Mannheim/Stuttgart/Berlin, 18. August 2015. (red) Wenn die Prognosen sich bestätigen, werden alle bisherigen Planungen über den Haufen geworfen. Nach einem Bericht des Handelsblatts geht Innenminister Thomas de Maizière nicht mehr von 450.000 Flüchlingen aus, sondern mindestens von 650.000. Damit wird die von uns bereits berichtete Zahl von mindestens 85.000 Asylsuchenden für 2015 in Baden-Württemberg eintreffen. … [Read more...]
Staatssekretär Klaus-Peter Murawski antwortet mit offenem Brief auf Landräteschreiben
Landesregierung watscht Landräte ab
Mannheim/Rhein-Neckar/Stuttgart, 14. August 2015. (red) Die Antwort hat nicht lange auf sich warten lassen - nachdem drei Landräte gemeinsam einen "Brandbrief" an die Landesregierung geschrieben haben, kommt die Retourkutsche. Der Wahlkampf zur Landtagswahl 2016 startet im Sommerloch - mit harten Bandagen. … [Read more...]
Grüner Straßenkämpfer fühlt seine Ehre verletzt und beschwert sich über "falsche" Fakten
Landtagskandidat Fontagnier: Der Beschwerde-Führer
Mannheim, 14. August 2015. (red/pro) Ist es Zufall oder hat es Methode? Der grüne Stadtrat und Landtagskandidat Gerhard Fontagnier hat am 20. Mai zwei Beschwerden beim Deutschen Presserat gegen unsere Berichterstattung eingereicht. In einem Artikel sieht er "falsche" Informationen und in einem Facebook-Post sieht er sich in seiner Ehre verletzt. Am 23. Mai reichten zwei weitere Personen aus dem Kreis von "Mannheim sagt Ja" Beschwerde gegen unsere Berichterstattung ein. … [Read more...]
Dr. Boris Weirauch (SPD) verurteilt zunehmende Übergriffe
„Gewalt gegen Polizisten ist eine Schande“
Mannheim/Rhein-Neckar, 06. August 2015. (red/ms) Die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt seit Jahren zu. In gewissen Kreisen gilt "die Polizei" regelrecht als Feindbild. Auch das Polizeipräsidium Mannheim ist davon betroffen: In den vergangenen fünf Jahren hat die Anzahl der Straftaten gegen Polizeibeamte um fast 30 Prozent zugenommen. Das ist eine Schande, findet Dr. Boris Weirauch (SPD). Der promovierte Jurist bemängelt im Interview einen Werteverfall und Vertrauensverlust gegenüber staatlichen … [Read more...]
NPD und Bündnis "Weinheim bleibt bunt" planen für kommenden Samstag Infostände in Weinheim
Auge in Auge – Konfliktpotenzial am Samstag
Weinheim, 30. Juli 2015. (red/sl) Für kommenden Samstag plant die NPD Rhein-Neckar in der Weinheimer Innenstadt einen Infostand. Das Bündnis "Weinheim bleibt bunt" hat ebenfalls eine Aktion für diesen Termin angemeldet - in Sichtweite. … [Read more...]
Der Experte Dr. Mafred Redelfs beurteilt den Gesetzesentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg
„Teilweise grenzt das an Realsatire“
Stuttgart, 30. Juli 2015. (red/ms) Baden-Württemberg gehört deutschlandweit zu den Schlusslichtern, was Informationsfreiheit und Transparenz bei öffentlichen Behörden angeht - daran wird sich vorerst auch nichts ändern. Zumindest ist Dr. Manfred Redelfs, Experte für Informationsfreiheit beim Journalistenverband Netzwerk Recherche, davon überzeugt. Aktuell hat das grün-rote Kabinett einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt und verkauft das als "großen Fortschritt". Laut Dr. … [Read more...]
Montagsgedanken: Die Bürger wollen Fakten - keine Farce
Flüchtlingsgipfel: Es wird Zeit, Tacheles zu reden
Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. Juli 2015. (red) Es wird eng für Grün-Rot. Ganz eng. Das bedeutet aber keinen Raumgewinn für Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün - sondern möglicherweise für den rechten Rand. Das Thema Flüchtlinge ist bundesweit top - doch steht Deutschland, stehen wir erst am Anfang einer "Herausforderung", vor der sich jetzt schon viele "überfordert" sehen. Und jeder schiebt dem anderen die Schuld in die Schuhe. Eigentlich ist es eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" - … [Read more...]
Weitere 300 Flüchtlinge in den kommenden Tagen
Wird Franklin zur Massen-Notunterkunft?
Mannheim/Stuttgart, 22. Juli 2015. (hp) Sind es 150 oder 200 Menschen, die aktuell in der Turnhalle auf Franklin untergebracht worden sind? Zusätzlich zu den, ja wie viele denn, 200 oder 300 schon untergebrachten Flüchtlingen? Stimmt es, dass in den kommenden Tagen weitere 300 weitere Asylbewerber hier in Zelten untergebracht werden? Wie viele Asylbewerber sind insgesamt auf Franklin untergebracht - schon weit mehr als die "vereinbarten" 600? Wird Franklin zur Massen-Notunterkunft ähnlich wie … [Read more...]
Kampf um das Direktmandat wird spannend
Welche Chancen hat Dr. Boris Weirauch (SPD) im Süden?
Mannheim, 21. Juli 2015. (red/ms) Die SPD hat Dr. Boris Weirauch als Landtagskandidaten für den Mannheimer Süden aufgestellt. Einen Gegenkandidaten - oder eine Gegenkandidatin - gab es nicht. Und obwohl Dr. Weirauch bei der Nominierung von der SPD-Politprominenz aus Mannheim beworben wurde, erhielt er nur knapp 80 Prozent der Delegiertenstimmen. Wie geschlossen wird die SPD im Wahlkampf auftreten? Hat sie Chancen, den Mannheimer Süden zu gewinnen? Wolfgang Raufelder (Die Grünen) gilt bislang als … [Read more...]
Kontroverse Debatte im Landtag: Keine religiösen Symbole mehr an Schulen?
Kopftuch-Verbot: Was für eine Religion gilt, muss für alle gelten
Stuttgart, 20. Juli 2015. (red/ms) Bei dem Streit um das Kopftuch-Verbot geht es um sehr viel mehr als eine Kleidungsverordnung. Es geht um Emotionen. Um religiöse und politische Identität. Vor allem aber geht es um die Grundsatzfrage: Welche Rolle soll Religion im Bidlungswesen spielen? Denn klar ist: Nach der deutschen Verfassung muss für alle Religionen Gleichheit gelten. Bleibt das Kopftuch also verboten, müssen auch christliche Symbole an den Schulen weichen. Bis es in Baden-Württemberg … [Read more...]
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