Mannheim, 11. Februar 2012. (red/pm) Die Stadt Mannheim stellt ihr "Weißbuch Konversion" vor. Darin sind Hintergrundinformationen und Materialen sowie die zentralen Eckpunkte für die zivile Nutzung der 510 Hektar bisher durch US-Streitkräfte militärisch genutzter Fläche zu finden. Information der Stadt Mannheim: Dies ist das erste Mannheimer Weißbuch und es ist neuartig. So beginnt das Vorwort von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz im Weißbuch zur Konversion. Was ist neu an diesem … [Weiterlesen...]
"Als überzeugter Demokrat und Ministerpräsident akzeptiere ich den Willen des Souveräns."
Ministerpräsident Winfried Kretschmann schreibt S21-Gegnern auf Facebook
Rhein-Neckar, 07. Februar 2012. (red/pm) Winfried Kretschmann wendet sich mit einem offenen Brief über das soziale Netzwerk Facebook an die Gegner von Stuttgart 21. Er selbst bezeichnet sich ebenfalls als S21-Gegner und den Ausgang der Abstimmung als "schmerzlich". Wie bereits zuvor angekündigt, hält er sich an das Ergebnis und schreibt: "Ungleich schlimmer wäre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen." Dokumentation; Offener Brief von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Anm. d. Red.: … [Weiterlesen...]
60.000 Euro Steuergelder veruntreut?
SPD-Bundestagsabgeordneter zeigt Entwicklungsminister Niebel an
Berlin/Heidelberg/Rhein-Neckar, 26. Januar 2012 (red/pm) Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, hat Anzeige gegen den Heidelberger Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erstattet. Rund 60.000 Euro Steuergelder sollen durch ein Scheinverfahren veruntreut worden sein - so der Vorwurf. Die frühere Oberbürgermeisterin von Ettlingen, Gabriela Büssemaker (FDP), wurde vor kurzem zur Leiterin der neuen Servicestelle „Engagement Global“ im … [Weiterlesen...]
Bürgerinitiative zum Erhalt der Weinheimer Breitwiesen wartet auf Gutachten
“Bürgerferne des OB absolut ärgerlich und unverständlich”
Weinheim/Rhein-Neckar, 20. Januar 2012. (red/pm) Die Bürgerinitiative "Rettet die Weinheimer Breitwiesen" meldet sich abermals zu Wort und kritisiert das Verhalten von OB Heiner Bernhard. Der halte ein durch Steuergelder finanziertes Gutachten zurück. Die Initiative hat selbst ein Gutachten mit Spendengeldern erstellen lassen, dass in Kürze veröffentlicht werden soll. Presseinformation: "Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Breitwiesen ist schwer enttäuscht über die mehr als bürgerferne Art … [Weiterlesen...]
BUND fordert Aufklärung
Illegale Rodung? Vier Hektar Biotop platt gemacht
Mannheim/Rhein-Neckar, 13. Januar 2012 (red/pm) Angeblich soll eine Firma aus Sachsen für die Vernichtung von vier Hektar Biotop verantwortlich sein. Der BUND kritisiert eine "illegale Naturzerstörung" und fordert Aufklärung. Es gibt viele offene Frage - beispielsweise, wer verantwortlich ist. Von Hardy Prothmann An der Riedspitze in Mannheim-Sandhofen, wo sich bis vor kurzem noch am Rhein ein naturbelassenes Biotop befunden hat - türmen sich entlang des Geländes gerodete Bäume … [Weiterlesen...]
Polizei droht einem Foto-Journalisten Platzverweis an
Friedliche “Gegen-Rechts”- Demo – enormes Polizeiaufgebot begleitet “NPD-Auftritt” von 20 Personen
Ludwigshafen/Frankenthal/Worms/Rhein-Neckar, 07. Januar 2012. Rund 200 Demonstranten haben sich am Samstag in Ludwigshafen gegen Rechtsradikalismus und Rassismus zusammengefunden. In Frankenthal sollen es 70 gewesen sein, in Worms 400. Das Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus hatte zum Gedenken an die Opfer der Zwickauer Neonazi-Zelle aufgerufen. Die NPD Rhein-Neckar hatte zuvor eine eigene Demo gerichtlich durchsetzen können - mehrere hundert Polizeibeamte sicherten den … [Weiterlesen...]
Weinheims OB Heiner Bernhard manövriert sich selbst in eine schwierige Position
Causa Breitwiesen: Was für ein Aufwand, wo doch angeblich nichts entschieden ist
Weinheim/Karlsruhe/Rhein-Neckar, 20. Dezember 2011. Die Stadt Weinheim hat eine "Stellungnahme" zum Bürgerbegehren Breitwiesen veröffentlicht. Aus der Sache wird langsam aber sicher eine "Causa" und der Oberbürgermeister bringt sich selbst in eine verzwickte Position, aus der er nur beschädigt hervorgehen kann, wenn er seine Haltung nicht verändert. Kommentar: Hardy Prothmann Laut, deutlicher und klarer hätte Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) es nicht formulieren können: "In Sachen … [Weiterlesen...]
Die Pforzheimer Ansiedlung sagt nichts über Amazon auf den Breitwiesen
Die Amazon-Frage
Weinheim/Rhein-Neckar, 14. Dezember 2011. (red) Der SWR berichtete, dass Amazon noch in diesem Jahr mit dem Bau eines Logistikzentrums in Pforzheim beginnen will. In den nächsten Tagen soll nach unseren Informationen eine offizielle Auskunft erteilt werden. Auf Nachfrage bestätigte die Stadt Pforzheim nur, dass man mit einem Investor in "zielorientierten Verhandlungen" sei. Von Hardy Prohtmann Nach dem SWR-Bericht sollen in Pforzheim 1.000 feste und saisonabhängig bis zu 2.000 … [Weiterlesen...]
Bürgerinitiative "Rettet den Wachenberg" wirft Behörde "Inkompetenz" vor
Massive Kritik am Landratsamt
Weinheim/Rhein-Neckar, 09. Dezember 2011. Die Bürgerinitiative "Rettet den Wachenberg" teilt mit, dass sie dsa "Vertrauen in das Landratsamt eindeutig verloren" hat. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen der Stadt Weinheim und dem Landratsamt zur "Sicherung" des Steinbruchs, der von den Pophyrwerken wirtschaftlich genutzt wird. Nutznießer ist die Gemeinde Hirschberg, da sie von dem Steinbruchunternehmen Pacht bezieht. Die Initiative will einen weiteren Abbau … [Weiterlesen...]
Ab dem Sommersemester 2012 gibt es in Baden-Württemberg keine Studiengebühren mehr.
Studiengebühren werden abgeschafft
Rhein-Neckar/Stuttgart, 08. Dezember 2011. (red/pm) Studierende in Baden-Württemberg müssen wohl ab dem Frühjahr 2012 keine Studiengebühren mehr bezahlen. Der Landtag hat in der heutigen Sitzung in Stuttgart dazu die erste Beratung des Gesetzentwurfs passiert. Zur Debatte stehen auch Studierfähigkeitstests, die laut dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg, ebenfalls abgeschafft werden sollen. … [Weiterlesen...]