einem ganzen Maßnahmenbündel für gute und sichere Arbeit will Sozialministerin Katrin Altpeter Armut in Baden-Württemberg bekämpfen und die Teilhabe von Benachteiligten fördern. „Auch im vermeintlich reichen Baden-Württemberg gibt es zu viele Menschen, die aufgrund von Arbeitslosigkeit oder zu geringem Einkommen von der Gesellschaft ausgegrenzt sind“, sagte die Ministerin am Donnerstag (28. Februar) bei einer öffentlichen Veranstaltung der SPD … [Weiterlesen...]
