Mannheim, 31. Juli 2015. (red/pm) Die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat für Asylbewerber ist weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden. Dies gilt auch für Angehörige des Volks der Roma aus Serbien. Das hat aktuell der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden und hebt damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) vom 25. März 2014 auf. … [Weiterlesen...]
Sperrung der L 2311 zwischen Hirschhorner Landstraße und Wilhelm-Blos-Straße
Bauarbeiten in Eberbach
Eberbach/ Rhein-Neckar-Kreis, 31. Juli 2015. (red/pm) Bauarbeiten an der L 2311 in Eberbach werden den Verkehr in den nächsten drei Wochen einschränken. Das Regierungspräsidium bittet darum, die Stelle weitläufig zu umfahren. Wir informieren Sie über Umleitungen. … [Weiterlesen...]
Martinsschule Ladenburg verabschiedet ihre Schüler in die Sommerferien
“Wasser bedeutet Leben”
Ladenburg, 31. Juli 2015. (red/pm) Vergangenen Mittwoch verabschiedetet die Martinsschule ihre Schüler mit einem Gottesdienst in die Sommerferien. Zum Abschied vom Schuljahr stand auch Zeremonie im Mittelpunkt, die den Anfang feiert. … [Weiterlesen...]
Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetz
Uli, Du persönlich hast versagt und das ist bedauerlich – für 12 Millionen Menschen
Rhein-Neckar, 31. Juli 2015. (red/pro) Das Informationsfreiheitsgesetz steht im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung. Und es gibt einen, der sich persönlich dafür verantwortlich gemacht hat: Hans-Ulrich Sckerl. Der grüne Abgeordnete aus dem Landtagswahlkreis Weinheim ist ein Top-Politiker der Grünen. Parlamentarischer Geschäftsführer, innenpolitischer Sprecher. Jurist und fleißig im Wahlkreis. Er führt gerne das große Wort - in Sachen Informationsfreiheit hat er genau eine … [Weiterlesen...]
Abgeordneter Wacker stellt "kleine Anfrage" und macht Mannheim zum Politikum
Mangelhafte Kommunikation erzeugt Unmut
Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar/Stuttgart, 30. Juli 2015. (red/pro) "Im Zusammenhang mit immer neuen Zuweisungen von Flüchtlingen an die Erstaufnahmestellen in Mannheim monieren Ehrenamtliche und Stadtverwaltung zunehmend die mangelhafte Kommunikation des Landes mit den Verantwortlichen vor Ort", sagt der Landtagsabgeordnete Georg Wacker (CDU). Der ist zwar für den Wahlkreis Weinheim gewählt, "betreut" aber auch Mannheim. Aktuell hat er eine "kleine Anfrage" an die Landesregierung gestellt, die … [Weiterlesen...]
Ruftaxi ersetzt den Bus auf der Talstraße
Weinheim: Vollsperrung zwischen Hohensachsen und Ritschweier
Weinheim, 30. Juli 2015. (red/pm) Die Talstraße zwischen Hohensachsen und Ritschweier wird in den Sommerferien komplett gesperrt sein. Auch der Bus verkehrt nur eingeschränkt zwischen beiden Ortsteilen. … [Weiterlesen...]
Gefahrgut-Einsatz für die Feuerwehr
Ätzende Flüssigkeit ausgelaufen
Edingen-Neckarhausen, 30. Juli 2015. (red/fw) Auf dem Gelände der Spedition TTM in Neu-Edingen kam es am Donnerstagnachmittag gegen 17:15 Uhr zu einem Gefahrgutaustritt. Beim Entladen eines Lkw-Aufliegers wurde ein Kunststoffbehälter beschädigt, der etwa 100 Liter einer ätzenden Flüssigkeit enthielt. Alle Mitarbeiter konnten sich selbst aus dem Gefahrenbereich retten. … [Weiterlesen...]
NPD und Bündnis "Weinheim bleibt bunt" planen für kommenden Samstag Infostände in Weinheim
Auge in Auge – Konfliktpotenzial am Samstag
Weinheim, 30. Juli 2015. (red/sl) Für kommenden Samstag plant die NPD Rhein-Neckar in der Weinheimer Innenstadt einen Infostand. Das Bündnis "Weinheim bleibt bunt" hat ebenfalls eine Aktion für diesen Termin angemeldet - in Sichtweite. … [Weiterlesen...]
Der Experte Dr. Mafred Redelfs beurteilt den Gesetzesentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg
“Teilweise grenzt das an Realsatire”
Stuttgart, 30. Juli 2015. (red/ms) Baden-Württemberg gehört deutschlandweit zu den Schlusslichtern, was Informationsfreiheit und Transparenz bei öffentlichen Behörden angeht - daran wird sich vorerst auch nichts ändern. Zumindest ist Dr. Manfred Redelfs, Experte für Informationsfreiheit beim Journalistenverband Netzwerk Recherche, davon überzeugt. Aktuell hat das grün-rote Kabinett einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt und verkauft das als "großen Fortschritt". Laut Dr. … [Weiterlesen...]
Dokumentation
Auf welche Fragen der Flüchtlingsrat nicht antwortet
Rhein-Neckar, 30. Juli 2015. (red) Unser Job ist es, Fragen zu stellen und dann Antworten und weitere recherchierte Informationen zu prüfen, aufzubereiten und zu veröffentlichen. Eine Anfrage an den Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist seit neun Tagen unbeantwortet. Vermutlich liegt es an unseren Fragen, die wir hiermit dokumentieren. Auch keine Antwort ist eine Antwort- da unterscheidet sich der Flüchtlingsrat nicht von anderen auskunftsscheuen Institutionen. … [Weiterlesen...]