Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. Öffentliche Aufträge dürfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die grün-rote Landesregierung gegen Dumpinglöhne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das günstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte … [Weiterlesen...]
Ariseur Heinrich Vetter
Die Standpunkte der Fraktionen
Mannheim, 25. April 2013. (red/ld) Die Ehrenbürgerschaft Heinrich Vetters ist ein heiß diskutiertes Thema. Wie geht die Stadt mit einem Ehrenbürger um, der von der unrechtmäßigen Enteignung Mannheimer Juden profitiert und diese sogar vorangetrieben hat? Im Hauptausschuss der Stadt Mannheim bestand vergangene Woche Einigkeit darüber, die Ehrenbürgerschaft nicht abzuerkennen und den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich selbst mit diesen Tatsachen auseinanderzusetzen. Wir stellen die Standpunkte … [Weiterlesen...]
Junge Liberale wehren sich gegen ein angestrebtes Grillverbot am Neckar
“Ich grill’, wo ich will!”
Mannheim, 25. April 2013. (red/ld) Das Grillen am Neckar wollen sich die Jungen Liberalen nicht nehmen lassen und trafen sich am Samstag zu einem Protestgrillen. Den Ärger der Anwohner, die sich in den vergangenen Wochen zu einer Bürgerintitiative zusammen geschlossen hatten, können sie nicht verstehen. Erst vor drei Jahren war das Grillen auf den Mannheimer Neckarwiesen unter Auflagen erlaubt worden. … [Weiterlesen...]
Rund 250 Gegendemonstranten - starke Polizeikräfte im Einsatz
NPD führt Bundesparteitag in Weinheim durch
Weinheim/Rhein-Neckar, 20. April 2013. (red/pro) Rund 170 von 230 geladenen Delegierten sind zum Bundesparteitag der NPD in Weinheim-Sulzbach eingetroffen. Gegen Mittag begann die Veranstaltung in der Gaststätte "Zum schwarzen Ochsen". Die Polizei hat den Veranstaltungsort weiträumig abgeschirmt. Rund 250 Gegendemonstranten brachten ihren Unmut zum Ausdruck. … [Weiterlesen...]
Ortsdurchfahrt Sulzbach B3 gesperrt - Start für 12 Uhr angekündigt
NPD Bundesparteitag findet in Weinheim vermutlich statt
Weinheim/Rhein-Neckar, 20. April 2013. (Aktualisiert) Nach Informationen der Polizei haben sich im Weinheimer Stadtteil Sulzbach 50-60 150 NPD-Delegierte in der Gaststätte "Zum schwarzen Ochsen" eingefunden, um dort ihren Bundesparteitag abzuhalten. … [Weiterlesen...]
Gegendemos geplant - Polizei bereitet Großaufgebot vor
Plant NPD Parteitag in Weinheim-Sulzbach?
Weinheim/Rhein-Neckar, 19. April 2013. (red) Nach Informationen der Polizei plant die NPD ihren Bundesparteitag möglicherweise in Weinheim-Sulzbach abzuhalten. Antifa-Gruppen sowie Politiker von Grünen, SPD und Die Linke rufen zu einer Gegendemo auf. Kurz nach 20 Uhr informierte die Polizeidirektion Heidelberg mit einer Pressenotiz, dass möglicherweise morgen (Adolf Hitler wurde am 20. April 1889 geboren) in Weinheim der NPD-Bundesesparteitag in einer Gaststätte … [Weiterlesen...]
Motto des Christopher Street Day Rhein-Neckar bekanntgegeben
“Gleiches Recht für Dich und Mich”
Rhein-Neckar, 18. April 2013. (red/pm) 2013 ist das Motto des Christopher Street Day Rhein-Neckar erstmalig das Ergebnis aus online eingereichten Vorschlägen und anschließender Auswahl durch das Orga-Team. Gefragt war ein einprägsames Motto - das mit einfachen Worten auf die Sinnhaftigkeit und die Notwendigkeit der völligen rechtlichen Gleichstellung hinführt. Im Jahr der Bundestagswahl soll damit die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen … [Weiterlesen...]
400-500.000 Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel vom Ver.di-Streik betroffen
Streikankündigung bringt Facebook-User zum Entgleisen
Rhein-Neckar, 18. April 2013. (red/ld) Die Streikankündigung der Ver.di-Mitglieder der Rhein-Neckar Verkehr GmbH löst bei Facebook-Fans Unmut aus. Viele bemängeln hohe Preise und schlechten Service. Manch einer versucht, Auseinandersetzungen mit dem eigenen Arbeitgeber über den Streik auszutragen, aber es gibt auch unterstützende Kommentare - und manche regen sich über Tippfehler auf. Vom morgigen Streik sind zwischen 400-500.000 Menschen im Tarifgebiet betroffen. … [Weiterlesen...]
Jahreshauptversammlung der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen
Bisheriger Vorstand bestätigt
Rhein-Neckar, 18. April 2013. (red/pol) Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung Mitte April in Esslingen hat die Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen, Landesverband Baden-Württemberg im Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, den bisherigen Vorstand bestätigt. … [Weiterlesen...]
Gemeinde hat Revision beantragt
Hirschberg klagt weiter wegen Steinbruch
Weinheim/Hirschberg/Schriesheim/Mannheim, 17. April 2013. (red) Nach uns vorliegenden Informationen hat die Gemeinde Hirschberg Einspruch gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs erhoben. Ende Januar hatten die Mannheimer Verwaltungsrichter der Stadt Weinheim Recht gegeben, dass diese mit einem Flächennutzungplan die "Gestaltung" einer Fläche festlegen darf. Das Steinbruchgebiet auf der Gemarktung von Weinheim unterhalb der Wachenburg gehört der Gemeinde Hirschberg - diese verpachtet … [Weiterlesen...]