Rhein-Neckar, 18. April 2013. (red/pm) Am Freitag, den 19. April, kann es zu Streiks im RNV-Verkehrsgebiet kommen, die vermutlich bis um 3.30 Uhr des 20. Aprils gehen. Die RNV warnt: Es kann zu massiven Fahrtausfällen kommen. Auch Schülerverkehre können betroffen sein. … [Weiterlesen...]
Baden-Württembergs "originale" Freie Wähler gegen den Rest der Republik
“Bei der Bundestagswahl wird die Bundesvereinigung der Freien Wähler untergehen!”
Rhein-Neckar, 12. April 2013 (red/ms) Am 22. September 2013 werden die nächsten Bundestagswahlen stattfinden. Dann wollen erstmals auch die Freien Wähler antreten, die bislang fast ausschließlich auf kommunaler Ebene aktiv waren. Doch gerade in der Hochburg Baden-Württemberg, dem Land, in dem die Freien Wähler am stärksten sind, wird ein sehr eigenwilliger Weg verfolgt - zum großen Unverständnis aller anderen Bundesländer. … [Weiterlesen...]
Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen
Tariftreuegesetz in Baden-Württemberg beschlossen
Rhein-Neckar, 11. April 2013. (red/pm) Am Dienstag hat der Landtag in zweiter Lesung das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge (LTMG) beschlossen. „Für Beschäftigte, die Kommunen und letztlich auch das Land haben wir mit der erfolgreichen Umsetzung dieses Vorhabens verlässliche Bedingungen für effizientes und faires Wirtschaften geschaffen“ zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Uli Sckerl … [Weiterlesen...]
Fahrsicherheitstrainings am 02. und 05. Mai
Sicher in die Motorradsaison 2013
Heidelberg/Rhein-Neckar, 11. April 2013. (red/pol) "Wie beherrsche ich mein Motorrad in einer brenzligen Situation?", diese Frage stellen sich viele Motorradfahrer. Um sicher in die Motorradsaison zu starten, bietet die Polizeidirektion in Heidelberg Fahrsicherheitstrainings an. Freie Plätze gibt es noch am 02. und am 05. Mai. … [Weiterlesen...]
Regierungspräsidium Karlsruhe verweigert Abweichung von raumordnerischen Zielen
Geplantes Fabrikverkaufszentrum in Sinsheim verletzt Vorgaben
Sinsheim/Rhein-Neckar, 27. März 2013. (red/pm) Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat das Zielabweichungsverfahren für ein geplantes Fabrikverkaufszentrum in Sinsheim abgeschlossen und mit Beschluss vom 25.03.2013 die Zulassung von Abweichungen von raumordnerischen Zielen abgelehnt. Hiermit bleibt es der Stadt Sinsheim verwehrt, mittels eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für das geplante Fabrikverkaufszentrum zu schaffen. … [Weiterlesen...]
BUND kritisiert Pläne der Region Rhein-Neckar
Ausbau der Windenergie steht auf der Kippe
Heidelberg/Rhein-Neckar, 26. Februar 2013. (red/pm) Der Verband Region Rhein-Neckar will die Windenergie aus dem einheitlichen Regionalplan herausnehmen. Grund seien die unterschiedlichen Regelungen zum Ausbau der Windenergie in den drei Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Information des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland: „Der BUND Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald fordert von den beteiligten Landesregierungen eine zügige Harmonisierung der … [Weiterlesen...]
Grünes Licht aus Stuttgart
Zwei Heidelberger Schulen werden Gemeinschaftsschulen
Heidelberg/Rhein-Neckar, 05. Februar 2013. (red/pm) Heidelberg kann zwei Gemeinschaftsschulen in städtischer Trägerschaft einrichten. Sowohl die Geschwister-Scholl-Schule in Kirchheim als auch die Waldparkschule im Stadtteil Boxberg sind vom Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg in die Liste derjenigen Standorte aufgenommen worden, die ab dem Schuljahr 2013/2014 als Gemeinschaftsschule an den Start gehen können. Beide Heidelberger Schulen hatten bei der Antragsstellung volle … [Weiterlesen...]
Zeitgemäßes Design, "neue Maßstäbe" (bisher) Fehlanzeige
Ländle mit neuer Homepädsch
Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/zef) Seit dem 01. Februar 2013 hat das Land Baden-Württemberg eine neue Online-Plattform. Die Homepage soll neue Maßstäbe setzen, damit „sich die Bürgerinnen und Bürger mit Politik auseinandersetzen“, sagt die Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium. Wir haben uns die Seite angeschaut: "Neue Maßstäbe" gilt im Vergleich mit der alten Seite bestimmt, das Design ist frisch und modern - inhaltlich und konzeptionell kann die Seite aber durchaus noch zulegen. … [Weiterlesen...]
Regierungspräsidien erlassen Allgemeinverfügung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten
Aufsicht nach dem Geldwäschegesetz im Nichtfinanzbereich
Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/pm) Die Regierungspräsidien des Landes Baden-Württemberg haben eine Allgemeinverfügung erlassen, die von bestimmten Unternehmen verlangt, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen und diesen dem zuständigen Regierungspräsidium mitzuteilen. Diese Verpflichtung trifft Güterhändler, die mit bestimmten hochpreisigen Waren handeln (zum Beispiel Kraftfahrzeugen oder Schmuck), mindestens zehn Mitarbeiter im Kundengeschäft einsetzen und mindestens einmal im … [Weiterlesen...]
Polizei stellt 13 Kilogramm Rauschgift, zahlreiche Waffen und Tausende Euro Bargeld sicher
Kriminalpolizei deckt Drogenhandel auf
Lambertheim/Rhein-Neckar, 1.Februar 2013. (red/pol) Einen erfolgreichen Schlag gegen die Rauschgiftkriminalität kann die Regionale Kriminalinspektion Bergstraße vermelden. Ein seit November letztes Jahres geführtes Ermittlungsverfahren wegen illegalen Handels mit Betäubungsmitteln führte jetzt zur Festnahme von sieben Tatverdächtigen. Die Fahnder stellten rund 13 Kilogramm Rauschgift, zahlreiche Waffen und Bargeld sicher. Drei Männer sitzen seit Mittwoch (30. Januar) in Haft. Information der … [Weiterlesen...]