Weinheim, 22. Juni 2015. (red/ms) Oberbürgermeister Heiner Bernhard macht vor Gericht wissentlich falsche Angaben - CDU, SPD und Freie Wähler heißen das gut, schließlich geht es gegen die NPD und dabei wird offenbar jedes Mittel "Recht". Die Weinheimer Liste solidarisiert sich mit der Entscheidung des Staatsgerichtshof und reicht eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein. Es folgt eine Hetzkampagne, in der diejenigen diffamiert werden, die … [Weiterlesen...]
Warnsystem in Mannheim nach über 18 Jahren
Mannheimer Sirenennetz: Aufbau startet
Mannheim, 23. Juni 2015. (red/pm/cb) Vor mehr als 18 Jahren wurde das Sirenensystem der Stadt Mannheim entfernt - ab sofort soll die Bevölkerung wieder durch ein neues Warnsystem vor Naturkatastrophen und anderen Gefahren geschützt werden. Im Sommer 2014 hat der Gemeinderat das neue Sirenennetz beschlossen. Jetzt beginnt die Montage der insgesamt 65 Sirenen, die über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden. … [Weiterlesen...]
Reaktionen aus dem Gemeinderat zur Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD)
Solidarität. Aber mit wem?
Weinheim, 23. Juni 2015. (red/pm) Aktualisiert. Im Weinheimer Gemeinderat kommt es zum Eklat: Ist Heiner Bernhard (SPD) als Oberbürgermeister noch tragbar? Diese Frage stellt die Weinheimer Liste - sie hat vergangene Woche beim Regierungspräsidium Karlsruhe eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den amtierenden Oberbürgermeister eingereicht. Herr Bernhard steht im Verdacht, vor drei Gerichten wissentlich Falschangaben gemacht zu haben. Wir dokumentieren die Positionen verschiedener Fraktionen und … [Weiterlesen...]
Neue Stelle ab Juli in der Mannheimer Stadtverwaltung
Chancengleichheit für “sexuelle Identitäten”
Mannheim, 22. Juni 2015. (red) Die Stadt Mannheim beschäftigt ab dem ersten Juli "einen Beauftragten" für die Chancengleichheit von Menschen vielfältiger sexueller und geschlechtlicher Identitäten. Die neu geschaffene Stelle wird zur Hälfte durch Grace Proch und Sören Landmann besetzt. Wozu braucht es eine solche Stelle? … [Weiterlesen...]
Kreisvorsitzender Nikolas Löbel reagiert auf "SPD-Verunglimpfungen und fordert Klarheit in Sachen Specht-Wahl"
CDU-Chef fordert Entschuldigung der SPD
Mannheim, 22. Juni 2015. (red) Jetzt geht es Schlag auf Schlag - kaum hatte die SPD einen verbalen Angriff auf den Oberbürgermeister-Kandidaten der CDU, Peter Rosenberger und den Kreisvorsitzenden Nikolas Löbel gestartet, kommt die Reaktion: "Diese persönlichen Angriffe von Herrn Eisenhauer sind eine Sauerei." … [Weiterlesen...]
Oberbürgermeisterwahl 2015
Verschärfte Tonlage – SPD kritisiert CDU und “Miesmacher-Löbel”
Mannheim, 22. Juni 2015. (red) Zwei Wochen vor der entscheidenden Wahl des Oberbürgermeisters am 05. Juli verschärft sich die Tonlage in einem bislang eher zurückhaltenden Wahlkampf. Die SPD reagiert aggressiv auf neue Plakate des CDU-Kandidaten Peter Rosenberger und sieht diesen "im populistischen Sinkflug". Dem CDU-Kreisvorsitzenden Nikolas Löbel spricht Herr Eisenhauer "jegliche Seriosität" ab. … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: Was die politischen Blasen übersehen
Die BUGA ist nicht wahlentscheidend
Mannheim, 22. Juni 2015. (red) Die Debatte um die Bundesgartenschau 23 (Buga) ist nicht wahlentscheidend. Sonst hätten nach der massiven Kampagne durch eine örtliche Lokalzeitung und andere Medien viel mehr Menschen den Buga-Befürworter und Amtsinhaber Dr. Peter Kurz nicht gewählt. Und viel mehr Menschen hätten den Kandidaten Christopher Probst gewählt. Überhaupt wären viel mehr Menschen zur Wahl gegangen, als die 30,7 Prozent, die sich die "Mühe" gemacht haben. … [Weiterlesen...]
Am Dienstag sind Beigeordneten-Wahlen im Gemeinderat
Bleibt Christian Specht Erster Bürgermeister?
Mannheim, 21. Juni 2015. (red) Am Dienstag steht die Wahl des Beigeordneten für das Dezernat I der Stadt Mannheim an. Bislang hat Christian Specht (CDU) das Amt inne, bewirbt sich wieder und hat vier Konkurrenten. Herr Specht ist auch "Erster Bürgermeister", also Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Diese Wahl wird vermutlich geschoben, denn "traditionell" stellte bislang die CDU im Parteienproporz den Ersten Bürgermeister - sollte Peter Rosenberger (CDU) die Wahl zum Oberbürgermeister … [Weiterlesen...]
Verwaltung übergeht Gemeinderat
Unmut über die “Europa-Achse”
Mannheim, 19. Juni 2015. (red/ms) Der Mannheimer Gemeinderat steckt in einem Dilemma: Bei der Planung für "Mannheims neuen Stadtteil" - das Benjamin-Franklin-Village - ist ohne Absprache eine Achse aufgetaucht, die das gesamte Gebiet teilt und das Stadtbild markant verändert. Die Investoren haben ihre Planung daran angepasst. Jetzt ist es offenbar zu spät, dagegen zu sein. Damit wurde der Gemeinderat als entscheidendes Souverän ausgerechnet bei Mannheims bedeutendstem Zukunftsprojekt von der … [Weiterlesen...]
"Die Herauforderung ist es, einen stimmigen Stadtteil zu schaffen" - Achse umstritten
Franklin: Investoren stellen sich vor
Mannheim, 19. Juni 2015. (red/ms) Knapp eine Viertelmilliarde Euro - so viel Geld muss voraussichtlich für die Konversion des Benjamin-Franklin-Areals aufgebracht werden. Das kann die Stadt nicht alleine leisten - sie ist auf Investoren angewiesen. Schon seit über einem Jahr führe intensive Dialoge, sagt der Konversionsbeauftragte Dr. Konrad Hummel. Gestern haben vier Investoren sich und ihre Vorhaben dem Konversionsausschuss des Gemeinderats vorgestellt. … [Weiterlesen...]