Mannheim, 19. Oktober 2015. (red/pm) Die vier Fraktionsvorsitzenden im Mannheimer Gemeinderat haben am Sonntag, 18. Oktober, gemeinsam die Spinelli Barracks besucht um sich selbst vor Ort ein Bild der aktuellen Lage zu machen. Wir hatten zuvor exklusiv über beschämende Zustände in der Flüchtlingsunterkunft berichtet. Daraufhin verabredeten sich Ralf Eisenhauer (SPD), Carsten Südmersen (CDU), Dirk Grunert (GRÜNE) und Prof. Dr. Achim Weizel (Freie Wähler-ML) zu einer unangekündigten Begehung. … [Weiterlesen...]
Weinheim: Gemeinderat stellt 1,2 Millionen Euro für Ankauf bereit
90 kommunale Flüchtlinge sollen in Containern untergebracht werden
Weinheim, 15. Oktober 2015. (red/ms) Die große Kreisstadt Weinheim wird 1,2 Millionen Euro bereitstellen, um Container-Anlagen zu kaufen, in denen 90 "kommunale" Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Wann die Container kommen, weiß niemand. Wohin die Container kommen, steht ebenso wenig fest. Es ist noch nicht einmal sicher, ob die 1,2 Millionen Euro für die Anlagen überhaupt ausreichen werden - denn die Nachfrage ist hoch und das Angebot begrenzt. … [Weiterlesen...]
Keine Zunahme der Sexualstraftaten und Körperverletzungen - drastischer Anstieg der Eigentumsdelikte
Polizeipräsident Köber: “Es gibt keine überbrodelnde Gewaltkriminalität durch Flüchtlinge”
Mannheim, 14. Oktober 2015. (red/ms) In Mannheim leben aktuell rund 9.000 Flüchtlinge. Welchen Einfluss hat das auf die Sicherheitslage in der Stadt? Diese Frage darf man stellen - aber dann muss man sich auf mit den Antworten auseinandersetzen. Laut Polizeipräsident Thomas Köber gebe es kaum Schwerkriminalität unter Flüchtlingen. Gegenüber dem Sicherheitsausschuss machte er klar, dass sich die Gesellschaft dennoch auf gewaltige Herausforderungen einzustellen habe. … [Weiterlesen...]
Gegenkandidat MdL Dr. Schmidt-Eisenlohr (Grüne) unterliegt mit 45,4 Prozent der abgegebenen Stimmen
Dirk Elkemann wird neuer Oberbürgermeister von Wiesloch
Wiesloch, 05. Oktober 2015. (red/ms) Am vergangenen Sonntag hat die Stadt Wiesloch ihren neuen Oberbürgermeister gewählt. Dirk Elkemann (parteilos) konnte sich mit 54,6 Prozent im ersten Wahlgang gegen seinen einzigen Gegenkandidaten, den grünen Landtagsabgeordneten Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, durchsetzen. Der bisherige Amtsinhaber Franz Schaidhammer (parteilos) trat nach 16 Jahren als Oberbürgermeister nicht mehr zur Wahl an. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,9 Prozent. … [Weiterlesen...]
Bildungsausschuss: Ganztagsgrundschule sorgt erneut für Aufregung
Politik-Theater statt konstruktiver Debatte
Mannheim, 24. September 2015. (red/ms) Sechs Grundschulen in Mannheim, die de facto schon jetzt Ganztagsgrundschulen sind, werden bald beantragen, auch formal zu welchen zu werden. Das sorgte im Bildungsausschuss für eine Grundsatzdebatte, die schnell in kontraproduktive, bisweilen unverschämte Partei-Plänkelei ausartete. … [Weiterlesen...]
Patrick Henry Village soll zur zentralen Aufnahmestelle werden
Drei Viertel von Baden-Württembergs Erstaufnahme-Flüchtlingen nach Heidelberg?
Heidelberg/Rhein-Neckar, 17. September 2015. (red/ms) Der Heidelberger Gemeinderat kam am vergangenen Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stand neben den Formalitäten nur ein Punkt: Die "Zuspitzung der Flüchtlingslage in Heidelberg". Wie Landesbranddirektor Hermann Schröder mitteilte, plane die Landesregierung, drei Viertel der Flüchtlinge, die Baden-Württemberg zugewiesen werden, zunächst im Heidelberger Patrick Henry Village unterzubringen. Dort wolle man sie … [Weiterlesen...]
Mehrheitsfindung in Mannheim gestaltet sich immer schwieriger
Der gelähmte Gemeinderat
Mannheim, 16. September 2015. (red/me) Der Beitritt des ehemaligen Linken-Stadtrats Julien Ferrat zur konservativen Familienpartei wird die Mehrheitsfindung im Mannheimer Gemeinderat zukünftig wohl noch weiter erschwert werden. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Haushaltsberatungen wird eine Kompromissfindung bei Entscheidungen des Gemeinderats in den kommenden Wochen wohl immer schwieriger werden und vermutlich auch bis über die Landtagswahl am 13. März 2016 andauern. … [Weiterlesen...]
Auch CDU schickt nur Männer ins Rennen
Carsten Südmersen soll Landtagskandidat im Süden werden
Mannheim, 09. September 2015. (red/ms) Der Kreisvorstand der CDU Mannheim hat seinen Mitgliedern einstimmig vorgeschlagen, den Fraktionsvorsitzenden Carsten Südmersen zum Landtagskandidaten für den Mannheimer zu nominieren. Das wird höchstwahrscheinlich auch geschehen. Damit wird der Mannheimer Süden zu einem der spannendsten Wahlkreise Baden-Württembergs - denn gleich drei Bewerber haben realistische Chancen. … [Weiterlesen...]
Akten in den Weinheimer NPD-Prozessen: "Wer für den Rechtsstaat ist, muss für die Einsicht sein"
Keinen Bock auf Aufklärung?
Weinheim/Rhein-Neckar, 01. September 2015. (red/ms) Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) hat allem Anschein nach vor drei Gerichten wissentlich falsche Angaben gemacht, um einen NPD-Bundesparteitag in der Stadthalle zu verhindern. Stadtrat Dr. Michael Lehner (Weinheimer Liste) sagte dazu im Juni: "Wer eine solche Rechtsauffassung vertritt, kann auch nicht Oberbürgermeister einer Stadt bleiben." Die Weinheimer Liste will beantragen, Einsicht in die Prozessakten zu erhalten - doch das … [Weiterlesen...]
NPD und Bündnis "Weinheim bleibt bunt" planen für kommenden Samstag Infostände in Weinheim
Auge in Auge – Konfliktpotenzial am Samstag
Weinheim, 30. Juli 2015. (red/sl) Für kommenden Samstag plant die NPD Rhein-Neckar in der Weinheimer Innenstadt einen Infostand. Das Bündnis "Weinheim bleibt bunt" hat ebenfalls eine Aktion für diesen Termin angemeldet - in Sichtweite. … [Weiterlesen...]