Rhein-Neckar, 04. März 2013. (red) Wie ernst sich die Piraten im Rhein-Neckar-Raum nehmen, konnte man heute erleben. Für 11 Uhr sollten die zwei Kandidaten Stevan Cirkovic (Heidelberg-Weinheim) und Andreas Hahn (Rhein-Neckar-Kreis) sich der Presse bei einem Pressefrühstück vorstellen. Stattdessen bekamen wir einen Fresszettel in die Hand gedrückt: Das Pressefrühstück findet nicht statt. … [Weiterlesen...]
Geprothmannt: Vom Lobbyismus zum Leistungsschutzrecht
“Die Mehrheit im Bundestag sind Internet-Doof-Finder”
Rhein-Neckar/Berlin, 04. März 2013. (red/pro) Am Freitag hat eine Mehrheit im Bundestag dem "Leistungschutzrecht für Presseverlage" zugestimmt. Das Gesetz soll angeblich die "Leistungen" von Verlagen schützen - so dürfen nur noch "einzelne Worte" oder "kleinste Textauszüge" von Verlagsinhalten kostenfrei angezeigt werden - alles andere muss bezahlt werden. Was "kleinste Textauszüge" genau heißt, ist offen und muss im Zweifel vor Gericht geklärt werden. Droht eine neue Abmahnwelle - … [Weiterlesen...]
Der stellvertretende Landtagsfraktionsvorsitzende Sckerl mahnt zur Mäßigung
“Ein Vergraulprogramm können wir uns nicht leisten”
Schriesheim/Rhein-Neckar, 01. März 2013. (red/zef) Ein wichtiges Thema auf der gestrigen Kreisversammlung Neckar-Bergstraße der Grünen war das Bundestagswahlprogramm. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag und Kreisvorsitzende Hans-Ulrich Sckerl kritisiert das aktuelle Programm als "nicht regierungsfähig". Die Wahl könne "man damit abhaken". … [Weiterlesen...]
Politische Gespräche in Mannheim
Sozialministerin sagt Armut in Baden-Württemberg den Kampf an
Mannheim/Rhein-Neckar, 01. März 2013. (red/pm) Mit einem ganzen Maßnahmenbündel für gute und sichere Arbeit will Sozialministerin Katrin Altpeter Armut in Baden-Württemberg bekämpfen und die Teilhabe von Benachteiligten fördern. „Auch im vermeintlich reichen Baden-Württemberg gibt es zu viele Menschen, die aufgrund von Arbeitslosigkeit oder zu geringem Einkommen von der Gesellschaft ausgegrenzt sind“, sagte die Ministerin am Donnerstag (28. Februar) bei einer öffentlichen Veranstaltung der SPD … [Weiterlesen...]
152.000 Euro für Zuwanderer aus Südosteuropa
Erste Projekte erhalten Mittel aus dem Integrationsfonds
Mannheim, 28. Februar 2013. (red/pm) 17 Projekte erhalten Mittel aus der ersten Tranche des Integrationsfonds der Stadt – sie wurden aus 57 Anträgen ausgewählt. Insgesamt werden ab sofort knapp 152.000 Euro ausgezahlt. Der Gemeinderat hatte im Dezember 2012 beschlossen, den Integrationsfonds einzurichten, um flexibel auf die Zuwanderung aus Südosteuropa reagieren zu können. … [Weiterlesen...]
Zu Gast im Rathaus
Theaterprojekt „Bürgerbeteiligung – Ein Lustspiel“
Heidelberg/Rhein-Neckar, 26. Februar 2013. (red/pm) Am Samstag, den 9. März 2013 gastiert das Konstanzer Theaterprojekt "Bürgerbeteiligung - Ein Lustspiel", das versucht, das Thema Bürgerbeteiligung von der kreativen Seite zu betrachten, in Heidelberg. … [Weiterlesen...]
Jahresinterview mit OB Bernhard
Hamsterräder, Großprojekte, Energiewende
Weinheim, 25. Februar 2013. (red/pro/ae/ld) Oberbürgermeister Heiner Bernhard stand uns für ein umfangreiches "Jahresinterview" zur Verfügung - mit einem Blick zurück, aber wichtiger, einem nach vorne. Top-Themen hat das Jahr 2013 genug: Der Bürgerentscheid zu Breitwiesen soll gleichzeitig zu den Bundestagswahlen stattfinden, die Energiewende sorgt beim Thema Windenergie für Aufregung, die Schulentwicklung Weststadt ist ein Megaprojekt und das Ringen um eine Sporthalle für die … [Weiterlesen...]
Die ehemalige Bundestagspräsidentin spricht sich zum Nahostkonflikt für Versöhnung und zwei Staaten aus
Rita Süssmuth: “Wir alle sind das Volk Gottes”
Mannheim/Rhein-Neckar, 25. Februar 2013. (red/zef) Der Nahostkonflikt ist ein heikles Thema. Wie kann man die israelische Politik kritisieren, ohne sich einem Antisemitusvorwurf auszusetzen? Mit einer kenntnisreichen Analyse der scheinbar ausweglosen Situation im Nahen Osten Souverän gelang dies am 21. Februar Professor Dr. Rita Süssmuth (CDU) in der jüdischen Gemeinde Mannheims. Mit ehrlicher Kritik, aber vor allem mit sehr viel Verständnis für alle Beteiligten. Von Ziad-Emanuel … [Weiterlesen...]
Kommunalpolitik in Zeiten der Energiewende
Was nicht nur Weinheim von Tübingen lernen kann
Weinheim/Tübingen/Rhein-Neckar, 23. Februar 2013. (red) Auf Einladung des Ersten Bürgermeisters, Dr. Torsten Fetzner, sprach der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis90/Die Grünen) im Bürgersaal des Alten Rathauses zum Thema „Eine Stadt macht blau – Politik im Klimawandel, das Tübinger Modell“. Auch wenn Palmer nicht zum ersten Mal in Weinheim zu Gast war, wollte ich mir diesen Vortrag nicht entgehen lassen, denn mit Boris Palmer verbindet mich mehr, als mich von ihm trennt. Zwar bin … [Weiterlesen...]
Nach Gebührenerhöhung 8,63 Euro pro Quadratmeter
Entscheidung zu den Sondernutzungsgebühren
Mannheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2013. (red/pm) Werden die Sondernutzungsgebühren, also Gebühren, die für über den Gemeingebrauch hinausgehenden Benutzungen von Straßen erhoben werden, ab dem 1. April 2013 erhöht? Das plant zumindest die Stadt Mannheim. Eine entsprechende Vorlage geht dem Ausschuss für Umwelt und Technik in den nächsten Tagen zu. Die endgültige Entscheidung trifft der Gemeinderat am 12. März. Information der Stadt Mannheim: "Beschlossen wurde die geplante Erhöhung durch … [Weiterlesen...]