Mannheim/Rhein-Neckar, 22. Dezember 2014. (red) Geht es Ihnen wie mir? Pegida, Dügida, Bogida - klingt wie Dadada und nervt nur noch? Ich muss Sie enttäuschen. Das nervt zwar nur noch, aber das ist todernst. Denn was sich hier zeigt, sind tiefstsitzende Ressentiments und Ängste und der Beweis, dass es mit der Demokratie in Deutschland nicht weit her ist. Man könnte es auch auf die Formel bringen: Der Führer ist tot, es lebe der Führer. Wer auch immer das sein wird. … [Weiterlesen...]
Der neue Kreisverbandsvorsitzende Nikolas Löbel will Karriere machen - koste es die CDU, was es wolle
Der Chaotisator
Mannheim, 20. Dezember 2014. (red/pro) Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Alles, was zur Zeit in und durch die CDU Mannheim passiert, habe nur ein Ziel: Nikolas Löbel (28) will als Gegenkandidat zum Amtsinhaber Dr. Peter Kurz (52, SPD) zur Oberbürgermeisterwahl antreten. Niemand, der bei Verstand ist, räumt dem neuen CDU-Kreisverbandsvorsitzenden eine Chance ein. Das eigentliche Ziel sei die "Bekanntmachung" Löbels - als Kandidat für die Landtagswahl 2016 im Wahlkreis Mannheim II, … [Weiterlesen...]
Protokoll: Was Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) zur neusten Entwicklung in Sachen BUGA und Konversion sagt
“Die Mitgliederbefragung der CDU hat den Prozess chaotisiert”
Mannheim, 20. Dezember 2014. (red/pro/ms) Die Mitgliederbefragung der CDU schlägt Wellen - warum eigentlich? Wissenschaftlich betrachtet ist sie eine Bubenstück ohne Wert. Politisch betrachtet eine Kampfansage zur Oberbürgermeisterwahl 2015. Die Arena ist die geplante BUGA 23 - keiner weiß, wie die genau aussehen soll. Aber jeder weiß, die Visiere gehen runter. Die Lanzen sind im Anschlag. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) ist kein Ritter, der auf martialische Methoden setzt. Er kämpft mit … [Weiterlesen...]
Städtische Räume sind für die Fraktionen da - oder doch auch für Parteiveranstaltungen?
Hat die CDU sich eine Leistung erschlichen oder geht das alles so in Ordnung?
Mannheim, 20. Dezember 2014. (red) Am Dienstag, den 16. Dezember, veranstaltete die CDU-Gemeinderatsfraktion eine Pressekonferenz im Stadthaus - Saal "Swansea". Korrektur: Der CDU-Kreisverband veranstaltete eine Pressekonferenz. Korrektur: Die Räumlichkeiten stehen nur den Fraktionen und Stadträten offen, die aber... was? Die CDU Mannheim nutzt offensichtlich öffentliche Ressourcen, wie es ihr gerade passt. Über ein "Hausrecht" der Fraktion. Ein Vorbild? Macht demnächst die NPD … [Weiterlesen...]
Technisches Hilfswerk über Einsätze im Katastrophenfall Hochwasser
“Wir retten, was noch zu retten ist”
Rhein-Neckar, 20. Dezember 2014. (red/ms) Bei der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr waren allein im Zeitraum vom 25. Mai und dem 11. Juli etwa 16.000 ehrenamtliche Helfer im Einsatz. "Ohne deren Unterstützung wären wir vermutlich aufgeschmissen gewesen", sagte Michael Seibel vom Technischen Hilfswerk (THW) auf dem 12. Hochwasserschutz-Forum der Metropolregion Rhein Neckar. Dennoch brauche es die hauptamtlichen Arbeiter des THW ebenso sehr, damit Einsätze im Katastrophenfall Hochwasser … [Weiterlesen...]
Vorschlag des Landes an den Bundestag
Teile des Coleman-Geländes sollen “Nationales Naturerbe” werden
Mannheim, 19. Dezember 2014. (red/pm) Das Land Baden-Württemberg hat dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorschlagen, 80 Hektar des Coleman-Geländes im Mannheimer Norden in das "Nationale Naturerbe" aufzunehmen. Die Bürgerbeteiligung wird im Januar fortgesetzt. … [Weiterlesen...]
Migrationsbeirat bezieht Stellung gegen Rechtspopulismus und Pegida-Demos
“Mannheim steht für Offenheit und Toleranz”
Mannheim, 19. Dezember 2014. (red/pm) Rechtspopulistische Positionen und Demonstrationen gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes gewinnen zunehmend an Zulauf - das ist eine Entwicklung, die man mit Sorge betrachten muss, findet der Migrationsbeirat der Stadt Mannheim und positioniert sich in einer Pressemitteilung eindeutig: Mannheim steht für Offenheit und Toleranz. … [Weiterlesen...]
Für wen ändert sich etwas?
Neues Staatsangehörigkeitsgesetz
Stuttgart/Mannheim/Rhein-Neckar, 19. Dezember 2014. (red/pm) Morgen, 20. Dezember 2014, tritt die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft. Darin wird die sogenannte Optionspflicht neu geregelt und für bestimmte Personen abgeschafft. … [Weiterlesen...]
Pressefreiheit und Achtung vor dem Mandat sind kein Thema bei den meisten Christdemokraten
Mitmachpartei? Wir dokumentieren den “Dialog” mit der CDU
Mannheim, 19. Dezember 2014. (red) Der neue CDU-Stadtkreisvorsitzende Nikolas Löbel behauptet, seine Partei sei die neue Mitmachpartei. Wie das in der Praxis aussieht, dokumentieren wir mit unseren Anfragen an CDU-Stadträte und -Funktionäre. Ganz transparent - auf journalistische Fragen gibt es so gut wie keine Antworten. … [Weiterlesen...]
Der Mannheimer Politikprofessor Jan van Deth sieht die CDU-Mitgliederbefragung kritisch
“Damit hat sich die CDU keinen Gefallen getan!
Mannheim, 19. Dezember 2014. (red/pro) Aus wissenschaftlicher Sicht des Politik-Experten Prof. Dr. Jan van Deth ist die Mitgliederbefragung der CDU fragwürdig und aus politischer Sicht ein schwerer Fehler. Und er warnt eindringlich davor, das Ergebnis mit der Entscheidungshaltung der CDU-Stadträte in Verbindung zu bringen. Ebenfalls ist nicht auszuschließen, dass die Daten manipuliert worden sind - es fehlt jede Transparenz. … [Weiterlesen...]