Rhein-Neckar, 31. Januar 2016. (red/pro) Die AfD-Bundesvorsitzende Dr. Frauke Petry hat am Wochenende die Schlagzeilen der Medien bestimmt und die Debatten in den sozialen Netzwerken. Ihr wurde die angebliche Forderung nach einem Schießbefehl von einer Lokalzeitung in den Mund gelegt und dutzende "Qualitätsmedien" sorgten für eine eifrige Verbreitung des herausgerissenen und verkürzten Zitats. Wir sind vermutlich bundesweit das einzige Medium, das ein langes und unaufgeregtes Interview mit Frau … [Weiterlesen...]
Land wird deutlich entlastet - Kreise und Kommunen geraten in Bedrängnis - Große Fotostrecke
Das 24-Stunden-Asylverfahren – ein Gewinn für alle Beteiligten?
Heidelberg/Rhein-Neckar, 18. Dezember 2015. (red/ms/pro) Im Patrick Henry Village soll die Abwicklung von Asylverfahren drastisch beschleunigt werden. Eindeutige Fälle will man innerhalb von maximal 48 Stunden abarbeiten, bestenfalls noch am gleichen Tag. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht von einem "Zugewinn für alle Beteiligten". Kommunen und Kreise geraten durch die beschleunigten Verfahren allerdings zusätzlich unter Zugzwang: Sie müssen jetzt noch schneller Wohnraum für … [Weiterlesen...]
Ministerpräsident Kretschmann: "Das Patrick Henry Village ermöglicht eine enorme Beschleunigung der Verfahren"
Das Asylabwicklungs-Vorzeigeprojekt
Heidelberg, 18. Dezember 2015. (red/ms) Hoher Besuch im Patrick Henry Village (PHV): Heute waren Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Frank-Jürgen Weise, der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BaMF) und Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, vor Ort, um sich ein Bild von dem "Pilotprojekt mit Vorbildcharakter für ganz Deutschland" zu machen: Im PHV sollen ab Januar eindeutige Asylverfahren innerhalb von 24 bis 48 Stunden abgewickelt werden. … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, kritisiert Asylpolitik
“Heute hü, morgen hott – Europa hat keinen Plan!”
Rhein-Neckar, 14. September 2015. (red/gb) André Schulz, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), kritisiert die deutsche und die europäische Asylpolitik: Die Politik brauche einen Masterplan - den gebe es aber nicht. Der Kriminalbeamte stellt fest, dass man sehr wohl wissen konnte, welche Flüchtlingsmassen nach Europa kommen werden - gehandelt wurde nicht. Besorgniserregend ist die Schätzung des BDK: Zehn Prozent der Flüchtlinge werden Straftaten begehen. … [Weiterlesen...]
Integrationsministerin Bilkay Öney redet Tacheles
Keine Kommune wird verschont bleiben
Rhein-Neckar/Stuttgart, 20. August 2015. (red/pro) Integrationsministerin Bilkay Öney sieht in unserem Exklusivinterview "erhebliche Auswirkungen auf den Wohn- und Arbeitsmarkt" durch die hohe Zahl von Asylsuchenden. Das Dublinverfahren funktioniert ihrer Meinung nach nicht mehr - sie fordert einen "fairen Ausgleich auf europäischer Ebene" und eine konsequente Rückführung von nicht-Asyl-Berechtigten. … [Weiterlesen...]
Flüchtlingszahlen werden ständig korrigiert - nach oben
Am Mittwoch kommen neue Flüchtlingsprognosen
Mannheim/Stuttgart/Berlin, 18. August 2015. (red) Wenn die Prognosen sich bestätigen, werden alle bisherigen Planungen über den Haufen geworfen. Nach einem Bericht des Handelsblatts geht Innenminister Thomas de Maizière nicht mehr von 450.000 Flüchlingen aus, sondern mindestens von 650.000. Damit wird die von uns bereits berichtete Zahl von mindestens 85.000 Asylsuchenden für 2015 in Baden-Württemberg eintreffen. … [Weiterlesen...]
Staatssekretär Klaus-Peter Murawski antwortet mit offenem Brief auf Landräteschreiben
Landesregierung watscht Landräte ab
Mannheim/Rhein-Neckar/Stuttgart, 14. August 2015. (red) Die Antwort hat nicht lange auf sich warten lassen - nachdem drei Landräte gemeinsam einen "Brandbrief" an die Landesregierung geschrieben haben, kommt die Retourkutsche. Der Wahlkampf zur Landtagswahl 2016 startet im Sommerloch - mit harten Bandagen. … [Weiterlesen...]
Dokumentation des Schreibens dreier Landräte an die Landesregierung
Asyl: Landräte fordern schnelle Abschiebung
Rhein-Neckar/Neckar-Odenwald/Karlsruhe, 12. August 2015. (red) Die Landräte Stefan Dallinger (Rhein-Neckar-Kreis), Dr. Achim Brötel (Neckar-Odenwald-Kreis) und Dr. Christoph Schnaudigel (Landkreis Karlsruhe) haben gemeinsam Forderungen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestellt. Dringendster Appell: Asylsuchende vom Balkan sollen in den Landeserstaufnahmestellen verbleiben und so schnell als möglich abgeschoben werden. Insbesondere die nördlichen Kreise im Südwesten haben aktuell über 60 … [Weiterlesen...]
487 Menschen müssen im Juli neu untergebracht werden
120 Flüchtlinge im Hotel Atlanta in Schwetzingen ab Donnerstag
Schwetzingen/Rhein-Neckar, 07. Juli 2015. (red) Im Juli muss der Rhein-Neckar-Kreis 487 Asylbewerber unterbringen. Aktuell mietet der Kreis mehr oder weniger alles an, was einigermaßen geeignet ist, um die hohe Zahl von zugewiesenen Menschen zu bewältigen. Per Eilentscheidung beziehen am Donnerstag 120 Flüchtlinge ein Hotel in einem Gewerbegebiet in Schwetzingen, vermutlich folgen weitere. Da die Quote von 5,11 auf 5,8 Prozent gesteigert wurde, rechnet der Rhein-Neckar-Kreis in diesem Jahr mit … [Weiterlesen...]
Der lange Weg vom Flüchtling zum legalen und integrierten Migranten
Asylverfahrensgesetz: Schutz- oder Abwehrinstrument?
Rhein-Neckar, 22. April 2015. (red/nw) Für eine bessere Zukunft scheuen viele Flüchtlinge selbst lebensgefährliche Reisen in überfüllten Booten über das Mittelmeer nicht. Doch wenn sie es ins vermeintlich sichere Europa geschafft haben, empfängt sie die große Unsicherheit - werden sie anerkannt oder nicht? Der Weg durch die Behörden ist lang und beschwerlich. … [Weiterlesen...]
