Karlsruhe/Rhein-Neckar, 03. März 2016. (red/ms) Ganze 60 Jahre ist es her, dass in der Bundesrepublik zuletzt eine Partei verboten wurde. Bald könnte es wieder so weit sein: Vor dem Bundesverfassungsgericht wird aktuell über ein Verbot der rechtsradikalen NPD verhandelt. Dabei sind Grundsatzdebatten unausweichlich - einen Präzedenzfall aus der jüngeren Vergangenheit gibt es nicht. Klar ist: Was für eine Partei gilt, muss für alle gelten. Welche Maßstäbe sollten also angesetzt werden? … [Weiterlesen...]
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Verteidigungsstrategie im Verbotsverfahren wirkt reichlich hanebüchen
NPD-Anwalt: “Das Grundgesetz ist falsch”
Karlsruhe, 02. März 2016. (red/ms) Ist es ein Akt der Verzweiflung? Oder schier grenzenlose Hybris? Im Verbotsverfahren gegen die NPD will deren Anwalt Peter Richter dem Bundesverfassungsgericht erklären, weswegen Parteien in Deutschland angeblich gar nicht verboten werden können. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage. Außerdem behauptet Herr Richter, das Grundgesetz sei falsch: Eine Formulierung in Artikel 21 stünde dort nur "aus Versehen", daher sei der Verbotsantrag unzulässig. … [Weiterlesen...]
Erster Tag im NPD-Verbotsverfahren - viel heiße Luft beim NPD-Anwalt statt einem "Knaller"
Ein Verbot schränkt Freiheit ein, um Freiheit zu bewahren
Karlsruhe/Mannheim/Rhein-Neckar, 01. März 2016. (red/ms) NPD-Anwalt Peter Richter hatte „Knaller“ für das Verbotsverfahren gegen seine Partei vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Am ersten Verhandlungstag wirkte seine Verteidigungsstrategie letztlich dürftig. Er brachte viele Spekulationen und wenig Belege vor. Mit großen Enthüllungen konnte er schon gar nicht aufwarten. Ein Verbot der rechtsradikalen NPD wird wahrscheinlich. Zumindest wird dieses Verfahren allem Anschein nach nicht wie … [Weiterlesen...]
Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht beginnen im März
Wird die NPD bald verboten?
Mannheim, 07. Dezember 2015. (red/nh) Das Bundesverfassungsgericht eröffnet eine Hauptverhandlung im Verbotsverfahren gegen die NPD. Das gab das Bundesverfassungsgericht heute in einer Pressemitteilung bekannt. Damit folgt das Gericht Anträgen des Bundesrats. Die Verhandlungstermine finden am 01., 02. und 03. März 2016 in Karlsruhe statt. Ob die NPD anschließend verboten wird, lässt sich noch nicht sagen - allerdings müssen für die Eröffnung eines Verfahrens begründete Verdachtsmomente … [Weiterlesen...]
Haltungen zum dritten Bundesparteitag in Folge in Weinheim
Was tun gegen die NPD?
Weinheim, 12. November 2015. (red/ms/pm) Schon zum dritten Mal in Folge wird der NPD-Bundesparteitag in Weinheim stattdinden. Die Stadt wird die Rechtsextremen nicht mehr los: Wie die Parteizentrale der NPD gegenüber dem Rheinneckarblog bestätigte, habe man auch für 2016 schon eine Terminanfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Wie sollte man mit der NPD umgehen? Und wie weit darf Protest gegen eine zugelassene Partei gehen? Wir haben die Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Weinheim und die … [Weiterlesen...]
NPD-Verbot: Einhelliges Ja, aber…
Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) So viel Einmütigkeit ist selten: Gerhard Kleinböck (SPD), Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) und Georg Wacker (CDU) wollen die NDP verbieten lassen, wenn es genug belastende juristisch wasserdichte Fakten gibt. Der Ladenburger Verein "Wir gegen rechts" hatte die drei Abgeordneten sowie den früheren MdL Hagen Kluck (FDP) zur Diskussion mit dem Publikum eingeladen. Das Publikum ist unentschieden in der Verbotsfrage - ein türkischstämmiger Bürger wirft den … [Weiterlesen...]
NPD-Verbot: Verfassungsschutz sieht “Schulterschluss” mit gewaltbereiten Neonazis
Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Am 08. Mai diskutierten Landtagsabgeordnete und Bürger im Ladenburger Domhof über ein NPD-Verbot. Heute hat der Verfassungsschutz seinen Jahresbericht vorgelegt. Die NPD stagniert demnach, übt aber zunehmend Einfluss auf andere rechtsextreme Gruppen aus und hat 2011 eine Vielzahl von Demonstrationen organisiert. Von Hardy ProthmannDie Aufdeckung der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds im November 2011 habe zu einer … [Weiterlesen...]
“Gegen das Vergessen” heißt auch hinschauen
Guten Tag! Ladenburg, 29. Januar 2011. Siebenundreißig Stolpersteine sind verlegt. Als Mahnung, als Erinnerung an die grausame, menschenverachtende Zeit des deutschen Nationalsozialismus, der Millionen Menschen den Tod und den Deutschen Schande gebracht hat. Die Broschüre „Spuren jüdischen Lebens in Ladenburg - Ein Rundgang“ ist ein zusätzliches Dokument, das die Erinnerung an diese fürchterliche Zeit wachhält. Man will nicht vergessen. Das ist gut so. Man muss sich aber auch der Realität … [Weiterlesen...]