Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. Januar 2016. (red/me) Die Hürden für Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg wurden im Dezember auch auf kommunaler Ebene deutlich gesenkt. Das wird sehr wahrscheinlich für ein Mehr an Partizipation sorgen. Doch die Gretchenfrage bleibt vor erst offen: Werden mehr Bürgerentscheide auch mehr Akzeptanz für die jeweiligen Entscheidung herbeiführen? In Mannheim streiten sich Buga-Gegner und Befürworter beispielsweise noch immer. … [Weiterlesen...]
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Die AfD fordert sachliche Debatten - und spielt mit Emotionen
Propaganda gegen Propaganda
Ludwigshafen, 14. Dezember 2015. (red/ms) Veranstaltungen der AfD im Umkreis locken regelmäßig überdurchschnittliche Besucherzahlen an. Meist geht es emotional zu - so auch vergangenen Freitag in Ludwigshafen, als Uwe Junge, Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, das Parteiprogramm für die anstehenden Landtagswahlen vorstellte. Herr Junge wettert gegen Propaganda und bekämpft sie - mit Propaganda. Die AfD will sich nicht mehr in die Ecke von Nationalisten gedrängt sehen. Vielleicht müssen ihre … [Weiterlesen...]
Bürgentscheid mit klarer Mehrheit in Ilvesheim
65,91 der Abstimmenden wollen Kombi-Bad
Ilvesheim, 13. Dezember 2015. (red) Bürger/innen der Gemeinde Ilvesheim haben entschieden: Die Gemeinde soll ein neues Kombibad bauen. Damit einher gehen vermutlich Kosten von mehr als zehn Millionen Euro. … [Weiterlesen...]
Grünzug steht vor dem Aus - Entwicklung von Spinelli vorerst aufgegeben
Die BUGA liegt im Koma
Mannheim, 25. November 2015. (red/ms) An eine erfolgreiche Bundesgartenschau (BUGA) glaubt inzwischen eigentlich niemand mehr. Doch wenn die BUGA stirbt, entfällt die Grundlage für ein Jahrhundert-Projekt: Den Grünzug Nordost. Mit dem Nein zur Straßenverlegung am Aubuckel wurden Grünzug und BUGA in ein künstliches Koma versetzt, aus dem sie vielleicht nie mehr erwachen werden. Schuld daran tragen alle Beteiligten - CDU und Grüne aber ganz besonders. … [Weiterlesen...]
Abstimmung über Straßenverlegung Am Aubuckel
CDU und Grüne werden heute den Grünzug Nordost beerdigen
Mannheim, 24. November 2015. (red) Für heute zeichnet sich eine Mehrheit im Gemeinderat gegen die Verlegung der Straße Am Aubuckel an die Riedbahn ab. Vor einem Jahr gab es vermutlich noch eine knappe Mehrheit dafür - 13 SPD-Gemeinderäte und 11 CDU-Gemeinderäte plus die Stimme des Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz wären eine Mehrheit von 25 Stimmen gewesen. Aktuell würden nur noch 5-6 CDU-Gemeinderäte dafür stimmen. Die Folgen dieser Abstimmung sind dramatisch - denn der Grünzug Nordost ist … [Weiterlesen...]
Bürger werden über Zukunft der Ilvesheimer Schwimmbäder entscheiden: "Nein" zum Kombibad könnte das Aus bedeuten
“Mehr Demokratie geht nicht”
Ilvesheim, 12. November 2015. (red/ms) Es geht um mindestens zehn Millionen Euro und damit die wohl größte Investition Ilvesheims für die kommenden Jahre oder sogar Jahrzehnte: Bürgermeister Andreas Metz und der Großteil des Gemeinderats wollen ein Kombibad bauen, das die beiden bisherigen Bäder der Kommune ersetzen soll. Doch die Bürgerinitiative "Ilvesheim geht baden" mobilisierte Protest gegen die Planungen - und fand unter den rund 9.000 Einwohner/innen viele Unterstützer. Nun wird ein … [Weiterlesen...]
Lassen Sie uns eine politische Wetterprognose abgeben - es wird unbeständiger
Mannheim vor schweren Aufgaben
Mannheim, 06. Juli 2015. (red) Die Oberbürgermeisterwahl ist vorbei. Amtsinhaber Dr. Peter Kurz ist wiedergewählt. SPD, Grüne und Die Linke fühlen sich als Sieger. Die CDU sowieso. Nach der Meinung von ML und FDP hat keiner gefragt. Nach neun Wochen Wahlkampf kann es also weitergehen wie immer? Absolut nicht - denn diese Wahl offenbart fürchterliche Zustände. Insbesondere die Parteien müssen lernen umzudenken, sich von "traditionellem" Verhalten verabschieden und sich neu aufstellen. Sonst … [Weiterlesen...]
Oberbürgermeisterwahl 2015
Verschärfte Tonlage – SPD kritisiert CDU und “Miesmacher-Löbel”
Mannheim, 22. Juni 2015. (red) Zwei Wochen vor der entscheidenden Wahl des Oberbürgermeisters am 05. Juli verschärft sich die Tonlage in einem bislang eher zurückhaltenden Wahlkampf. Die SPD reagiert aggressiv auf neue Plakate des CDU-Kandidaten Peter Rosenberger und sieht diesen "im populistischen Sinkflug". Dem CDU-Kreisvorsitzenden Nikolas Löbel spricht Herr Eisenhauer "jegliche Seriosität" ab. … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: Was die politischen Blasen übersehen
Die BUGA ist nicht wahlentscheidend
Mannheim, 22. Juni 2015. (red) Die Debatte um die Bundesgartenschau 23 (Buga) ist nicht wahlentscheidend. Sonst hätten nach der massiven Kampagne durch eine örtliche Lokalzeitung und andere Medien viel mehr Menschen den Buga-Befürworter und Amtsinhaber Dr. Peter Kurz nicht gewählt. Und viel mehr Menschen hätten den Kandidaten Christopher Probst gewählt. Überhaupt wären viel mehr Menschen zur Wahl gegangen, als die 30,7 Prozent, die sich die "Mühe" gemacht haben. … [Weiterlesen...]
Mannheimer Liste stellt Forderungen an Dr. Kurz und Rosenberger
Probst beendet Kandidatur: “Meine Rolle ist erfüllt.”
Mannheim, 16. Juni 2015. (red/pro) Er tritt zwar nicht bei der "Entscheidungswahl" am 5. Juli an, hat sich aber entschieden: Christopher Probst beendet seine Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt, nachdem er und die Mannheimer Liste intensiv insgesamt fünf "Optionen" geprüft hätten: "Ich werde weiter pragmatische Politik machen und meine Wähler nicht enttäuschen." … [Weiterlesen...]
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