Mannheim/Rhein-Neckar, 14. November 2019. (red/pro) Der neue Polizeipräsident Andreas Stenger hat in Rekordzeit geschafft, was niemandem seiner Amtskollegen zuvor gelungen ist. Seine Selbstdarstellung ist allgemeines Thema. Leider handelt es sich nicht um eine Imagekampagne, um auch den "kleinen Streifenbeamten" zu respektieren, vom Rechtsstaat gar nicht zu reden, sondern um "den Andreas" und wie toll der ist. … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: Der Thunberg-Hype verändert die rationale Debatte in eine emotionalisierte Betroffenheitsbewegung
Infantilisierung der Politik
Rhein-Neckar, 11. Februar 2019. (red/pro) Seit einigen Wochen hat die Medienlandschaft ein neues Gesicht: Greta Thunberg. Die 16-jährige Schwedin machte rasant Karriere und gilt nach nur wenigen Wochen als Galionsfigur der Klimaschutzbewegung. Sie hat alles, was Medien lieben, um emotionale Geschichten zu erzählen und passt deshalb treffend zur zunehmenden Boulevardisierung der Medienlandschaft. Und ganz offenbar bietet man das, wonach breite Gesellschaftsschichten verlangen. Stoff fürs Herz. … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: Kann es wirklich sein, dass über das Einkommen eines Parteivorsitzenden diskutiert wird?
Die Merzmonetenfrage
Rhein-Neckar/Berlin, 19. November 2018. (red/pro) Die CDU ist in Bewegung - Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wird nicht mehr für den Parteivorsitz antreten. Drei Kandidaten werden zur Wahl stehen, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Rechtsanwalt Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn. Einer, Merz, wurde sehr schnell als Favorit gehypet und wird aktuell demontiert - weil er aus Sicht vieler Journalisten zu viel Geld verdient. Es mag sein, dass CDU und SPD in der Krise … [Weiterlesen...]
Dokumentation
Der Brief der Kanzlerin an die CDU-Mitglieder im Wortlaut
Rhein-Neckar/Berlin, 30. Oktober 2018. (red/pro) Nach den erheblichen Wahlverlusten für die CDU bei der hessischen Landtagswahl am Sonntag und ebenfalls erheblichen Verlusten für die CSU bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowohl den Verzicht auf eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzende der CDU bekannt gegeben, als auch einen Verzicht auf eine weitere Kandidatur als Bundeskanzlerin nach der aktuellen Legislaturperiode. Wir dokumentieren ein … [Weiterlesen...]
Landtagswahl in Hessen als "Schicksalswahl"
Und alle schauen nach Hessen
Rhein-Neckar/Südhessen, 26. Oktober 2018. (red/pro) Nach dem Bayernwahl vor zwei Wochen folgt am Sonntag die Hessenwahl. Beide galten als "exklusiv", in Bayern traf das nicht zu, in Hessen wird es nicht zutreffen. Beides sind Landtagswahlen und keine Bundestagswahlen. Es hängt vom Nervengerüst in Berlin ab, ob Landespolitik die Bundespolitik dominieren kann. Da es in Berlin wackelt, könnte das der Fall sein. Eine Analyse. … [Weiterlesen...]
Analyse Landtagswahl in Bayern
Rechtskonservative Parteien gewinnen die Bayernwahl
Rhein-Neckar/München, 15. Oktober 2018. (red/pro) Aktualisiert. Mit großer Spannung wurde die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 erwartet - obwohl man in etwa bereits die Ergebnisse kannte. Die CSU fährt mit rund 37 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis seit 1946 (1950: 27,4 Prozent) ein, die SPD wird einstellig und kann nur noch ein Drittel der früheren Ergebnisse erreichen. Zwar gewinnt die CSU als stärkste Partei, verliert aber die absolute Mehrheit. Profiteure sind die Grünen und … [Weiterlesen...]
Dr. Stephan Harbarth (CDU) zur Wahl der neuen Fraktionsspitze der CDU
Wir müssen vom Streitmodus in den Arbeitsmodus wechseln
Mannheim/Berlin, 26. September 2018. (red/pro) Die CDU-Fraktion im Bundestag wählte am 25. September mit Ralph Brinkhaus (52,7 Prozent) einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Die meisten Medien bewerten dies als Abwahl des "Merkelvertrauten" Volker Kauder (47,3 Prozent) und sehen die Machtbasis der Kanzlerin schwinden. Dr. Stephan Harbarth (Wahlkreis Rhein-Neckar) ist mit dem besten Ergebnis von 98,9 Prozent erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden geworden. Gegenüber dem RNB beurteilt er die Lage … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: Der Machtkampf um Maaßen ist ein Symptom für die Panik der SPD
Der Pyrrhussieg der SPD
Rhein-Neckar, 24. September 2018. (red/pro) Aktualisiert. Der zweite Kompromiss um die Causa Maaßen soll einer sein, mit dem alle Beteiligten zufrieden sein können. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen geschätzten Mitarbeiter behalten können, SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat erreicht, dass Dr. Hans-Georg Maaßen das Amt als Präsident des Bundesverfassungsschutzes verliert. Kanzlerin Merkel blieb im Abwartemodus. Es gibt zwei Nutznießer dieser völlig unnötigen Konfrontation: Grüne und … [Weiterlesen...]
Kanzlerin Merkel und die tragfähige Lösung - kaum realisierbar
Schafft sie es?
Rhein-Neckar/Berlin, 22. September 2018. (red/pro) Für dieses Wochenende hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) eine "gemeinsame, tragfähige Lösung" der Causa Maaßen angekündigt. Das klingt nach einer Wiederholung von "Wir schaffen das", zeitlich genau fast drei Jahre her. Und ebenso liegen noch drei Jahre vor der aktuellen großen Koalition. Es gibt keine belastbaren Hinweise, dass die Bevölkerung weitere "tragfähige" Erklärungen hinnehmen wird. … [Weiterlesen...]
Die Causa Maaßen ist ein Stück aus dem Tollhaus
Die Rausschmissbeförderung
Rhein-Neckar/Berlin, 19. September 2018. (red/pro) Der Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans.Georg Maaßen (CDU) verliert seinen Posten und wird zum Staatssekretär befördert. Was die Berliner Politik als "erfolgreiche Lösung" eines Konflikts sieht, kommt in der Bevölkerung als Mauschelei an und wird dort kein Verständnis finden. Die Fronten werden sich weiter verhärten und die AfD darf sich auf weitere Wähler freuen. … [Weiterlesen...]
