Dossenheim/Rhein-Neckar, 19. Oktober 2018. (red/pro) Der 41-jährige Polizeirat David Faulhaber wird bei der Anfang Februar 2019 anstehenden Bürgermeisterwahl in Dossenheim als Kandidat antreten. Aktuell leitet er die Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums Mannheim. … [Weiterlesen...]
Vorwurf: Sexuelle Belästigung
Strafanzeige gegen “Fridi” Miller
Mannheim/Sindelfingen, 29. August 2018. (red) Der verantwortliche Redaktionsleiter von RNB, Hardy Prothmann, hat am 28. August Strafanzeige wegen sexueller Belästigung gegen die als Dauerkandidatin bei Bürgermeisterwahlen bekannt gewordene "Fridi" Miller bei der Staatsanwaltschaft Mannheim gestellt. … [Weiterlesen...]
#obwahlwhm2018
Herr Bernhard, gehen Sie in Verlängerung
Weinheim/Hirschberg/Dossenheim/Rhein-Neckar/Karlsruhe, 05. Juli 2018. (red/pro) Aktualisiert. Eine Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Wahlanfechtung der Oberbürgermeisterwahl in Weinheim durch die hoffnungslos unterlegene Kandidatin Fridi Miller steht noch aus. Anzunehmen ist, dass der Widerspruch abgelehnt wird. Anzunehmen ist auch, dass Frau Miller klagen wird. Die Folgen sind weitreichend, denn es gibt Hinweise, dass eine Wahlanfechtung erfolgreich sein könnte. Die bisherige … [Weiterlesen...]
VGH bestätigt Urteil des VG Karlsruhe - Wahlanfechtung ohne Erfolg
Patricia Rebmann vermutlich ab Freitag neue Bürgermeisterin von Eppelheim
Eppelheim/Mannheim, 16. August 2017. (red/pro) Am 23. Oktober 2016 hatte Patricia Rebmann (39), damals noch Popp, die Bürgermeisterwahl in Eppelheim gewonnen. Doch gegen die Wahl klagte ein Bürger, weswegen ein ordentlicher Amtsantritt nicht möglich war. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim (1 S 1367/17) ist die Wahlanfechtung nun erledigt. Mit Beschluss vom 15. August bestätigte der VGH eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, das die … [Weiterlesen...]
Ende oder Weitergang des Verfahrens offen - es geht um Grundsätze
VGH will zügig in der Causa “Bürgermeisterwahl Eppelheim” entscheiden
Mannheim/Karlsruhe/Eppelheim, 14. August 2017. (red/pro) Nachdem dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Anträge der Streitparteien vorliegen, wird der 1. Senat in Kürze über den Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe entscheiden. Das Verfahren könnte mit der Entscheidung zu Ende sein oder fortgehen. Klar ist: Der VGH entscheidet in einer wichtigen Angelegenheit und wird voraussichtlich eine Grundsatzentscheidung fällen. … [Weiterlesen...]
Anfechtung der Bürgermeisterwahl Eppelheim noch nicht ausgestanden
Kläger beantragt Zulassung auf Berufung
Eppelheim/Karlsruhe/Mannheim, 01. Juni 2017. (red/pro) Dr. Uwe Lipinksi, Anwalt des Eppelheimer Bürgers Georg S., der gegen die Bürgermeisterwahl im vergangenen Herbst geklagt hatte, informierte heute per Pressemitteilung, dass man Zulassung auf Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) beantragt habe. Damit verzögert sich der Amtsantritt der Wahlgewinnerin Patricia Popp erneut. … [Weiterlesen...]
Klage gegen Bürgermeisterwahl in Eppelheim abgewiesen - Verwaltungsgericht Karlsruhe veröffentlicht Urteilsbegründung
Ab dem 7. Juni könnte Frau Popp ihr Bürgermeisteramt antreten
Eppelheim/Karlsruhe, 09. Mai 2017. (red/pm/as) Nachdem gegen die Bürgermeisterwahl 2016 in Eppelheim eine Wahlanfechtungsklage eingereicht wurde, und diese vom Verwaltungsgericht in Karlsruhe als unzulässig geurteilt wurde, wurde nun die Urteilsbegründung veröffentlicht. … [Weiterlesen...]
Kommunalrechtsexperte Prof. Dr. Volker Haug zur Eppelheimer Lage
Herr Mörlein hätte Frau Popp zur Amtsverweserin vorschlagen sollen
Eppelheim/Stuttgart, 28. April 2017. (red/pro) Der Stuttgarter Jurist Prof. Dr. Volker Haug wurde uns auf Anfrage an die Universität Mannheim, wo er einen Lehrauftrag hat, als Kommunalrechtsexperte empfohlen. Wir haben ihn zur Einschätzung der Lage nach der Bürgermeisterwahl in Eppelheim angefragt. Seine rechtliche Sicht bestätigt die Unterstützer von Frau Patricia Popp. Die Abweisung der Wahlanfechtungsklage hält er für richtig - auch, wenn er einen klaren Wahlfehler erkennt. … [Weiterlesen...]
Patricia Popp ist gewählte Bürgermeisterin von Eppelheim, aber wegen einer Klage immer noch nicht im Amt
Der Kläger kann keine Neuwahl erreichen
Eppelheim, 20. April 2018. (red/pro) Patricia Popp, Verwaltungsangestellte in Mannheim, hat im vergangenen Oktober die Bürgermeisterwahl in Eppelheim gewonnen. Allerdings hat ein Bürger dagegen geklagt, weil er durch zu nah an den Wahlbüros angebrachte Plakate von Frau Popp eine unzulässige Beeinflussung sieht. Diese Klage wurde aktuell vom Verwaltungsgericht Karlsruhe abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann noch versuchen, beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine … [Weiterlesen...]
Beginnt nun das noch längere Warten?
Klage gegen Bürgermeisterwahl Eppelheim abgewiesen
Eppelheim/Karlsruhe, 18. April 2017. (red/pro) Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat die Klage eines Eppelheimer Bürgers abgewiesen, dessen Begehren darauf gerichtet war, die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Eppelheim am 23. Oktober 2016 für ungültig zu erklären. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig - erst muss es zugestellt und dann eine einmonatige Einspruchsfrist abgewartet werden. Möglicherweise wird der Kläger eine Zulassung zur Berufung beim Verwaltungsgerichtshof … [Weiterlesen...]
