Südwesten, 17. März 2016. (red) Vorstellbar sind nach der Landtagswahl diese Koalitionen: grün-schwarz, schwarz-rot-magenta oder grün-rot-magenta. Kuchen, die durch drei geteilt werden müssen, schmecken nicht so gut, wie solche, die sich zwei teilen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist kein Ideologe, sondern Pragmatiker. Und souverän genug, um die CDU als Partner zu akzeptieren, ohne dass die Schwarzen sich schämen müssen. Entscheidend ist die Personalie Guido Wolf und eine anständige … [Read more...]
Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in Gemeinden im Südwesten
„Wir brauchen Geld.“
Rhein-Neckar, 17. März 2016. (red) Der Gemeindetag Baden-Württemberg drängt auf schlüssiges Konzept zur Integration der Flüchtlinge im Südwesten - und hat selbst eines vorgelegt. Egal, wer die neue Landesregierung stellen wird - die Finanzierungsfrage ist immer noch offen und die Gemeinden drängen auf die Übernahme der Kosten, um handlungsfähig zu bleiben. Die Antworten auf unseren umfangreichen Fragenkatalog hat der Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags, in einer Antwort zusammengefasst, die … [Read more...]
Sahra Wagenknecht (Die Linke) am Mannheimer Marktplatz - mehr Zuschauer als bei Außenminister Steinmeier (SPD)
„Dem Landtag fehlt ein soziales Gewissen“
Mannheim, 12. März 2016. (red/ms) Allen aktuellen Umfragen zufolge verpasst die Linke den Einzug in den Landtag vom Baden-Württemberg - aber es ist knapp. Zum Wahlkampfabschluss sind sind die beiden Spitzenkandidaten Bernd Riexinger und Gökay Akbulut am Mannheimer Marktplatz. Außerdem spricht Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion - und lockt fast doppelt so viele Zuschauer an, wie SPD-Außenminister Steinmeier. Das macht klar: Auch wenn es nicht klappt mit dem Einzug in den … [Read more...]
Dokumentation zu unseren Recherchefragen
Auf diese Fragen wollen Abgeordnete überwiegend nicht antworten
Rhein-Neckar/Pfalz/Stuttgart, 11. März 2016. (red/pro) Journalismus ist ein "vertrauliches Geschäft". Wir schützen unseren Quellen - aber wir machen auch möglichst viel transparent. Zu unserer aktuellen Top-Story gibt es keinen Anlass, unsere Recherchefragen an gewählte Volksvertreter, die teil aktuell wiedergewählt werden wollen, zu veröffentlichen. Sie, liebe Leserinnen und Leser, machen sich selbst ein Bild über unsere Arbeit. Über die Dinge, die wir berichten, über die Fragen, die wir … [Read more...]
Vor der Landtagswahl am Sonntag sind die Zugangszahlen von Flüchtlingen auf einem Tiefpunkt
Kretschmanns Gebete für die Kanzlerin wurden erhört
Rhein-Neckar, 10. März 2016. (red) Die frohe Botschaft aktuell ist: Die Flüchtlingskrise ist überstanden. In der vergangenen Woche sind nur gut 1.000 Flüchtlinge in Baden-Württemberg "brutto" angekommen. Die Grünen werden am Sonntag die CDU in Baden-Württemberg überholen. Die AfD wird zweistellig im Südwesten und Sachsen-Anhalt in die Landtage einziehen, in Rheinland-Pfalz mindestens einstellig. Verlierer ist die SPD - damit ist der Krieg gewonnen. Manche CDUler müssen einen Kollateralschaden … [Read more...]
Wie Grüne und SPD "Staatsferne" übergehen und direkt Einfluss üben wollen
Parteiliche Einflussnahme für Programmveranstalter
Rhein-Neckar, 10. März 2016. (red/pro) Am 31. März ist Schluss. Dann läuft die Sendelizenz für das Regionalfenster im RTL-Programm aus. Bislang bestückte der Mannheimer Regionalsender RNF das halbstündige Programm. Für den neuen, zehnjährigen Zeitraum der Sendelizenz gibt es einen weiteren Bewerber - und bislang keine Entscheidung der zuständigen Landesmedienanstalten, wer die Lizenz bekommt. Jetzt wurde öffentlich, dass Abgeordnete von Bündnis90/Die Grünen und SPD die rote Linie der Staatsferne … [Read more...]
Spitzenkandidat Wolf geht aufs Ganze und markiert das Revier
CDU schließt „Juniorpartnerschaft“ aus
Südwesten/Rhein-Neckar, 07. März 2016. (red/pro) Der Landtagswahlkampf 2016 bleibt spannend bis zum Schluss. Aktuell hat der CDU-Spitzenkandidat eine Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen ausgeschlossen, falls die CDU nicht der dominante Partner sein sollte. Guido Wolf legt damit seinen Führungsanspruch fest. Entweder Nummer 1 oder Opposition. … [Read more...]
Thüringens Ministerpräsident macht Wahlkampf in Lanzkapelle Mannheim
Bodo Ramelow: „5,1 Prozent sind mindestens machbar.“
Mannheim, 07. Mannheim/Rhein-Neckar, 07. März 2016. (red/ms) Die Linke ist Oppositionsführerin im Bundestag und dort die drittstärkste Partei - in der Landespolitik von Baden-Württemberg spielte Die Linke dagegen bislang kaum eine Rolle. Nach aktuellen Umfragen würde sie den Einzug in den Landtag auch am kommenden Sonntag knapp verpassen. Am Freitag trat Bodo Ramelow, der erste und einzige linke Ministerpräsident, in der Mannheimer Lanzkapelle auf und warb für seine Partei. Die Botschaft: "5,1 … [Read more...]
Verbotsverfahren zeigt Abgründe - die gab es aber schon immer
NPD: Rassismus lässt sich nicht verbieten
Karlsruhe/Rhein-Neckar, 05. März 2016. (red/ms) Die rechtsextreme NPD ist menschenverachtend und rassistisch - dafür gibt es unzählige Belege mit einigen ganz besonders extremen Ausreißern. Aber die Partei ist nicht die Ursache des rechten Extremismus in Deutschland, sondern nur ein Symptom. Das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zeigt das mehr als deutlich. Wenn es zur Auflösung der Partei kommt, ist also nur Oberflächlich etwas getan - tief verankerte Fremdenfeindlichkeit wird … [Read more...]
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