Heidelberg/Rhein-Neckar/Berlin, 12. August 2016. (red/pro) Laut dem Portal abgeordnetenwatch.de soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth während der laufenden Legislaturperiode über eine Million Euro "Nebeneinkünfte" eingestrichen haben. Auf Anfrage bestätigt der Politiker diese Angabe nicht, er dementiert sie aber auch nicht. Laut Abgeordnetenwatch rangiert er auf Platz vier der Top-Nebenverdiener. Vor ihm liegen drei Noch-Mehr-Nebenverdiener, alle CDU und Landwirte. Wir … [Weiterlesen...]
Nutzt Frau Aras ihr Amt als Landtagspräsidentin um sich und die Grünen zu profilieren?
“Äußerungen von Frau Aras sind eigene Meinungsbeiträge”
Rhein-Neckar/Stuttgart/Südwesten, 26. Juli 2016. (red/pro) Die neue Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) wurde seit ihrer Wahl vielfach zu Themen wie Integration und Türkei interviewt und zitiert. Wir wollten wissen: Darf Sie das als Landtagspräsidentin? Und unter welchen Umständen? Oder sollte man sich in diesem Amt als Leiterin des Parlaments nicht eher zurückhalten? Die Antwort ist eindeutig - das Verhalten von Frau Aras nicht. … [Weiterlesen...]
Finanzexperte fordert mehr staatliche Investitionen
Grüne nominieren Dr. Gerhard Schick
Mannheim, 12. Juli 2016. (red/pro) Der Volkswirt Dr. Gerhard Schick ist Kandidat von Bündnis90/Die Grünen bei der Bundestagwahl 2017. Von 35 stimmberechtigten Mitglieder erhielt er am Montagabend 33 Ja-Stimmen, zwei stimmten mit Nein. Das entspricht einer Zustimmungsquote von 94 Prozent. … [Weiterlesen...]
Das schmutzige Geschäft der Politik
Chaostage im Südwesten
Rhein-Neckar/Mannheim/Stuttgart/Südwesten, 8. Juli 2016. (red/pro) Die gespaltene AfD-Fraktion erregt die Gemüter. Der gemeinsame Angriff der "Anständigen" auf die Rechtspopulisten ist allerdings eine Farce. Der Kampf der etablierten Parteien gegen die AfD, die von der AfD verächtlich "Altparteien" genannt werden, zeigt erstaunlicherweise auf, dass die AfD Recht hat. Es liegt viel im Argen mit unserem politischen System. Die Parteien haben sich den Staat zu sehr zur Beute gemacht. Manche haben … [Weiterlesen...]
Bebauungsplan als Satzung beschlossen - Siedlung wird verdichtet
Franklin-Offizierssiedlung: Gemeinderat einigt sich auf Kompromiss
Mannheim, 15. Juni 2016. (red/ms) Über Jahre hinweg war es ein Streitthema, wie mit der Offizierssiedlung, dem vorgesehenen Luxusviertel des Benjamin Franklin Village (BFV), verfahren werden solle. Nach langer und intensiver Debatte hat sich der Mannheimer Gemeinderat nun auf einen Kompromiss geeinigt und mehrheitlich einen Bebauungsplan für das Gebiet als Satzung beschlossen. … [Weiterlesen...]
Angegriffen wird der Abgeordnete Gedeon, doch der Fraktionsvorsitzende Meuthen ist das Ziel
Meuthen im Fadenkreuz
Rhein-Neckar/Südwesten, 11. Juni 2016. (red/pro) Die Vorwürfe wiegen schwer: Dr. Wolfgang Gedeon, AfD-Abgeordneter im Wahlkreis Singen, soll ein Antisemit und Volksverhetzer sein. Vertreter aller anderen Fraktionen griffen den AfD-Abgeordneten und früheren Arzt in der 6. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg frontal an - das tatsächliche Ziel ist aber der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen. Pikant: Bei der Staatsanwaltschaft Konstanz ging bereits im April eine private Anzeige … [Weiterlesen...]
Baden-Württembergs künftige Minister
Das Kabinett “Kretschmann II” steht
Stuttgart/Südwesten, 10. Mai 2016. (red/ms) Lange wurde spekuliert - seit heute stehen sie fest: Die künftigen Minister Baden-Württembergs. Mit Winfried Kretschmann (Die Grünen) als Minsterpräsidenten der Spitze der grün-schwarzen Koalition sollen die designierten Minister am 12. Mai vereidigt werden. Wir präsentieren die vorgesehenen Personen in einer Übersicht. … [Weiterlesen...]
Groteske Debatte zur neuen "Mannheimer Erklärung"
Werterklärungen oder Lippenbekenntnisse?
Mannheim, 04. Mai 2016. (red/ms) Der Mannheimer Gemeinderat stimmt fast einstimmig einer Erklärung über das eigene Selbstverständnis zu, die Respekt und gegenseitige Wertschätzung fördern soll - aber nicht, ohne sich vorher gegenseitig zu beleidigen und abzuwerten. Das ging so weit, dass ein SPD-Oberbürgermeister unter sichtlichem Unbehagen einen ehemaligen AfD-Stadtrat gegen eine Linke in Schutz nehmen musste. … [Weiterlesen...]
"Nachhaltigkeit wird zum Markenzeichen unseres Landes"
Erster Entwurf zu einem grün-schwarzen Koalitionsvertrag steht fest
Stuttgart, 02. Mai 2016. (red/ms) Seit heute steht der erste Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der CDU Baden-Württemberg fest. Das Werk umfasst 140 Seiten und umfangreiche ideologische Ausführungen. Bei vielen Versprechen fallen die Formulierungen vergleichsweise vage aus und lassen großen Freiraum zur Interpretation. Konkrete Zahlen werden nur in Ausnahmefällen gennant. Dennoch gibt es einige Überraschungen - zum Beispiel, wie gut die beiden Parteien bereits mit … [Weiterlesen...]
Rüdiger Klos hat als "Unbekannter" den roten Wahlkreis Mannheim I erobert - wer ist der Mann?
“Ich habe das Direktmandat auf der Straße gewonnen”
Rhein-Neckar, 14. April 2016. (red/pro) Rüdiger Klos hat im Mannheimer Norden das Direktmandat für die AfD gewonnen. Dieses Ergebnis ist eine Sensation, galt der Wahlkreis Mannheim I doch als traditionell "rot". Die SPD verlor ihr letztes Direktmandat an einen, von dem es heißt, er sei im Norden völlig unbekannt. Rüdiger Klos hat uns exklusiv ein Interview gegeben - er erzählt von der Wahl, was ihn ausmacht und was man von ihm zu erwarten hat. … [Weiterlesen...]
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